Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung von Art. 80 AIG wie folgt vorzuschlagen:
2 Die Rechtm\u00e4ssigkeit und die Angemessenheit der Haft sind sp\u00e4testens nach 96 Stunden innert 4 Arbeitstagen auf Antrag der inhaftierten Person durch eine richterliche Beh\u00f6rde aufgrund einer m\u00fcndlichen Verhandlung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Wurde die Ausschaffungshaft nach Artikel 77 angeordnet, so wird das Verfahren der Haft\u00fcberpr\u00fcfung schriftlich durchgef\u00fchrt. Bleibt die inhaftierten Person der Verhandlung unentschuldigt fern, gilt das Gesuch um \u00dcberpr\u00fcfung der Haft als zur\u00fcckgezogen.
3 Die richterliche Beh\u00f6rde kann sowohl auf eine m\u00fcndliche Verhandlung als auch auf eine schriftliche \u00dcberpr\u00fcfung verzichten, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erkl\u00e4rt hat. Kann die Ausschaffung nicht innerhalb dieser Frist durchgef\u00fchrt werden, so ist auf Antrag eine m\u00fcndliche Verhandlung sp\u00e4testens zw\u00f6lf Tage nach der Haftanordnung nachzuholen.
","ReasonText":"In der Praxis kommt es oft vor, dass Kriminelle mit EU-Aufenthaltstitel weggewiesen werden. In der Regel sind sie mit der R\u00fcckf\u00fchrung in ihr Wohnland einverstanden und an einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung der nur wenige Tage dauernden Administrativhaft nicht interessiert. Die aktuelle Gesetzeslage verursacht in diesen h\u00e4ufigen Konstellationen enormen b\u00fcrokratischen Aufwand, welcher mit Kosten verbunden ist (Inanspruchnahme Gerichtsapparat inkl Dolmetscher; Vertretung Migrationsamt an Gerichtsverhandlung). Zudem weigern sich einige inhaftierte Personen, vor Gericht zu erscheinen, so dass eine m\u00fcndliche Verhandlung in Abwesenheit der inhaftierten Person durchgef\u00fchrt werden muss.
\u00c4nderung Abs 2:
Die 96-Stundenregel kann durch kleinere Gerichte nur mit viel Aufwand aufrechterhalten werden und ist an Abs 5 anzugleichen, welcher die Frist ebenfalls nach Arbeitstagen bemisst. Neu soll eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht mehr automatisch in jedem Fall durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, sondern auf Gesuch hin. Die inhaftierten Personen verlieren keine Rechte. Sie k\u00f6nnen eine m\u00fcndliche Verhandlung beantragen k\u00f6nnen.
\u00c4nderung Abs 3:
Es braucht keinen unn\u00f6tigen b\u00fcrokratischen Aufwand f\u00fcr Personen, welche mit der R\u00fcckf\u00fchrung einverstanden sind und keine Einw\u00e4nde gegen die Haft haben. Die Verhandlung soll nur auf Antrag durchgef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die ausl\u00e4nderrechtliche Administrativhaft wird nicht aufgrund einer Straftat angeordnet. Sie dient dazu, bei Bedarf den Vollzug einer Wegweisung, einer Ausweisung oder einer strafrechtlichen Landesverweisung sicherzustellen (Art. 75 ff. AIG). Der damit verbundene Freiheitsentzug stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen dar. Eine rasche richterliche \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4ssigkeit und Angemessenheit dieser Massnahme entspricht einem grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzip.
Nach dem geltenden Recht besteht daher eine maximale Frist von 96 Stunden f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung durch ein Gericht. Eine \u00c4nderung dieser Frist auf vier Arbeitstage k\u00f6nnte in Verbindung mit Wochenenden und Feiertagen dazu f\u00fchren, dass die Haft\u00fcberpr\u00fcfung erheblich sp\u00e4ter erfolgt als bisher.
Eine Haft\u00fcberpr\u00fcfung ohne Antrag stellt sicher, dass die pers\u00f6nlichen Freiheitsrechte umfassend gesch\u00fctzt werden und dass die Praxis der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft wird. Der damit verbundene Aufwand der betroffenen Beh\u00f6rden und Gerichte ist vertretbar. Zudem handelt es sich nur bei einem kleinen Teil der betroffenen Personen um Kriminelle mit einem EU-Aufenthaltstitel, die in der Begr\u00fcndung der Motion erw\u00e4hnt werden.
Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat eine \u00c4nderung der bisherigen Regelung als nicht notwendig.