Der Bundesrat legt dem Parlament eine Revision des Postgesetzes vor, um den Grundversorgungsauftrag und den T\u00e4tigkeitsbereich der Post zu definieren. Das Parlament hat damit auch die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, welche Vorgaben auf Gesetzesstufe und welche auf Verordnungsstufe geregelt werden sollen. Bis zum Abschluss einer Revision des Postgesetzes verzichtet der Bundesrat auf Anpassungen der Postverordnung und setzt bei der Post mit geeigneten Mitteln durch, dass Pl\u00e4ne zum Verzicht auf die Zustellung in Kleinsiedlungen, zur Schliessung von Poststellen oder zur Reduktion der P\u00fcnktlichkeit von Paketen und Briefen sistiert werden.
Eine Minderheit der Kommission (Cottier, Farinelli, Giezendanner, Hurter Thomas, Imark, Kutter, Schaffner, Schnyder) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Sowohl die Post als auch der Bundesrat haben im Juni 2024 zahlreiche Anpassungen bei der Versorgung mit Postdiensten und in den T\u00e4tigkeitsbereichen der Post angek\u00fcndigt. Viele dieser \u00c4nderungen basieren auf Vorgaben, die im Rahmen der strategischen Ziele oder in Verordnungen geregelt sind. Dabei zeigt sich, dass die gesetzlichen Grundlagen zu viel Spielraum lassen.
Das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in eine gleichwertige Versorgung mit \u00f6ffentlichen Dienstleistungen unabh\u00e4ngig vom Wohnort ist ein zentrales Element des Zusammenhalts in der Schweiz. Die Diskussion, wie weit ein Umbau der Post gehen kann, ohne diesen zu gef\u00e4hrden, muss vom Gesetzgeber gef\u00fchrt werden. Beispielsweise drohen zehntausende von Haushalten von der Paket- und Briefzustellung abgeschnitten zu werden. Dies ist nicht nur in der Zahl, sondern auch prinzipiell ein gravierender Kurswechsel.
Da eine vorzeitige Umsetzung im Rahmen von Strategie und Verordnung die politische Diskussion \u00fcberlagern und unumkehrbar machen w\u00fcrde, ist damit zuzuwarten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat strebt eine Modernisierung der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten an. Die Digitalisierung hat die Bed\u00fcrfnisse von Bev\u00f6lkerung und Unternehmen stark ver\u00e4ndert. In den letzten zwanzig Jahren hat sich die Briefmenge fast halbiert und die Bareinzahlungen am Schalter sind um drei Viertel zur\u00fcckgegangen. Bis 2030 rechnet die Post mit einem weiteren R\u00fcckgang um rund 30 % bei den Briefen und 80 % bei den Bareinzahlungen. Die geltende Postgesetzgebung tr\u00e4gt dieser Entwicklung zu wenig Rechnung. Das Postgesetz soll daher mit Zeithorizont 2030 angepasst werden. Am 14. Juni 2024 hat der Bundesrat dementsprechend das UVEK beauftragt, ihm bis im Juni 2025 die Eckwerte f\u00fcr eine Revision des Postgesetzes zu unterbreiten. Ziel der Revision ist eine zeitgem\u00e4sse Weiterentwicklung der Grundversorgung und deren nachhaltige Finanzierung. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit eine entsprechende Botschaft samt Gesetzesentwurf verabschieden.
Das Parlament und die \u00d6ffentlichkeit sollen die Diskussion nicht unter Zeitdruck f\u00fchren m\u00fcssen. Dies setzt voraus, dass die Finanzierung der Grundversorgung mindestens bis 2030 sichergestellt ist. Infolge des R\u00fcckgangs der Briefmenge verliert das Monopol f\u00fcr Briefe bis 50 g an Wert. Dies erschwert es der Post zunehmend, die Grundversorgung aus eigener Kraft zu erbringen. Deshalb hat der Bundesrat gleichzeitig eine vorgezogene Revision der Postverordnung beschlossen. Diese sieht sowohl die Erweiterung der Grundversorgung um den Zugang zum elektronischen Zahlungsverkehr und den digitalen Brief als auch eine einheitliche Laufzeitvorgabe von 90 % f\u00fcr Briefe und Pakete sowie die R\u00fcckkehr zur Hauszustellung in alle ganzj\u00e4hrig bewohnten Siedlungen vor. Die regulatorischen Anpassungen sollen ab 2026 in Kraft treten und der Post die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, ihre Dienstleistungen ohne negative Auswirkungen f\u00fcr die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung effizienter zu erbringen.
Sollte der Erstrat die Motion annehmen, beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat eine Ab\u00e4nderung der Motion zu beantragen, die eine Aufnahme des digitalen Briefes in die Grundversorgung auf dem Verordnungsweg nicht verhindert.