Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Ebene der Leistungserbringer im Gesundheitsbereich Massnahmen einzuleiten, um:
- den Medikamentenmissbrauch zur chemischen Unterwerfung von Opfern zu bek\u00e4mpfen; und
- gegen schlechte Praktiken von Leistungserbringern anzugehen, die zu einer unbeabsichtigten Versorgung des Schwarzmarktes f\u00fchren.
","ReasonText":"Chemische Unterwerfungen von Opfern sind Schandtaten und Perversionen, die Jahr f\u00fcr Jahr zu Trag\u00f6dien f\u00fchren. Die Opfer sind ein Leben lang k\u00f6rperlich und seelisch gezeichnet. Vergewaltigungen und p\u00e4dophile Handlungen sind die h\u00e4ufigsten Straftaten, bei denen Medikamente zweckentfremdet eingesetzt werden. Auch vors\u00e4tzliche Gewalttaten und Diebst\u00e4hle werden ver\u00fcbt, nachdem den Opfern zuvor zweckentfremdete Medikamente \u00abverabreicht\u00bb wurden. Die Entstehung des Ph\u00e4nomens ist sicherlich auch auf den wissenschaftlichen Fortschritt zur\u00fcckzuf\u00fchren, insbesondere auf die Entwicklung psychoaktiver Substanzen, die schnell wirken, rasch abgebaut sind und niedrig dosiert werden k\u00f6nnen. In der Literatur finden sich Spuren \u00e4hnlicher Praktiken bereits im 18. Jahrhundert. So wurde zum Beispiel Stechapfelpulver von den Pariser R\u00e4ubern \u00abLes Endormeurs\u00bb verwendet: Den Opfern wurde eine Mischung aus Schnupftabak und der erw\u00e4hnten Pflanze \u00abangeboten\u00bb. Die R\u00e4uber nutzten die Vulnerabilit\u00e4t und die anterograde Amnesie der Betroffenen aus, um sie auszurauben. Heute geh\u00f6ren solch zweckentfremdete Produkte verschiedenen Kategorien an: Anxiolytika, Antidepressiva, Antihistaminika. Diese werden von der aktuellen Gesetzgebung unterschiedlich reguliert. Zum Teil werden Arztrezepte f\u00fcr die erw\u00e4hnten Medikamente elektronisch und ungesichert (Fotos, E-Mails, WhatsApp-Nachrichten) an die Patientinnen und Patienten \u00fcbermittelt. Dieses Vorgehen ist illegal, wird aber dennoch oft toleriert, weil es f\u00fcr die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte oder Patientinnen und Patienten praktisch ist. Es f\u00fchrt jedoch zu einer unbeabsichtigten Versorgung des Schwarzmarkts. Die Leistungserbringer im Gesundheitsbereich der verschiedenen Kantone stellen ihre Rezepte sehr unterschiedlich aus. Dieser Umstand erschwert Kontrollen bei der Abgabe und erleichtert auch strafbare Handlungen.
Die verschreibenden Personen m\u00fcssen f\u00fcr diesen Missstand sensibilisiert werden, damit eine einheitliche Kontrollpraxis der verschiedenen kantonalen Stellen gew\u00e4hrleistet werden kann.
Eine Sicherung der Rezepte durch QR-Codes oder durch andere Methoden gegen F\u00e4lschungen muss dringend eingef\u00fchrt werden
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Personen, die einen universit\u00e4ren Medizinalberuf in eigener fachlicher Verantwortung aus\u00fcben, haben gem\u00e4ss Medizinalberufegesetz (MedBG, SR 811.11) bestimmte Berufspflichten zu befolgen. So m\u00fcssen sie ihren Beruf sorgf\u00e4ltig und gewissenhaft aus\u00fcben im Rahmen jener Kompetenzen, die sie w\u00e4hrend ihrer Aus-, Weiter- und Fortbildung erworben haben. Diese Pflicht gilt auch bei der Verschreibung, Abgabe und Anwendung von Medikamenten.
Die Verschreibung, Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln muss gem\u00e4ss Heilmittelgesetz (HMG, SR 812.21) die Regeln der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaften beachten (Sorgfaltspflichten). Gem\u00e4ss HMG und Arzneimittelverordnung (VAM, SR 812.212.21) m\u00fcssen Verschreibungen f\u00fcr Humanarzneimittel in Papierform zudem eigenh\u00e4ndig unterschrieben sein. F\u00fcr elektronische Verschreibungen gelten gleichwertige Sicherheitsanforderungen (qualifizierte elektronische Signatur oder in Bezug auf Authentizit\u00e4t, Datenintegrit\u00e4t und Vertraulichkeit vergleichbare \u00dcbermittlung). F\u00fcr Arzneimittel mit bestimmten Bet\u00e4ubungsmitteln gelten dar\u00fcber hinaus versch\u00e4rfte Anforderungen an die Verschreibung (Bet\u00e4ubungsmittelrezept auf amtlichem Formular). Zudem sieht das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) versch\u00e4rfte Sorgfaltspflichten f\u00fcr die Verschreibung von Bet\u00e4ubungsmitteln durch \u00e4rztliche und tier\u00e4rztliche Fachpersonen vor.
Die Medikationssicherheit soll in Erf\u00fcllung der Motion 20.3209 M\u00fcller, Elektronische Rezepte f\u00fcr Heilmittel. Bessere Qualit\u00e4t und h\u00f6here Patientensicherheit, und der Motion 20.3770 Sauter, Einf\u00fchrung eines E-Rezepts, mit der laufenden Teilrevision des HMG weiter erh\u00f6ht werden. Die Arbeiten an der \u00c4nderung des Heilmittelgesetzes verlaufen planm\u00e4ssig, und die \u00dcberweisung der entsprechenden Botschaft an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te ist weiterhin f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr vorgesehen. \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sollen f\u00fcr alle Humanarzneimittel verpflichtet werden, Verschreibungen elektronisch auszustellen und zu \u00fcbermitteln, um F\u00e4lschungen und Mehrfacheinl\u00f6sungen auszuschliessen. Zudem soll gepr\u00fcft werden, ob auch Bet\u00e4ubungsmittelrezepte k\u00fcnftig elektronisch ausgestellt und eingel\u00f6st werden sollen. Die erh\u00f6hten Sicherheitsanforderungen f\u00fcr diese Rezepte m\u00fcssen weiterhin gew\u00e4hrleistet werden.
Die Aufsicht \u00fcber die Berufspflichten, die Sorgfaltspflichten und die korrekte Verschreibungspraxis nach MedBG, HMG, VAM bzw. BetmG sowie die Einleitung von Disziplinarmassnahmen bei Verst\u00f6ssen liegt in der Kompetenz der Kantone. Aus Sicht des Bundesrats bilden die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen und die geplanten Massnahmen der Teilrevision des HMG ausreichende Grundlagen, um den in der Motion geforderten Punkten gerecht zu werden. Er beantragt aus diesem Grund, die Motion abzulehnen.