Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
Eine k\u00fcrzlich von den Zeitungen der Tamedia durchgef\u00fchrte Untersuchung hat enth\u00fcllt, dass bei Unterschriftensammlungen f\u00fcr Volksinitiativen m\u00f6glicherweise Unterschriften gef\u00e4lscht wurden, dass die Bundesanwaltschaft Ermittlungen durchf\u00fchrt und dass die Bundeskanzlei bereits F\u00e4lle von Betrugsverdacht angezeigt haben soll.
Zudem sollen Personen, die bestimmte Initiativen wie diejenige f\u00fcr eine 13. AHV-Rente unterschrieben hatten, zu Beginn der Kampagne einen Spendenaufruf erhalten haben, obwohl sie nie zugestimmt hatten, dass ihre Personendaten bearbeitet werden.
In Anbetracht dieser Problematik muss sichergestellt werden, dass Daten von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die Initiativen oder Referenden unterschreiben, in \u00dcbereinstimmung mit der Bundesgesetzgebung \u00fcber den Datenschutz bearbeitet werden und ohne Zustimmung der unterschreibenden Person nicht f\u00fcr andere Initiativen nochmals verwendet werden k\u00f6nnen.
In diesem Zusammenhang hat die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderats am 6. September mitgeteilt, dass sie die mutmasslichen Unterschriftenf\u00e4lschungen untersuchen wird und die Bundeskanzlei zu diesem Thema anh\u00f6ren wird.
Um sicherzustellen, dass die Unterschriften \u00fcberpr\u00fcft werden und dass die unterschreibende Person die Initiative oder das Referendum tats\u00e4chlich unterzeichnet hat, k\u00f6nnen verschiedene L\u00f6sungen in Betracht gezogen werden. Eine L\u00f6sung w\u00e4re die \u00dcberpr\u00fcfung von 3\u20135 Prozent der eingereichten Unterschriften durch ein Losverfahren (auf Kosten des Initiativkomitees). Die unterschreibenden Personen w\u00fcrden dabei ein Schreiben von der Bundeskanzlei erhalten, in dem ihnen eine Frist von 15 Tagen gew\u00e4hrt wird, um mitzuteilen, dass sie die Initiative oder das Referendum nicht unterschrieben haben. Bei ausbleibender Antwort w\u00fcrde man davon ausgehen, dass die Person den Text unterschrieben hat. Sollte eine betr\u00e4chtliche Anzahl Personen angeben, dass sie den Text nicht unterschrieben haben, w\u00fcrde dieser f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Andere bef\u00fcrworten die Einf\u00fchrung von elektronischen L\u00f6sungen, um die Echtheit der Unterschriften sicherzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Frage 1: Die Bundeskanzlei hat bereits in der Vergangenheit Massnahmen getroffen, um dem Risiko von F\u00e4lschungen von Unterschriften f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Volksbegehren zu begegnen, und hat seit Anfang September 2024 weitere angeordnet. Im Oktober 2022 hat die Bundeskanzlei bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet wegen mutmasslich gef\u00e4lschter Unterschriften f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Volksinitiativen. Diese Strafanzeige hat die Bundeskanzlei in der Folge mit neu aufgetretenen Verdachtsf\u00e4llen zwei Mal erg\u00e4nzt. Ende September 2024 hat die Bundeskanzlei eine neue Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Wahlf\u00e4lschung erstattet. Des Weiteren ist die Bundeskanzlei in engem Kontakt mit Kantonen, Gemeinden und Komitees und hat diese in der Vergangenheit angewiesen, ihr Verdachtsf\u00e4lle umgehend zu melden, damit das weitere Vorgehen, insbesondere auf strafrechtlicher Ebene, abgesprochen werden kann. Dieses Monitoring von Verdachtsf\u00e4llen wurde nun insbesondere auf Gemeindeebene verst\u00e4rkt und systematisiert. Gemeinden k\u00f6nnen nun Verdachtsf\u00e4lle, auf die sie im Rahmen der Stimmrechtsbescheinigung stossen, mittels standardisiertem (Online-) Formular melden.
