Akteure, die generative k\u00fcnstliche Intelligenz (KI) entwickeln, sind auf kreative Sch\u00f6pfungen (Text, Bild, Musik) und pers\u00f6nliche Merkmale (Stimme, Abbild) von Urhebern/-innen und Interpreten/-innen als Rohstoff angewiesen. Die unkontrollierte Nutzung dieser Inhalte durch Dritte bedroht die wirtschaftlichen Grundlagen der Kreativwirtschaft, also der sch\u00f6pferisch t\u00e4tigen Menschen, der Verlage, Vertriebe, Produzentinnen und Produzenten. Deren Verb\u00e4nde u.a. aus den Branchen Gaming, Film, Literatur, Medien, Musik haben sich in der Schweiz inzwischen in der so genannten KI-Allianz Kreativwirtschaft (KIK) zusammengeschlossen.
Das UVEK wurde vom Bundesrat beauftragt, bis Ende 2024 eine \u00dcbersicht \u00fcber m\u00f6gliche Regulierungsans\u00e4tze von K\u00fcnstlicher Intelligenz zu erstellen. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass das Risiko besteht, dass die Schweizerische Kreativwirtschaft durch KI-Anwendungen im Schutz ihres geistigen Eigentums stark betroffen ist?
Wie stellt er insbesondere den Schutz des geltenden schweizerischen Urheberrechtsniveaus in seinen weiteren Arbeiten zur KI-Regulierung sicher? Ist er bereit, allf\u00e4llige L\u00fccken im Urheberrecht zu schliessen, um den Schutz der kreativen Inhalte auch in Zukunft zu gew\u00e4hrleisten?
Wie stellt er sicher, dass die ganze Bandbreite juristischer Literatur, Lehre und Forschung in seine weiteren Arbeiten zur KI-Regulierung einfliesst?
Wie stellt er heute und k\u00fcnftig in der interdepartementalen Zusammenarbeit zu diesem Thema sicher, dass die Interessen der Kreativwirtschaft angemessen ber\u00fccksichtigt werden?
1. Es ist unumstritten, dass die Entwicklung und Anwendung der k\u00fcnstlichen Intelligenz neben vielen anderen Bereichen gerade auch auf die Schweizerische Kreativwirtschaft einen grossen Einfluss haben wird.
2. und 4. Der Bundesrat hat das UVEK (Bundesamt f\u00fcr Kommunikation) und das EDA (Abteilung Europa) am 22. November 2023 beauftragt, bis Ende 2024 eine Auslegeordnung zu einer allf\u00e4lligen Regulierung von K\u00fcnstlicher Intelligenz in der Schweiz zu erarbeiten. Das Urheberrecht ist Teil dieser Auslegeordnung. Aufgrund der hohen Flugh\u00f6he der Auslegeordnung wird das Thema allerdings nicht vertieft behandelt. Die Ergebnisse dieser Arbeiten werden dem Bundesrat als Entscheidgrundlage f\u00fcr das weitere Vorgehen dienen. Im Rahmen von vertiefenden Folgearbeiten k\u00f6nnten auch die drei hierzu gestellten Fragen mit einbezogen werden.
3. und 4. Der Austausch mit der Wissenschaft findet ebenso wie derjenige mit der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft im Rahmen der Plateforme Tripartite statt, die allen interessierten Kreisen offensteht. Die Plateforme Tripartite wird vom UVEK (Bundesamt f\u00fcr Kommunikation) betrieben.
3. und 5. Die Beantwortung der gestellten Fragen wird stark davon abh\u00e4ngen, in welcher Richtung sich die laufende Diskussion in der EU und den USA entwickelt. Im digitalen Umfeld machen Insell\u00f6sungen keinen Sinn und riskieren f\u00fcr die Urheberinnen, die Urheber und die Wirtschaft gleichermassen nachteilig zu sein.
Bereits heute zeichnet sich aber ab, dass es auf internationaler Ebene zu einem Konsens kommen d\u00fcrfte, auch weiterhin den Schutz des Urheberrechts auf die Ergebnisse menschlicher sch\u00f6pferischer T\u00e4tigkeit zu beschr\u00e4nken.