Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine \u00c4nderung von StGB Art. 252 vorzuschlagen, welche auch den Besitz gef\u00e4lschter Ausweise unter Strafe stellt. Nach heutigem Recht sind nur das F\u00e4lschen von Ausweisen und das Verwenden eines gef\u00e4lschten Ausweises strafbar.
","ReasonText":"Die Zahl der Ausweisf\u00e4lschungen nimmt rasant zu und ist zu einem wesentlichen Element bzw. Werkzeug krimineller T\u00e4terschaften geworden. Ob F\u00fchrerausweise, ID, Reisep\u00e4sse, Aufenthaltsbewilligungen, Geburtsurkunden: Kriminaltechnische und forensische Dienste (Dokumentenlabor) der Polizei stellen alle m\u00f6glichen F\u00e4lschungen fest.
Vermehrt kommt es vor, dass bei Personenkontrollen gef\u00e4lschte Ausweise gefunden werden. Da im StGB Art. 252 lediglich das F\u00e4lschen und das Verwenden gef\u00e4lschter Ausweise aufgef\u00fchrt ist, k\u00f6nnen die Personen nicht strafrechtlich verfolgt werden, weil der Besitz solcher F\u00e4lschungen nicht verboten ist (BSK StGB II-BOOG, Art. 252 N 11; BGE 117 IV 170, 174). In diesen F\u00e4llen resultiert eine Nichtanhandnahme oder Einstellung seitens Staatsanwaltschaft. So ist auch eine weiterreichende Ermittlung um F\u00e4lschungsnetzwerke und Schleuserkan\u00e4le aufzudecken, insbesondere auf polizeilicher Seite, unterbunden. Das ist eine klare Rechtsl\u00fccke, welche die Innere-Sicherheit (Staatsschutz) gef\u00e4hrdet und von Kriminellen schamlos ausgenutzt wird. Die Personen gehen straffrei aus und beschaffen sich in der Folge einfach wieder gef\u00e4lschte Dokumente bis sie damit zum Erfolg kommen.
Bereits das Beschaffen gef\u00e4lschter Ausweise erfordert eine kriminelle Energie und f\u00f6rdert die F\u00e4lscherindustrie. Mit einer Anpassung von Art. 252 k\u00f6nnen wir den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ein wichtiges Instrument in die Hand geben, um Kriminalit\u00e4t effektiver aufzudecken und zu bek\u00e4mpfen.
Gef\u00e4lschte Ausweise sind der Anfang einer deliktischen Handlung. Das geht von \u00absich einen unrechtm\u00e4ssigen Vorteil zu verschaffen\u00bb bis hin zu \u00abterroristischen Handlungen\u00bb. Also das ganze Spektrum von Straftaten. Es ist unverst\u00e4ndlich, dass der Gesetzgeber bisher nicht auch den Besitz gef\u00e4lschter Ausweise/Dokumente unter Strafe stellt. Niemand tr\u00e4gt einen gef\u00e4lschten Ausweis auf sich ohne sich irgendwann damit einen unrechtm\u00e4ssigen Vorteil zu verschaffen oder seine eigene Identit\u00e4t f\u00fcr ein Verbrechen zu vertuschen usw. Bei Falschgeld z.B. ist sogar der Besitz strafbar. Wieso also bei gef\u00e4lschten Ausweis-Dokumenten nicht?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wer sich einen falschen Ausweis in der Schweiz besorgt, stiftet wohl in den allermeisten F\u00e4llen vorg\u00e4ngig zur F\u00e4lschung von Ausweisen an (Art. 252 i.V.m. 24 Strafgesetzbuch; StGB, SR 311.0). Diese Person macht sich deshalb auch schon strafbar, bevor sie den falschen Ausweis \u00fcberhaupt besitzt. Denkbar sind hingegen auch andere F\u00e4lle, in denen z.B. ein Opfer von Menschenhandel gef\u00e4lschte Ausweise ungefragt erh\u00e4lt; diese Personen dann speziell f\u00fcr den Besitz eines falschen Ausweises zu bestrafen, scheint abwegig. Will eine T\u00e4terschaft unechte Ausweise zur Begehung eines (anderen) Delikts verwenden (z.B. Art. 252, 146 oder 148a StGB oder Art. 115 oder 118 Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz [AIG; SR 142.20]), d\u00fcrfte sie sich von einem neuen Besitzverbot zudem wenig beeindrucken lassen. Auf die Hersteller solcher Urkunden, welche sich aber zumeist im Ausland befinden, f\u00e4nde das Besitzverbot sowieso keine Anwendung. Gef\u00e4lschte oder verf\u00e4lschte Ausweise k\u00f6nnen eingezogen werden (Art. 104 Zollgesetz [ZG; SR 361.0], Art. 121 AIG).
F\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Dokumentenf\u00e4lschung und internationale Verfolgung von organisierten Ausweisf\u00e4lschern ist eine gute l\u00e4nder\u00fcbergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden wichtig. Die Schweiz beteiligt sich seit 2010 am System \u00abFalse and Authentic Documents Online\u00bb (FADO-System) der EU. Dieses Bildspeicherungssystem dient dem Austausch von Informationen \u00fcber Sicherheitsmerkmale und potenzielle F\u00e4lschungsmerkmale in echten und gef\u00e4lschten Dokumenten zwischen den Schengen-Staaten und stellt eine wesentliche Grundlage f\u00fcr die Erkennung und Bek\u00e4mpfung der Ausweisf\u00e4lschungen dar. Die polizeiliche und justizielle Verfolgung organisierter Kriminalit\u00e4t kann auch ohne neue Strafbarkeit des Besitzes von gef\u00e4lschten oder verf\u00e4lschten Urkunden erfolgen. Artikel 260ter StGB stellt die Unterst\u00fctzung und die Beteiligung an einer kriminellen Organisation unter Strafe, welche den Zweck verfolgt, sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern (Art. 260ter Abs. 1 Bst. a StGB). Dies erm\u00f6glicht Strukturermittlungen und entsprechende Strafverfolgung. So k\u00f6nnen nicht nur einzelne Straftaten aufgekl\u00e4rt, sondern die dahinterstehenden Strukturen und Netzwerke identifiziert werden.