Zahlreiche Schweizerische Nichtregierungsorganisationen (CH-NRO) sind international t\u00e4tig und laden regelm\u00e4ssig Vertreter/innen und Mitglieder ihrer Partnerorganisationen aus L\u00e4ndern in die Schweiz ein, f\u00fcr welche die Schweiz ein Visum verlangt. In der Erfahrung vieler CH-NRO werden Visagesuche von famili\u00e4r ungebundenen, meist j\u00fcngeren Personen oft mit der generellen Begr\u00fcndung abgelehnt, es bestehe keine Gew\u00e4hr f\u00fcr eine R\u00fcckkehr ins Heimatland.
Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass es sich bei der Ablehnung eines Visagesuchs rein aufgrund der unzureichenden famili\u00e4ren Bindung und der daraus von der beurteilenden Amtsstelle abgeleiteten Ansicht, dass keine Gew\u00e4hr f\u00fcr eine R\u00fcckkehr ins Heimatland bestehe, um einen diskriminierenden und gem\u00e4ss Art. 9 der Bundesverfassung unzul\u00e4ssigen, willk\u00fcrlichen Entscheid handelt?
","ReasonText":"Zahlreiche CH-NRO oft \u00fcber viele Jahre mit internationalen und lokalen NRO mit Sitz in L\u00e4ndern aller Kontinente und Regionen zusammen, oft auch mit Mitteln der \u00f6ffentlichen Hand. Diese Partnerschaften schliessen zwingend gegenseitige Besuchsreisen ein, damit auch solche in die Schweiz. Derartige Besuche dienen bspw. der Koordination und Abwicklung gemeinsamer Projekte, Besprechung mit Geldgebern, \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, Austausch mit Beh\u00f6rden und privaten K\u00f6rperschaften, Aus- und Weiterbildungsaktivit\u00e4ten etc.
Formelle Einladungen seitens der CH-NRO sind zwingend Teil der Unterlagen, die f\u00fcr das Visagesuch eingereicht werden. Damit verpflichten sich die einladenden CH-NRO mit ihrer Professionalit\u00e4t und Glaubw\u00fcrdigkeit, einen geregelten Ablauf des Besuchs zu gew\u00e4hren. Die Ablehnung eines Visagesuchs mit der genannten generellen Begr\u00fcndung kommt damit auch einem Misstrauensvotum gegen\u00fcber der einladenden CH-NRO gleich. Der gesuchstellenden Person wird mit der Ablehnung unterstellt, sie l\u00fcge, weil sie nicht beabsichtige, in ihr Heimatland zur\u00fcckzukehren. Damit stellt die Entscheidbeh\u00f6rde einen Sachverhalt fest, der nicht weiter belegbar ist.
Der Bundesrat wird gebeten dar\u00fcber Auskunft zu geben,
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Der Bundesrat ist nicht der Ansicht, dass die Ablehnung von Visagesuchen diskriminierend oder willk\u00fcrlich erfolgt. Bei der Beurteilung, ob die R\u00fcckkehrbereitschaft der eingeladenen Personen gew\u00e4hrleistet ist, erfolgt eine eingehende Pr\u00fcfung. Diese Pr\u00fcfung erfolgt in jedem Fall individuell und bezieht eine Vielzahl von Faktoren mit ein, die eine objektive Beurteilung erm\u00f6glichen sollen. Sowohl der Zweck der Reise als auch die einladende Organisation m\u00fcssen umfassend dokumentiert sein.
Das Kriterium der \u00abfehlenden Gew\u00e4hr f\u00fcr eine R\u00fcckkehr\u00bb wird nicht isoliert betrachtet, sondern es fliessen verschiedene Elemente in die Entscheidung ein. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die sozialen und wirtschaftlichen Lebensumst\u00e4nde der eingeladenen Personen in ihrem Herkunftsstaat. Faktoren wie famili\u00e4re und pers\u00f6nliche Bindungen, der Besch\u00e4ftigungsstatus und das Einkommen sowie die allgemeine Stabilit\u00e4t der Lebenssituation und der Status im Wohnsitzstaat werden umfassend bewertet. Auch wird ber\u00fccksichtigt, ob die eingeladenen Personen bereits fr\u00fcher Visa beantragt haben und wie sie sich in Bezug auf die Visabestimmungen verhalten haben. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den anderen Schengenstaaten werden Informationen untereinander ausgetauscht.
Bei Einladungen von Schweizer NROs wird die Vertrauensw\u00fcrdigkeit der einladenden Organisation und die Natur des geplanten Besuchs gepr\u00fcft. Dabei wird unter anderem die bisherige Zusammenarbeit mit der NRO und ihre Stellung in der schweizerischen und internationalen Zivilgesellschaft ber\u00fccksichtigt. Es wird gepr\u00fcft, ob die einladende NRO in der Vergangenheit ihre Sorgfaltspflicht in Bezug auf die R\u00fcckkehrbereitschaft der eingeladenen Personen wahrgenommen hat und ob der Zweck der Einladung klar nachvollziehbar ist.
Zus\u00e4tzlich zu diesen allgemeinen Kriterien werden auch die spezifischen Umst\u00e4nde des jeweiligen Besuchs von der zust\u00e4ndigen Schweizer Auslandsvertretung, die sich mit dem Antrag befasst, genau gepr\u00fcft. Diese Pr\u00fcfung erfolgt auf Grundlage formeller rechtlicher Bestimmungen sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Reisen im Zusammenhang mit wissenschaftlichen, kulturellen, sportlichen oder religi\u00f6sen Veranstaltungen werden ebenso wie Reisen mit humanit\u00e4rem Hintergrund besonders sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft, um sicherzustellen, dass die Einreise im Einklang mit den Zielen der Veranstaltung und der Einladung steht. In diesem Zusammenhang wird ein besonderes Augenmerk auf die Dauer der Veranstaltung, den Status der einladenden NRO und die beabsichtigten Aktivit\u00e4ten w\u00e4hrend des Aufenthalts gelegt. Im Falle eines ablehnenden Bescheids besteht die M\u00f6glichkeit, im Rahmen des Rechtsmittelwegs beim Staatssekretariat f\u00fcr Migration Einsprache resp. dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einzulegen, was eine einheitliche und rechtskonforme Praxis gew\u00e4hrleistet.