Soziale Netzwerke werden mit \u00abFake News\u00bb und Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcberflutet. Mit solchen widerw\u00e4rtigen und be\u00e4ngstigenden Methoden wird versucht, Demokratien zu schw\u00e4chen und das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Institutionen zu untergraben. Und sie k\u00f6nnen zu extremen Reaktionen oder zu Gewalt f\u00fchren.
So geschah es beispielsweise in England nach einer Messerattacke eines Jugendlichen in Southport, die drei jungen Frauen das Leben gekostet hat. Nachdem Ger\u00fcchte im Netz verbreitet worden waren, in denen der Verd\u00e4chtige als muslimischer Asylsuchender beschrieben wurde, kam es zu schweren Ausschreitungen. In Wirklichkeit handelte es sich um einen in Grossbritannien geborenen Jugendlichen, dessen Eltern aus Ruanda stammen.
Nach diesen tragischen Ereignissen hat die Bildungsministerin neue Massnahmen gefordert, um junge Menschen zu bef\u00e4higen, sich kritisch mit dem auseinanderzusetzen, was sie online lesen. Dieses Ziel will sie in die Lehrpl\u00e4ne der Primar- und Sekundarschulen aufnehmen.
Dies k\u00f6nnte f\u00fcr unser Land eine Inspiration sein, denn auch die Schweiz ist vor solchen Ereignissen nicht gesch\u00fctzt. Auch der Bundesrat anerkennt die Tatsache, dass die Schweiz Ziel solcher Beeinflussungen werden k\u00f6nnte. Und auch unsere Jugendlichen sind potenzielle Ziele solcher Aktionen.
Extremistinnen und Extremisten aller Art suchen die Jugendlichen dort, wo man sie findet: in den sozialen Netzwerken oder auf Gaming-Plattformen. Sie konzentrieren sich auf diejenigen, die am leichtesten zu beeinflussen sind, zum Beispiel w\u00fctende Jugendliche oder Jugendliche in der Abl\u00f6sung.
Die SRG und die SBB sensibilisieren zwar die Jugend auf Desinformation, indem sie einen Wagen ihres Schul- und Erlebniszuges der Unterscheidung zwischen Fake News und Fakten widmen. Dieser Ansatz ist interessant, reicht jedoch nicht aus.
Daher bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1) Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Gefahr von Desinformation bei unseren Jugendlichen ein?
2) Kann sich die Schweiz von den in England vorgeschlagenen Massnahmen inspirieren lassen?
3) Gedenkt der Bundesrat, Instrumente zur Sensibilisierung der Jugend auf diese Problematik einzusetzen, \u00e4hnlich wie beispielsweise bei der Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t (v. a. Pr\u00e4ventionskampagnen)?
4) Wenn nein, wie gedenkt der Bundesrat, unserer Jugend die F\u00e4higkeit zu vermitteln, sich vor Desinformation zu sch\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1-4
Der Bundesrat hat dem UVEK am 5. April 2023 den Auftrag erteilt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen auszuarbeiten (www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > Grosse Kommunikationsplattformen: Bundesrat strebt Regulierung an). Das Gesetz soll sehr grosse Plattformen unter anderem zu gr\u00f6sserer Sorgfalt und Transparenz verpflichten und die Rechte der Nutzenden st\u00e4rken. Die Nutzenden sollen beispielsweise illegale Inhalte melden k\u00f6nnen und solche, die gegen die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Plattformen verstossen. Die Plattformen m\u00fcssen dann entscheiden, ob sie die gemeldeten Inhalte l\u00f6schen und diesen Entscheid begr\u00fcnden. Auch sollen die Plattformen zu Transparenzberichten und Risikobewertungen verpflichtet werden. Die Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung ist f\u00fcr Dezember 2024 geplant (www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Geplante Vernehmlassungen > UVEK > Vernehmlassung 2024/65).
Der Unterricht zur digitalen Bildung in der obligatorischen Schulzeit ist in die Rahmenlehrpl\u00e4ne der drei Sprachregionen integriert und liegt in der abschliessenden Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Er vermittelt Sach-, Urteils-, Handlungs- und Methodenkompetenz, um kritisch und verantwortungsbewusst mit Medien und Informationen umzugehen. Dar\u00fcber hinaus f\u00f6rdert der Bund im Rahmen seiner gesetzlichen und finanziellen M\u00f6glichkeiten Angebote zur St\u00e4rkung digitaler Kompetenzen gerade der jungen Bev\u00f6lkerung. Denn es ist insbesondere wichtig, dass Heranwachsende digitale Medien sicher, altersgerecht und verantwortungsvoll nutzen k\u00f6nnen. Eltern sowie Lehr- und Betreuungspersonen sollten junge Menschen kompetent dabei unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Aus diesem Grund setzt die Plattform Jugend und Medien des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen seit \u00fcber 12 Jahren Massnahmen zur Sensibilisierung, zum Kompetenzaufbau und zur Vernetzung um. Weitere Massnahmen im Zusammenhang mit Desinformation sieht der Bundesrat zudem im Bereich sicherheitspolitischer Aspekte vor auf Grundlage seines Berichts \u00abBeeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation\u00bb vom Juni 2024 in Erf\u00fcllung des Postulats 22.3006 SiK-N.