Das B\u00fcro des Nationalrates soll pr\u00fcfen, ob es technisch und rechtlich m\u00f6glich ist, ein Pilotprojekt durchzuf\u00fchren, in dessen Rahmen die Kommissionssitzungen mithilfe von k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) unterst\u00fctzten Programmen simultan (in die Amtssprachen) \u00fcbersetzt werden. Das B\u00fcro soll einen konkreten Vorschlag vorlegen, wie ein solches Pilotprojekt umgesetzt werden kann, und dabei sowohl die entstehenden Kosten absch\u00e4tzen als auch eine Interessenabw\u00e4gung (Vorteile, Risiken) vornehmen. Die Vertraulichkeit der Kommissionssitzungen nach Artikel 47 des Parlamentsgesetzes ist sicherzustellen.
","ReasonText":"In der Bundespolitik haben die Mehrsprachigkeit und die Ber\u00fccksichtigung von sprachlichen Minderheiten in der Schweiz schon immer eine bedeutende Rolle gespielt. Die Wichtigkeit der vertraulichen Kommissionssitzungen ist weitgehend anerkannt: Hier werden Meinungen gebildet, B\u00fcndnisse geschlossen und Kompromisse ausgehandelt. Die in den Kommissionssitzungen behandelten Themen sind oft komplex und erfordern einen spezialisierten Wortschatz. Damit die Qualit\u00e4t der Arbeit der Kommissionsmitglieder verbessert werden kann, alle gleichgestellt an den Debatten teilnehmen k\u00f6nnen und die Diskussionen f\u00fcr alle klar verst\u00e4ndlich sind, w\u00e4re es sinnvoll, den Nutzen der neuen M\u00f6glichkeiten, welche die Digitalisierung insbesondere in den Bereichen \u00dcbersetzung und Verdolmetschung bereith\u00e4lt, zu pr\u00fcfen.
In der Schweiz bieten Start-ups wie \u00abInterprefy\u00bb (https://www.interprefy.com/de/) KI-basierte Simultan\u00fcbersetzung an. Solche Tools er\u00f6ffneten den Ratsmitgliedern neue M\u00f6glichkeiten und w\u00e4ren wahrscheinlich weniger kostenintensiv als menschliches Simultan\u00fcbersetzen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Simultan\u00fcbersetzung der Kommissionsdebatten mindestens genauso sinnvoll ist wie die Simultan\u00fcbersetzung der Nationalratsdebatten, wenn nicht sogar sinnvoller.
Soweit m\u00f6glich, soll das Pilotprojekt direkt in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates umgesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das B\u00fcro best\u00e4tigt, dass das vorliegende Postulat der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) einen wichtigen Aspekt der Mehrsprachigkeit und der Ber\u00fccksichtigung der sprachlichen Minderheiten hervorhebt. Die Parlamentsdienste befassen sich schon seit einiger Zeit mit KI-Fragen und haben 2024 diesbez\u00fcglich eine interne Projektorganisation ins Leben gerufen. KI-Unterst\u00fctzungsprogramme kommen bereits heute als erg\u00e4nzende Instrumente in gewissen Ressorts der Parlamentsdienste zum Einsatz, wie beispielsweise beim Ressort \u00dcbersetzung und beim Amtlichen Bulletin.
Im Bereich des Simultandolmetschens wurde im Fr\u00fchling 2024 \u00fcber das Europ\u00e4ische Zentrum f\u00fcr parlamentarische Forschung und Dokumentation (EZPWD) in ausgew\u00e4hlten L\u00e4ndern eine Umfrage zur aktuellen beziehungsweise geplanten Anwendung von KI-L\u00f6sungen f\u00fcr Simultan\u00fcbersetzungen durchgef\u00fchrt. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass bis dato in keinem Parlament KI-Anwendungen zum Simultandolmetschen eingesetzt werden. Eine zuk\u00fcnftige Verwendung von KI-L\u00f6sungen f\u00fcr \u00f6ffentliche Sitzungen wird jedoch nicht per se ausgeschlossen. Das Problem stellt sich in erster Linie bei vertraulichen Sitzungen wie denjenigen von Kommissionen. Das luxemburgische Parlament hat das Problem erkannt und arbeitet derzeit Leitlinien f\u00fcr den Einsatz von KI aus. Das Europ\u00e4ische Parlament untersucht derzeit mehrere M\u00f6glichkeiten, wie KI das Simultandolmetschen unterst\u00fctzen oder erg\u00e4nzen kann: die Nutzung von CAI (Computer-/KI-unterst\u00fctzten Simultandolmetschen Werkzeugen) sowie den m\u00f6glichen Einsatz von KI-generierten Sprach-zu-Text (Untertitelungs-) L\u00f6sungen f\u00fcr Barrierefreiheitszwecke.
Die Verwendung von KI-Programmen f\u00fcr die Simultan\u00fcbersetzung in Kommissionssitzungen wirft Fragen der Informationssicherheit und des Datenschutzes auf. Wie im Postulat festgehalten, muss die Vertraulichkeit der Kommissionssitzungen nach Artikel 47 des Parlamentsgesetzes sichergestellt sein. Zudem ist es aktuell gest\u00fctzt auf Art. 4 Abs. 4 und 5 der Parlamentsverwaltungsverordnung auch lediglich den Parlamentsdiensten gestattet, die Kommissionsberatungen aufzuzeichnen. Die Aufzeichnung ist nur f\u00fcr die Protokollierung zu verwenden und wird drei Monate nach der Sitzung gel\u00f6scht (Ausnahmen gibt es in begr\u00fcndeten F\u00e4llen bei den Aufsichtskommissionen).
Bei einer Annahme des Postulats durch den Nationalrat m\u00fcssen diese Probleme sorgf\u00e4ltig analysiert und die notwendigen Massnahmen identifiziert werden. Auch d\u00fcrfte die Voraussetzung sein, dass eine Kommissionsmehrheit bereit ist, ein Pilotprojekt durchzuf\u00fchren, dass geeignete Traktanden festgelegt werden (bspw. keine als \u00abvertraulich\u00bb oder \u00abgeheim\u00bb klassifizierten Informationen) und dass die \u00dcbersetzungssoftware die Sicherheitsanforderungen f\u00fcr \u00abintern\u00bb klassifizierte Informationen gew\u00e4hrleistet. Ebenfalls eingehend zu pr\u00fcfen sind die Kostenfolgen, da im Falle der Umsetzung eines Pilotprojekts davon auszugehen ist, dass zus\u00e4tzliche Ressourcen zu sprechen sind.
","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1725840000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":210,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an das Ratsb\u00fcro","BusinessStatusDate":"\/Date(1727179882000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|421|2831","Category":"V","Modified":"\/Date(1763094758023)\/","SubmissionDate":"\/Date(1719532800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5205,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Parlament|Kultur"}}