Landwirtschaftsbetriebe, die Direktzahlungen erhalten, unterliegen gem\u00e4ss der Bundesgesetzgebung (insbesondere der DZV) verschiedenen Kontrollen.
Um diese Kontrollen zu koordinieren, hat der Bundesrat im Jahr 2018 die Verordnung \u00fcber die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL) verabschiedet. Allerdings scheint es so, also ob diese Verordnung keine Wirkung hat. Landwirtschaftsbetriebe m\u00fcssen jedes Jahr immer noch zu viele Kontrollen erdulden. H\u00e4ufig werden bestimmte Punkte mehrmals kontrolliert, und andere werden separat kontrolliert statt in einer einzigen Kontrolle. Mehrere Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben deshalb schon Vorst\u00f6sse eingereicht, um die Anzahl dieser Kontrollen zu verringern.
In den Erl\u00e4uterungen zur VKKL wird in Bezug auf die risikobasierten Kontrollen erkl\u00e4rt, dass die Kantone die Vorgabe erhalten, mindestens 5 Prozent der Ganzjahresbetriebe zu kontrollieren.
Daher stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
Bereits im Jahr 2020 wurde das Kontrollwesen im Bereich Landwirtschaft grundlegend reformiert mit dem Ziel, die Betriebe bez\u00fcglich der \u00f6ffentlich-rechtlichen Kontrollen zu entlasten. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) hat damals zusammen mit den Kantonen, den Kontrollstellen und dem Schweizer Bauernverband das aktuell geltende risikobasierte Kontrollsystem f\u00fcr die Direktzahlungen ausgearbeitet. Dieses wurde mit der Totalrevision der Verordnung \u00fcber die Koordination der Kontrollen (VKKL; SR 910.15) per 2020 in Kraft gesetzt. Eine wesentliche \u00c4nderung ist die Verl\u00e4ngerung der Abst\u00e4nde f\u00fcr die Grundkontrollen von vier auf acht Jahre. Der \u00f6kologische Leistungsnachweis und jedes Direktzahlungsprogramm muss seither nur noch einmal in acht Jahren kontrolliert werden. Im Gegenzug gibt es Vorgaben f\u00fcr zus\u00e4tzliche risikobasierte Kontrollen nach bestimmten Kriterien. In Bezug auf Kontrollen verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Motion Page 24.3020 \u00abSchluss mit Kontrollen und B\u00fcrokratie, die unsere B\u00e4uerinnen und Bauern zugrunde richten!\u00bb.