Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche eine kanal- und gesch\u00e4ftsmodellunabh\u00e4ngige F\u00f6rderung f\u00fcr elektronische Medien einf\u00fchrt, die journalistische Inhalte anbieten.
Die F\u00f6rderung bemisst sich an der Anzahl journalistischer Stellen und ist degressiv ausgestaltet (kleine Medienunternehmen erhalten pro journalistische Stelle mehr Unterst\u00fctzung als gr\u00f6ssere). Sie wird aus dem Bundeshaushalt finanziert und durch eine Reduktion oder Abschaffung der indirekten Pressef\u00f6rderung gem\u00e4ss Postgesetz kompensiert.
Eine Minderheit der Kommission (Rutz Gregor, Giezendanner, Hurter Thomas, Imark, Kutter, Quadri, Schnyder, Sollberger, Umbricht Pieren) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Der wirtschaftliche und technologische Strukturwandel der Medienbranche stellt den Journalismus und damit auch die demokratierelevante Information der Bev\u00f6lkerung vor grosse Herausforderungen. Dies erfordert eine zukunftsgerichtete Medienpolitik, welche die Anbieter- und Angebotsvielfalt st\u00e4rkt. Neben den Leistungsauftr\u00e4gen im Radio- und Fernsehbereich gem\u00e4ss RTVG und der indirekten Pressef\u00f6rderung gem\u00e4ss Postgesetz braucht es zumindest mittelfristig eine finanzielle Unterst\u00fctzung elektronischer Medien, die nicht einen Leistungsauftrag haben.
Da die Bedeutung der elektronischen Medien weiter zu- und diejenige der gedruckten Presse abnehmen wird, soll die neue F\u00f6rderung durch eine k\u00fcnftige Reduktion oder sogar Abschaffung der indirekten Pressef\u00f6rderung gegenfinanziert werden.
Im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats Christ 21.3781 \u00abStrategie f\u00fcr eine zukunftsgerichtete Medienf\u00f6rderung\u00bb zeigt der Bundesrat unter anderem auf, wie elektronische Medien anhand einer F\u00f6rderung von journalistischen Stellen mitfinanziert werden k\u00f6nnten. Mit dieser Motion will die KVF des Nationalrats den Bundesrat damit beauftragen, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Sie soll sp\u00e4testens wirksam werden, sobald der befristete Ausbau der indirekten Pressef\u00f6rderung gem\u00e4ss Pa. Iv. Bulliard ausl\u00e4uft. Dies erm\u00f6glicht es, die neue F\u00f6rderung haushaltsneutral einzuf\u00fchren.
Mit der Beantwortung des Postulats 21.3781 \u00abStrategie f\u00fcr eine zukunftsgerichtete Medienf\u00f6rderung jetzt aufgleisen\u00bb hat sich der Bundesrat mit einer m\u00f6glichen Neugestaltung der Medienf\u00f6rderung auseinandergesetzt. Das Anliegen der Einf\u00fchrung einer kanal- und gesch\u00e4ftsmodellunabh\u00e4ngigen F\u00f6rderung elektronischer Medien, wie es die Motion vorsieht, ist daher f\u00fcr den Bundesrat nachvollziehbar. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass zuerst das Ergebnis der parlamentarischen Beratung zur parlamentarischen Initiative 22.423 \u00abF\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Presse sind die Betr\u00e4ge zur indirekten F\u00f6rderung anzupassen\u00bb abzuwarten sei. Damit kommt die vorliegende Motion f\u00fcr den Bundesrat zu fr\u00fch. Weiter spricht sich der Bundesrat angesichts der aktuellen Finanzlage des Bundes gegen die Schaffung einer neuen Subvention aus.