Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Revision der Verordnung des EDI \u00fcber Getr\u00e4nke auf \u00c4nderung gem\u00e4ss Vorgabe der EU-Verordnung 2021/2117 zu verzichten und diese im Verzeichnis der Zutaten in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b LIV und auf die N\u00e4hrwertdeklaration im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe n LIV nicht zu \u00fcbernehmen.
","ReasonText":"Schweizer Wein wird mehrheitlich lokal oder im Inland vermarktet. Nur wenige Prozente der Schweizer Weinproduktion werden exportiert. Die kategorische \u00dcbernahme von EU-Recht bei der Weindeklaration ist f\u00fcr die Schweiz, als Nicht-EU-Mitglied, nicht erw\u00fcnscht. Eine Deklarationspflicht f\u00fcr N\u00e4hrwert und Zutaten bringt den Konsumenten und der Gesellschaft keinen Nutzen. Die relevanten Inhaltsstoffe, Alkohol und Sulfit, werden bereits deklariert.
Inl\u00e4ndische und lokale Produzenten, wie auch f\u00fcr den Handel, entsteht ein neuer kostentreibender Analyse- und Verwaltungsaufwand, der nicht \u00fcber die Produktepreise weitergeben werden kann.
Den Beh\u00f6rden erwachsen durch die Pflicht erhebliche Kosten und Arbeitsaufwand f\u00fcr \u00dcberwachung, Pr\u00fcfung und Nachmessungen.
Dem inl\u00e4ndischen Weinmarkt soll eine Selbstbestimmung gew\u00e4hrt bleiben. Die EU-Verordnung 2021/2117 soll f\u00fcr den Inlandmarkt nicht pflichtig werden.
Weinerzeugnisse , welche exportiert werden, unterstehen Recht und Verordnung des Importlandes.
Der Handel mit Weinbauerzeugnissen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union (EU) ist in Anhang 7 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 0.916.026.81) vom 21. Juni 1999 geregelt. In diesem Anhang sind die geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf die Einfuhr und die Vermarktung von Weinbauerzeugnissen aus der EU in der Schweiz und umgekehrt aufgef\u00fchrt. Eine Harmonisierung der entsprechenden Gesetzgebungen ist darin nicht vorgesehen.
Die Weinbranche lehnte die \u00dcbernahme von Europ\u00e4ischem Recht im Bereich der Weinetikettierung im Rahmen der Vernehmlassung zum Verordnungspaket im Lebensmittelbereich (\u00abTransparenzpaket\u00bb) im April 2024 ab. Begr\u00fcndet wird dies insbesondere damit, dass eine solche Etikettierung zus\u00e4tzliche Kosten und Arbeitsaufwand, aber keinen Nutzen f\u00fcr die Branche mit sich bringen w\u00fcrde, da der Export nur einen geringen Anteil des Schweizer Weinmarktes ausmacht. Schweizer Produzentinnen und Produzenten, die ihre Produkte in die EU exportieren wollen, m\u00fcssen sich an die entsprechenden Vorschriften halten.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern hat beschlossen, in der laufenden Revision auf die entsprechenden Bestimmungen zu verzichten. Es wird die Situation in zwei bis drei Jahren erneut pr\u00fcfen.