Die Bundeskanzlei hat bereits in der Vergangenheit im Rahmen der Ausz\u00e4hlung der Unterschriften einen zus\u00e4tzlichen Kontrollschwerpunkt auf Listen aus Kantonen gesetzt, aus denen ihr Hinweise auf Unterschriftenf\u00e4lschungen vorlagen. Diese verst\u00e4rkten Kontrollen hat sie nach dem bekannt werden der erh\u00f6hten Verdachtsf\u00e4lle im September 2024 auf s\u00e4mtliche Kantone und s\u00e4mtliche Volksbegehren ausgeweitet. Dar\u00fcber hinaus finden die Kontrollen im Vier-Augen-Prinzip statt. Schliesslich hat die Bundeskanzlei einen permanenten runden Tisch einberufen mit den Initiativkomitees, Sammelorganisationen, Parteien, Interessenverb\u00e4nden und Beh\u00f6rden mit dem Ziel, einen Verhaltenskodex f\u00fcr Unterschriftensammlungen auszuarbeiten, zu dem sich Komitees und Anbieter von Sammeldienstleistungen verpflichten sollen (siehe Website der Bundeskanzlei>Politische Rechte>Volksinitiativen>Runder Tisch Integrit\u00e4t von Unterschriftensammlungen). Sollten diese Massnahmen nicht greifen, so w\u00e4ren zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt gesetzgeberische Massnahmen zu erw\u00e4gen.
Zu Frage 2: Tats\u00e4chlich handelt es sich bei Personendaten von Unterst\u00fctzungsbekundungen von Volksbegehren um besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten (Daten \u00fcber politische Ansichten). Die Komitees werden im entsprechenden Leitfaden der Bundeskanzlei darauf hingewiesen, dass die Verwendung dieser Daten zu einem anderen Zweck, wie beispielsweise die Zusendung von Informationen, nur dann rechtm\u00e4ssig ist, wenn die betroffene Person nach angemessener Information freiwillig und ausdr\u00fccklich dazu einwilligt. Der Bundesrat hat keine Kenntnis von aktuellen F\u00e4llen, in welchen Komitees solche Daten unrechtsm\u00e4ssig verwendet h\u00e4tten.
Zu Frage 3: F\u00fcr Stichprobenkontrollen nach Einreichung von eidgen\u00f6ssischen Volksbegehren gibt es keine gesetzliche Grundlage. Dabei w\u00fcrden sich aber auch praktische Fragen stellen: Solche Nachfragen w\u00fcrden den Ausz\u00e4hlprozess deutlich verl\u00e4ngern. Gleichzeitig w\u00e4re die Aussagekraft solcher Stichprobenkontrollen aber begrenzt. Als problematisch erscheint es, eine ausbleibende Antwort der angefragten Stimmberechtigten als Best\u00e4tigung oder Nicht-Best\u00e4tigung der Unterzeichnung eines Begehrens zu werten.
Zu Frage 4: L\u00e4ngerfristig k\u00f6nnte insbesondere die elektronische Unterschriftensammlung f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Volksbegehren (E-Collecting) zur F\u00e4lschungssicherheit von Unterschriftensammlungen beitragen. Allerdings gilt es beim E-Collecting andere Risiken (z.B. Cyber-Sicherheit) zu kontrollieren. In Erf\u00fcllung des Postulats 21.3607 hat der Bundesrat einen Bericht zu E-Collecting verabschiedet und die Bundeskanzlei gleichzeitig mit der Durchf\u00fchrung eines Vorprojekts beauftragt.
Zu Frage 5: Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Haltung der Bundeskanzlei, davon abzusehen, neuerliche Kontrollen von Volksbegehren, deren Zustandekommen verf\u00fcgt worden ist, durchzuf\u00fchren. Aufgrund der bis jetzt vorliegenden Indizien ist nicht davon auszugehen, dass ein Zustandekommen f\u00fcr ein Volksbegehren zu Unrecht verf\u00fcgt worden w\u00e4re.