Der Bundesrat wird beauftragt, das Postgesetz und / oder die Postverordnung so abzu\u00e4ndern, dass die indirekte Pressef\u00f6rderung f\u00fcr die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse f\u00fcr Sendungen gew\u00e4hrt wird, die \u00fcber die Post oder \u00fcber andere bei der Eidgen\u00f6ssischen Postkommission PostCom registrierte Anbieterinnen von Postdiensten zugestellt werden.
Anderen Anbieterinnen sollen Auflagen gemacht werden k\u00f6nnen, die mit denen der Post im Bereich der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse vergleichbar sind.
","ReasonText":"Nur Zeitungen und Zeitschriften, die in der Tageszustellung \u00fcber die Post zugestellt werden, erhalten aktuell eine indirekte Pressef\u00f6rderung. F\u00fcr die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gibt es auch andere, private Anbieter mit einem vergleichbaren Angebot. Diese Sendungen sind heute von der F\u00f6rderung ausgeschlossen. Die vom Gesetzgeber beschlossene freie Wahl des Zustellers soll in Zukunft nicht mehr durch wettbewerbsverzerrende, einseitige Subventionen verzerrt werden. Denn durch einen Wechsel des Anbieters k\u00f6nnte die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse Einsparungen erzielen und damit zus\u00e4tzlich gest\u00e4rkt werden.
In der Vergangenheit wurde eine anbieterneutrale Medienf\u00f6rderung mit Verweis auf die Verpflichtung der Post zu \u00abdistanzunabh\u00e4ngigen Preisen\u00bb, auf die Verpflichtung der Post zu einer \u00abfl\u00e4chendeckenden Zustellung\u00bb und auf die Verpflichtung der Post zu einer t\u00e4glichen Zustellung abgelehnt.
Tatsache ist aber, dass die einzige private Anbieterin f\u00fcr Briefzustellung ebenfalls ausschliesslich distanzunabh\u00e4ngige Preise anbietet. Mit einer Auflage zu distanzunabh\u00e4ngigen Preisen auch f\u00fcr andere Anbieter kann eine Benachteiligung von Empf\u00e4ngern ausserhalb von St\u00e4dten und Regionen problemlos vermieden werden. Da eine GAV-Verhandlungspflicht besteht, kann auch das Risiko einer Wettbewerbsverzerrung \u00fcber Lohndumping minimiert werden.
Weiter beabsichtigt der Bundesrat nun, die fl\u00e4chendeckende Zustellung auch f\u00fcr die Post nur noch f\u00fcr 97 % der H\u00e4user verpflichtend zu machen. Mit einer Auflage auch f\u00fcr andere Anbieter, einen bestimmten Anteil aller Haushalte zu erreichen, kann vermieden werden, dass sich diese auf St\u00e4dte und Agglomerationen beschr\u00e4nken.
Letztlich ist eine t\u00e4gliche Zustellung f\u00fcr die \u00fcberwiegend monatlich bis quartalsweise erscheinende Mitgliedschafts- und Stiftungspresse nicht erforderlich. Die Koppelung der Zahlung einer Subvention an ein Leistungsmerkmal, dass der Subventionsempf\u00e4nger gar nicht ben\u00f6tigt, ist \u00f6konomisch unsinnig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die indirekte Pressef\u00f6rderung nicht zus\u00e4tzlich ausgebaut werden soll. Bei der Parlamentarischen Initiative 22.423 \u00abF\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Presse sind die Betr\u00e4ge zur indirekten Forderung anzupassen\u00bb beantragt der Bundesrat deshalb Nichteintreten. Solange die indirekte Pressef\u00f6rderung besteht, ist er aber bereit, eine Vorlage zur Aufhebung der heutigen Wettbewerbsverzerrung bei der Forderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse zu erarbeiten. In jedem Fall ist aus Sicht des Bundesrats sicherzustellen, dass der Bundeshaushalt insgesamt nicht st\u00e4rker belastet wird als heute.