In der Schweiz werden viele dringend notwendige Pr\u00fcfungen der Cybersicherheit von vernetzten Infrastrukturen, Ger\u00e4ten und Anwendungen nicht durchgef\u00fchrt. Diese Pr\u00fcfungen sind unabdingbar f\u00fcr den Schutz der Gesellschaft und die Funktionsf\u00e4higkeit von Wirtschaft und Beh\u00f6rden. Der Bundesrat wird beauftragt, die kritische L\u00fccke bez\u00fcglich fehlender Cybersicherheitspr\u00fcfungen zu schliessen. Dazu sind die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und die finanziellen Mittel bereitzustellen.
","ReasonText":"Die j\u00fcngsten Beispiele von schwerwiegenden Datendiebst\u00e4hlen und Betriebsunterbr\u00fcchen bei Beh\u00f6rden, \u00f6ffentlichen Institutionen und bundesnahen Betrieben zeigen, dass Cyberangriffe eine reale Bedrohung f\u00fcr alle Bereiche des \u00f6ffentlichen Lebens darstellen. Mit der rasanten Entwicklung der Digitalisierung ist die Schweiz einer stark zunehmenden Bedrohungslage im Cyberbereich ausgesetzt. Sowohl H\u00e4ufigkeit, Schadenspotenzial als auch die technische Raffinesse der Angriffe nehmen stetig zu.
Im Bereich der digitalen Produkte und Infrastrukturen gibt es derzeit jedoch kaum Gesetze oder verbindliche Standards, keine verbindlichen fl\u00e4chendeckenden Mindestanforderungen und keine gesetzlich verankerte Produkthaftung f\u00fcr Software. In der Folge gelangen zahlreiche unsichere Produkte und Anwendungen ungepr\u00fcft auf den Schweizer Markt, die sich von international agierenden Cyberkriminellen und staatlichen Akteuren ausnutzen lassen. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen dieser Produkte und Anwendungen finden jedoch aus einer Vielzahl von Gr\u00fcnden nicht statt: (1) Der gut entwickelten privaten Schweizer Cybersicherheitsindustrie fehlen die n\u00f6tigen Anreize, um aus eigener Initiative und auf eigene Kosten die dringend notwendigen Cybersicherheitspr\u00fcfungen f\u00fcr Produkte, Anwendungen und deren Komponenten (inkl. Open Source Software) durchzuf\u00fchren. (2) Die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen f\u00fcr Cybersicherheit \u2013 gerade in Organisationen in neuen Technologiefeldern \u2013 sind h\u00e4ufig nicht hinreichend definiert oder sensibilisiert. (3) Dem Bundesamt f\u00fcr Cybersicherheit (BACS) fehlt ein entsprechendes Mandat, insbesondere f\u00fcr den Einbezug von bestehenden Kompetenzen der Privatwirtschaft. (4) Die Regulierung in diesen Bereichen erfolgt oft versp\u00e4tet und wird meist vom Ausland initiiert. (5) In der Schweiz werden nicht gen\u00fcgend neutrale und finanziell unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfkapazit\u00e4ten aufrechterhalten.
F\u00fcr die nachhaltige gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t sowie die digitale Sicherheit und Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz m\u00fcssen kritische Produkte und Komponenten vernetzter Infrastrukturen, einschliesslich h\u00e4ufig verwendeter Frameworks und Open-Source-Komponenten, laufend identifiziert werden. Diese sind regelm\u00e4ssig durch unabh\u00e4ngige Organisationen auf ihre Cybersicherheit zu pr\u00fcfen. Dabei ist es wichtig, den Aufbau weiterer F\u00e4higkeiten im Bereich digitaler Schwachstellen, die f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Landesversorgung relevant sind, zu f\u00f6rdern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Soweit die von der Motion geforderten Cybersicherheitspr\u00fcfungen auch ausserhalb der Bundesverwaltung stehende Dritte betreffen w\u00fcrden, wird der Umfang der Bundeskompetenzen f\u00fcr die Umsetzung der Motion noch eingehend zu analysieren sein. Die Finanzierung einer allf\u00e4llig daraus resultierenden Bundesaufgabe soll vollst\u00e4ndig durch die Bedarfstr\u00e4ger sichergestellt werden, z.B. \u00fcber die Erhebung von Geb\u00fchren.