Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Kantone den Eigenmietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die den Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts f\u00fcr den Eigengebrauch zur Verf\u00fcgung stehen, f\u00fcr die Kantons- und Gemeindesteuer und die direkte Bundessteuer festsetzen k\u00f6nnen, mit einer Untergrenze von 60 Prozent des Marktmietwerts.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel 21 Absatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer erfolgt die Festsetzung des Eigenmietwerts unter Ber\u00fccksichtigung der orts\u00fcblichen Verh\u00e4ltnisse und der tats\u00e4chlichen Nutzung der am Wohnsitz selbstbewohnten Liegenschaft. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung und der Rechtsprechung zur direkten Bundessteuer ist der Eigenmietwert auf den Marktmietwert abgestimmt, wobei die orts\u00fcblichen Verh\u00e4ltnisse zu ber\u00fccksichtigen sind. Ein gewisser Ermessensspielraum ist dabei erlaubt. Der Eigenmietwert muss somit dem Betrag entsprechen, den die Eigent\u00fcmerinnen oder Eigent\u00fcmer oder Inhaberinnen oder Inhaber des Nutzungsrechts auf dem Markt zahlen m\u00fcssten, um die Immobilie unter den gleichen Bedingungen mieten zu k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf der vom Kanton f\u00fcr die direkte Bundessteuer festgesetzte Eigenmietwert nicht weniger als 70 Prozent des Marktmietwerts betragen.
Der Eigenmietwert f\u00fcr die Kantons- und Gemeindesteuern kann gem\u00e4ss Bundesgericht ebenfalls unter dem Marktmietwert festgesetzt werden, darf aber nicht weniger als 60 Prozent desselben betragen.
Mit neuen Rechtsgrundlagen k\u00f6nnten die Kantone die Kriterien f\u00fcr die Festsetzung des Eigenmietwerts anpassen. Sie k\u00f6nnten beispielsweise f\u00fcr Geb\u00e4ude, die \u00fcber eine hohe Energieklasse verf\u00fcgen, einen \u00ab\u00d6ko-Eigenmietwert\u00bb einf\u00fchren. Dies w\u00fcrde eine tempor\u00e4re Senkung des Eigenmietwerts auf der Grundlage des kantonalen Geb\u00e4udeenergieausweises (GEAK) bedeuten.
Dank neuem Handlungsspielraum k\u00f6nnten die Kantone auch den Eigenmietwert f\u00fcr die direkte Bundessteuer jenem f\u00fcr die Kantons- und Gemeindesteuern angleichen und so den administrativen Aufwand, insbesondere im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit, reduzieren.
Zudem w\u00fcrde die Einf\u00fchrung formell-gesetzlicher Grundlagen die Rechtsprechung des Bundesgerichts besser abbilden, wonach f\u00fcr die Kantons- und Gemeindesteuern 60 Prozent des Marktmietwerts die Untergrenze dessen darstellt, was noch mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 der Bundesverfassung vereinbar ist.
Weiter w\u00fcrden die Kantone \u2013 je nach ihrer Finanzlage \u2013 eigenst\u00e4ndig \u00fcber tiefere Steuereinnahmen entscheiden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgericht hat f\u00fcr die Kantons- und Gemeindesteuern entschieden, dass der Eigenmietwert im Einzelfall nicht tiefer sein darf als 60 Prozent des Marktmietwerts, weil ansonsten der verfassungsrechtliche Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt w\u00fcrde (BGE 124 I 145 E. 4d). F\u00fcr die direkte Bundessteuer sieht die geltende Praxis vor, dass die im Kantonsdurchschnitt ermittelten Eigenmietwerte nicht weniger als 70 Prozent des Marktmietwerts betragen d\u00fcrfen.
Der Bundesrat versteht die Motion so, dass der Eigenmietwert in jedem Fall wenigstens 60 Prozent des Marktmietwerts betragen muss. Die Motion w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die Eigenmietwerte f\u00fcr die direkte Bundessteuer mit 60 Prozent des Marktmietwerts unterhalb der heute auf Bundesebene geltenden Mindestlimite festgesetzt werden k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich w\u00fcrde auch f\u00fcr die kantonalen Eigenmietwerte die heute g\u00fcltige Untergrenze von 60 Prozent im Steuerharmonisierungsgesetz gesetzlich verankert. Das vom Motion\u00e4r geforderte Niveau entspr\u00e4che dem tiefsten, im Einzelfall verfassungsrechtlich noch zul\u00e4ssigen Grenzwert, wobei die Bewertung auf aktuellen Marktmieten beruhen m\u00fcsste und nicht auf zum Teil veralteten Liegenschaftswerten.
Ferner sollen die Kantone die M\u00f6glichkeit erhalten, den Eigenmietwert zeitlich befristet zu senken, wenn entsprechende Energiesparmassnahmen durchgef\u00fchrt w\u00fcrden, beispielsweise in Abh\u00e4ngigkeit der im Geb\u00e4udeenergieausweis (GEAK) ausgewiesenen Energieeffizienz des betroffenen Geb\u00e4udes. Dabei soll die Untergrenze von 60 Prozent des Marktmietwerts jedoch weiterhin nicht unterschritten werden. Dennoch erachtet der Bundesrat diese Verkn\u00fcpfung als problematisch, weil Eigenheimbesitzerinnen und Eigenheimbesitzer schon heute die selbst bezahlten energetischen Massnahmen vom steuerbaren Einkommen in Abzug bringen k\u00f6nnen. Mit der Festlegung tieferer Eigenmietwerte k\u00e4men sie in den Genuss zus\u00e4tzlicher Steuerverg\u00fcnstigungen. Der vom Motion\u00e4r in Aussicht gestellte finanzielle Anreiz h\u00e4tte schliesslich hohe Mitnahmeeffekte zur Folge, weil energetische Sanierungen auch ohne die in Aussicht gestellte Verg\u00fcnstigung durchgef\u00fchrt w\u00fcrden. Es stellt sich zudem die Frage, ob eine doppelte Verg\u00fcnstigung aus Sicht der Gleichbehandlung zwischen unterschiedlichen Eigenheimbesitzerinnen und Eigenheimbesitzern vertretbar w\u00e4re.
Die Motion h\u00e4tte je nach Regelung Mindereinnahmen sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen (Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von 21,2% und allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche Erm\u00e4ssigungen bei der Festsetzung der kantonalen Eigenmietwerte) zur Folge.