Artikel 43 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) soll wie folgt erg\u00e4nzt werden:
5 Der Bundesrat legt die Erwerbszweige fest, f\u00fcr die im Sommer bei grosser Hitze, die die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gef\u00e4hrdet, die Abs\u00e4tze 2, 3 und 4 nicht anwendbar sind.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss MeteoSchweiz hat die Hitzebelastung in vielen Regionen der Welt, einschliesslich der Schweiz, in den letzten Jahrzehnten aufgrund des Klimawandels erheblich zugenommen. Diese Klimaver\u00e4nderungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie auf die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Unternehmen, insbesondere wenn die T\u00e4tigkeit weder in einem Geb\u00e4ude noch durchgehend im Schatten ausgef\u00fchrt werden kann. Eines der Instrumente, das Unternehmen zur Verf\u00fcgung steht, um wetterbedingte Arbeitsunterbr\u00fcche auszugleichen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sch\u00fctzen, ist die Schlechtwetterentsch\u00e4digung, wie sie im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) vorgesehen ist.
Dieses System wurde jedoch eingef\u00fchrt, bevor die Hitzeperioden zunahmen. Es eignet sich nicht, wenn der Unterbruch von kurzer Dauer ist. Aufgrund des Klimawandels und der Zunahme der Hitzewellen ist eine Anpassung n\u00f6tig, um in den Sommermonaten eine einfache und rasche Auszahlung der Schlechtwetterentsch\u00e4digung zu erm\u00f6glichen. Die derzeitige Regelung schliesst die Anwendung der Bestimmung bei Hitze aufgrund von ganz- oder halbt\u00e4gigen Einstellungen praktisch aus, da die Temperatur oft erst am Nachmittag so hoch ist, dass es n\u00f6tig ist, die Arbeit niederzulegen. Damit die Schlechtwetterentsch\u00e4digung bei Hitze anwendbar ist, muss es also m\u00f6glich sein, die betreffenden Stunden zu erfassen, wodurch die Versicherung nur f\u00fcr die tats\u00e4chlich ben\u00f6tigte Dauer in Anspruch genommen wird. Dasselbe gilt f\u00fcr die Regel der Karenztage, die es bei kurzen, aber intensiven Hitzewellen praktisch unm\u00f6glich macht, Schlechtwetterentsch\u00e4digung in Anspruch zu nehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schlechtwetterentsch\u00e4digung soll den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen bei vor\u00fcbergehenden wetterbedingten Arbeitsausf\u00e4llen gew\u00e4hrleisten und mildert somit die saisonale Arbeitslosigkeit, indem Arbeitnehmenden in bestimmten Erwerbszweigen ein angemessener Lohnersatz ausgerichtet wird, wenn infolge der schlechten Witterung die Fortf\u00fchrung der Arbeit trotz gen\u00fcgender Schutzvorkehrungen technisch unm\u00f6glich oder wirtschaftlich unvertretbar ist oder den Arbeitnehmenden nicht zugemutet werden kann.
Grunds\u00e4tzlich stellen wetterbedingte Arbeitsausf\u00e4lle ein normales Betriebsrisiko f\u00fcr Unternehmen dar, die Arbeiten im Freien durchf\u00fchren. Die Abdeckung dieser Arbeitsausf\u00e4lle ist daher nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung. Nach dem Versicherungsprinzip muss durch weitere Bedingungen zwingend gew\u00e4hrleistet sein, dass die Schlechtwetterentsch\u00e4digung nicht dauerhaft von einigen wenigen Erwerbszweigen auf Kosten aller Beitragszahler genutzt wird. Folglich m\u00fcssen mehrere Bedingungen erf\u00fcllt sein, damit ein Anspruch auf Schlechtwetterentsch\u00e4digung besteht. So sind Arbeitgeber insbesondere verpflichtet, den Schaden f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung zu mindern, indem sie nicht systematisch auf Schlechtwetterentsch\u00e4digung zur\u00fcckgreifen, sondern zun\u00e4chst geeignete und im Voraus planbare Massnahmen ergreifen, wie z. B. eine Arbeitsorganisation, die die k\u00f6rperlich anstrengendsten Arbeiten in den weniger heissen Stunden vorsieht, das Einrichten von Schattenpl\u00e4tzen und zus\u00e4tzlichen Pausen usw.
Die Schlechtwetterentsch\u00e4digung bemisst sich sowohl im Winter als auch im Sommer nach denselben Kriterien. Wenn folglich s\u00e4mtliche rechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, ist eine Entsch\u00e4digung im Sommer wie auch im Winter m\u00f6glich. Anders als im Winter hat die Schlechtwetterentsch\u00e4digung im Sommer in der Regel keine signifikanten Auswirkungen auf den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen. Zudem w\u00fcrden die Ziele der Schlechtwetterentsch\u00e4digung wie z.B. das Ergreifen der notwendigen Schutzmassnahmen und die sozialversicherungsrechtlichen Grundprinzipien wie das Versicherungsprinzip und die Schadensminderungspflicht weiterhin gelten. Ein erleichterter Zugang zur Schlechtwetterentsch\u00e4digung durch einen vollst\u00e4ndigen Verzicht auf Karenztage oder die M\u00f6glichkeit, bei Hitze einige Stunden anzurechnen, ist daher nicht gerechtfertigt. Schliesslich geht die derzeitige Regelung bereits sehr weit, da sie auch f\u00fcr Unternehmen, die regelm\u00e4ssig Arbeiten im Freien durchf\u00fchren, eine Entsch\u00e4digung zul\u00e4sst. Eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr normale Betriebsrisiken liegt hingegen nicht im Interesse der Beitragszahler, weshalb der Gesetzgeber bisher strenge Bedingungen festgelegt hat, die einen allzu leichten R\u00fcckgriff auf dieses Instrument verhindern.
Angesichts dessen ist der Bundesrat der Auffassung, dass eine dauerhafte Inanspruchnahme der Schlechtwetterentsch\u00e4digung nicht zu rechtfertigen w\u00e4re.
Im \u00dcbrigen erinnert der Bundesrat daran, dass das Parlament in der Fr\u00fchjahrssession 2024 das Postulat 22.4198 Amoos, das einen Bericht \u00fcber die Schlechtwetterentsch\u00e4digung im Hinblick auf den Klimawandel verlangte, abgelehnt hat.