Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament den Beitritt zu jedem Projekt der Permanent Structured Cooperation (PESCO) zu unterbreiten und in der Zwischenzeit den Vollzug seines Beschlusses vom 21. August 2024 zur Teilnahme an den Projekten \"Military Mobility\" und \"Cyber Ranges Federation\" aufzuschieben.
","ReasonText":"Am 21. August 2024 genehmigte der Bundesrat die Teilnahme der Schweiz an zwei PESCO-Projekten, eines (Military Mobility) zur Erleichterung der milit\u00e4rischen Mobilit\u00e4t innerhalb Europas und das andere (Cyber Ranges Federation) zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Cyberverteidigung.
Die PESCO ist ein Kind der EU. Die Teilnahme an den PESCO-Projekten kann, ja muss sogar als Schritt hin zu einem schleichenden Beitritt zur EU oder zumindest zu einer Organisation f\u00fcr kollektive Sicherheit interpretiert werden. Unter dem Blickwinkel von Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe a der Bundesverfassung (BV) muss die Teilnahme an Programmen einer Einrichtung, die als Embryo eines Europas der Verteidigung oder sogar einer europ\u00e4ischen Armee dargestellt wird, offensichtlich dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Dies gilt umso mehr, als die Teilnahme an solchen Projekten offensichtlich die Frage der Neutralit\u00e4t nach den Artikeln 173 Absatz 1 Buchstabe a und 185 Absatz 1 BV ber\u00fchrt, um nicht zu sagen, ihr v\u00f6llig zuwiderl\u00e4uft. Ein weiteres Problem ist die Aussicht, dass die Ukraine eines Tages der PESCO beitreten oder \"nur\" an PESCO-Projekten teilnehmen k\u00f6nnte (was die Ukraine offenbar beantragt). Dadurch w\u00e4re die Schweiz dem Risiko ausgesetzt, gemeinsam mit der Ukraine an \u00dcbungen teilnehmen zu m\u00fcssen.
In einem Bericht, den das VBS in beunruhigender Weise, unter Verletzung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips und unter Missachtung der Befugnisse des Parlaments, beharrlich geheim h\u00e4lt, wird das Projekt mit dem Namen \"Military Mobility\" als eine Art \"Schengen der Streitkr\u00e4fte\" beschrieben. Wird es ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften also erlaubt sein, die Schweiz auf dem Land- oder Luftweg zu durchqueren? Werden Schweizer Milit\u00e4rverb\u00e4nde auf dem Gebiet der EU oder des Schengenraums eingesetzt werden, und wenn ja, welche Art von Eins\u00e4tzen ist geplant? Besteht die Gefahr, dass Schweizer Soldaten im Sarg in die Heimat zur\u00fcckgebracht werden?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Permanent Structured Cooperation PESCO ist ein Rahmen f\u00fcr die Zusammenarbeit, der es den Mitgliedern der Europ\u00e4ischen Union (EU) erm\u00f6glicht, gewisse milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten weiterzuentwickeln, gemeinsame R\u00fcstungsprojekte durchzuf\u00fchren sowie die Interoperabilit\u00e4t ihrer Streitkr\u00e4fte zu erh\u00f6hen. Zurzeit gibt es rund 60 laufende Projekte. Es handelt sich um keine kollektive Verteidigungsorganisation. Als Drittstaat kann die Schweiz nicht Mitglied dieser Zusammenarbeit werden. Sie kann einzig dazu eingeladen werden, an Projekten teilzunehmen, indem sie rechtlich nicht verbindliche Vereinbarungen mit den europ\u00e4ischen Partnern unterzeichnet.
Gem\u00e4ss Artikel 184 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) liegt die grunds\u00e4tzliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Besorgung der ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten beim Bundesrat. In der Praxis wie in der Rechtslehre ist allgemein anerkannt, dass dies auch die Kompetenz des Bundesrates zum Abschluss rechtlich nicht verbindlicher Vereinbarungen einschliesst. Der Entscheid zur Teilnahme an zwei PESCO-Projekten sowie die Unterzeichnung einer rechtlich nicht verbindlichen Vereinbarung st\u00fctzen sich auf die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrates im Bereich der ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats sowie die Sicherheitspolitischen Kommissionen des National- und St\u00e4nderats haben den Wunsch ge\u00e4ussert, zur Teilnahme an den beiden PESCO-Projekten konsultiert zu werden. Die APK-N, die APK-S sowie die SiK-S unterst\u00fctzen die Teilnahme an beiden Projekten. Die SiK-N wird am 21. November 2024 konsultiert.
Mit seinem Entscheid vom 21. August 2024 strebt der Bundesrat die Teilnahme an den Projekten Military Mobility und Cyber Ranges Federation an, um gewisse milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten zu st\u00e4rken. Es handelt sich um Fachkooperationen, die einerseits dank standardisierter und vereinfachter Verfahren die milit\u00e4rische Mobilit\u00e4t erleichtern und andererseits mittels gemeinsamer \u00dcbungen im Bereich der Cyberabwehr die Ausbildung verbessern und die Interoperabilit\u00e4t der Schweizer Armee st\u00e4rken sollen.
Die Teilnahme an den zwei PESCO-Projekten wird in \u00dcbereinstimmung mit dem Neutralit\u00e4tsrecht ausgestaltet. Die neutralit\u00e4tsrechtlichen Pflichten der Schweiz sowie die nationalen Entscheidungskompetenzen werden von diesen zwei Projekten nicht angetastet. Die Schweiz pr\u00fcft Gesuche um Grenz\u00fcbertritt und Durchreise sowie die M\u00f6glichkeit der Durchf\u00fchrung gemeinsamer \u00dcbungen im Bereich Cyber auf Einzelfallbasis. Eine allf\u00e4llige Teilnahme der Ukraine an den Projekten w\u00fcrde die Schweiz keinesfalls zu einer Zusammenarbeit mit diesem Land verpflichten. Es gibt auch keine Pflichten in Bezug auf die Verschiebung von Schweizer Milit\u00e4rpersonal oder -material ins Ausland. Zudem werden die zwei Verwaltungsvereinbarungen, wie in Kooperationsprojekten regelm\u00e4ssig der Fall, eine Suspendierungsklausel in Bezug auf die Neutralit\u00e4t enthalten.