Der Bund erstellt eine nationale Gesamtstrategie zur Unterst\u00fctzung und Erleichterung der R\u00fcckkehr von Personen, die seit mindestens f\u00fcnf Jahren nicht mehr am Erwerbsleben teilgenommen haben. Er ergreift Massnahmen zur Anpassung der Arbeitslosengesetzgebung mit dem Ziel, die Kriterien f\u00fcr den Zugang von Nichtleistungsbeziehenden zu arbeitsmarktlichen Massnahmen AMM zu lockern.
","ReasonText":"Als Antwort auf mein Postulat 20.4327, das ein Massnahmenplan zur Erleichterung des Wiedereinstiegs von Frauen in die Arbeitswelt sowie eine umfassende Strategie forderte, ver\u00f6ffentlichte der Bundesrat einen Bericht, der nichts dergleichen vorschl\u00e4gt. Am Runden Tisch vom 30. November 2022 wurde viel Kritik an der Studie und den empfohlenen Massnahmen ge\u00e4ussert, die sich im Bericht nicht widerspiegelt.
Die dem Bericht zugrundeliegende Studie befragte 1.000 Frauen, allerdings nur online. Menschen, die der Arbeitswelt fernstehen, sind jedoch schwer zu erreichen und verf\u00fcgen m\u00f6glicherweise nicht \u00fcber ausreichende IT-Kenntnisse. Qualitative Interviews wurden nur mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern oder Vertreterinnen und Vertretern von Branchenverb\u00e4nden durchgef\u00fchrt, nicht aber mit Gewerkschaftsorganisationen. Der Bundesrat hat sich mittlerweile in Bezug auf das erste von ihm empfohlene Handlungsfeld, die Kosten f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung zu senken, negativ positioniert. Die Regierung verl\u00e4sst sich allein auf die Initiativen der Arbeitgebenden, die unter einem Mangel an qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften leiden, was nicht verantwortbar ist. Der Bericht empfiehlt, die Sensibilisierung, Beratung und Schulung der Menschen zu verst\u00e4rken, insbesondere in Bezug auf die Folgen eines Ausscheidens aus dem Arbeitsmarkt, was jedoch nicht ausreicht, um das Ziel zu erreichen.
Es ist an der Zeit, dass der Bundesrat die Herausforderung erkennt und zusammen mit den Kantonen und den verschiedenen institutionellen Akteuren eine echte Strategie zur Unterst\u00fctzung der R\u00fcckkehr ins Erwerbsleben festlegt.
Diese soll eine mehrmonatige Begleitung (Case Management), Weiterbildungsmassnahmen und die Finanzierung der direkten und indirekten Kosten, die eine R\u00fcckkehr ins Erwerbsleben mit sich bringt, umfassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bericht des Bundesrates zum Postulat Arslan 20.4327 zeigt, dass das Thema Verbleib von Frauen in der Erwerbst\u00e4tigkeit und Wiedereinstieg mit der Gleichstellungsstrategie 2030 in der Bundespolitik strategisch gut eingebettet ist. Eine weitere Strategie in Bezug auf den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt nach einem l\u00e4ngeren Erwerbsunterbruch ist nicht zielf\u00fchrend und w\u00fcrde zu Doppelspurigkeit und Ineffizienzen f\u00fchren. In seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 20.4327 kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die St\u00e4rkung der bestehenden Massnahmen zentral ist.
Erwerbsunterbr\u00fcche sind h\u00e4ufig auf Betreuungspflichten gegen\u00fcber Kindern zur\u00fcckzuf\u00fchren. Aus diesem Grund bestehen bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) gewisse Erleichterungen f\u00fcr versicherte Stellensuchende, die sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet haben, indem die Rahmenfristen pro Kind um zwei Jahre verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen (Art. 9b Abs. 1 und 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes [AVIG; SR 837.0]). Dadurch wird der Zugang zu den Leistungen der ALV inklusive des Angebots der arbeitsmarktlichen Massnahmen nach einem Erwerbsunterbruch erm\u00f6glicht.
Dauert der Erwerbsunterbruch l\u00e4nger, so dass die Anspruchsvoraussetzungen des AVIG nicht erf\u00fcllt sind, k\u00f6nnen Stellensuchende ohne Taggeldbezug (auch: Nichtleistungsbeziehende) dennoch die Beratungs- und Vermittlungsdienste der RAV in Anspruch nehmen. Sie k\u00f6nnen w\u00e4hrend l\u00e4ngstens 260 Tagen an Bildungs- und Besch\u00e4ftigungsmassnahmen (ausgeschlossen sind sog. spezielle Massnahmen der ALV) teilnehmen, die sie zur Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit als Arbeitnehmende bef\u00e4higen. In solchen F\u00e4llen tragen die Versicherung und die Kantone die Kosten der arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 59d AVIG). Im Rahmen des Postulats 24.3010 der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) wird gepr\u00fcft, wie der Zugang von Nichtleistungsbeziehenden zu arbeitsmarktlichen Massnahmen gem\u00e4ss Art.59d AVIG vermehrt genutzt werden kann.
Der Bundesrat erachtet die bestehenden Rahmenbedingungen der Arbeitslosenversicherung und die laufenden Arbeiten zur \u00dcberpr\u00fcfung dieser Rahmenbedingung in Bezug auf Art. 59d AVIG als ausreichend.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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