Gem\u00e4ss geltendem Kriegsmaterialrecht sind Staaten, welche Kriegsmaterial aus der Schweiz importieren, verpflichtet, eine Nicht-Wiederausfuhrerkl\u00e4rung zu unterschreiben. Das WBF ist f\u00fcr die Umsetzung dieser Regel zust\u00e4ndig und \u00fcberpr\u00fcft deren Einhaltung periodisch in den Empf\u00e4ngerstaaten. Am 22.08.2024 berichtete SRF, dass Indien dem Seco den Zugang zu gekauften Waffen verweigerte, was eine Verletzung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Schweiz und Indien sowie des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) darstellen w\u00fcrde. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
","ReasonText":"1.\u20133. und 6. Wenn ein ausl\u00e4ndischer staatlicher Endempf\u00e4nger Kriegsmaterial aus der Schweiz erwirbt, muss er eine Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung unterzeichnen. Darin muss das Empf\u00e4ngerland der Schweiz das Recht einr\u00e4umen, die Einhaltung der Erkl\u00e4rung vor Ort zu \u00fcberpr\u00fcfen. Im November 2023 hat das SECO in Indien eine solche \u00dcberpr\u00fcfung (Post-shipment Verification, PSV) durchgef\u00fchrt. Bei vier staatlichen Endempf\u00e4ngern sollte kontrolliert werden, ob das in der Vergangenheit aus der Schweiz ausgef\u00fchrte Material noch in ihrem Besitz ist. Bei drei der vier Endempf\u00e4nger konnte das erworbene Material vollst\u00e4ndig \u00fcberpr\u00fcft werden. Beim vierten Endempf\u00e4nger war die \u00dcberpr\u00fcfung hingegen nicht zufriedenstellend, weil ein wesentlicher Teil des betreffenden Materials nicht kontrolliert werden konnte. Gleichzeitig weist nichts darauf hin, dass dieses Material an einen unerw\u00fcnschten Endempf\u00e4nger weitergegeben wurde. Damit ist das Ergebnis dieser \u00dcberpr\u00fcfung zwar insgesamt nicht zufriedenstellend, stellt aber an sich noch keinen zwingenden Grund dar, alle zuk\u00fcnftigen Kriegsmaterialausfuhren nach Indien abzulehnen. Bei der Pr\u00fcfung weiterer Ausfuhrgesuche wird dem allerdings Rechnung zu tragen sein, um das potenzielle Risiko einer unerw\u00fcnschten Weitergabe zu reduzieren.
4.\u20135. Die Zollbefreiung f\u00fcr Waffen, Munition und anderes Kriegsmaterial im Rahmen des Freihandelsabkommens, das die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (EFTA) mit Indien unterzeichnet haben, hat keinerlei Auswirkung auf die Anwendbarkeit der Schweizer Kriegsmaterialgesetzgebung, auch nicht auf die Bewilligungspflicht f\u00fcr die Ein- und Ausfuhr von Kriegsmaterial. Was die Nachhaltigkeitsstudien betrifft, so verfolgen diese nicht den Zweck, die mit der Ausfuhr von Kriegsmaterial verbundenen Risiken zu analysieren. Bei jedem Ausfuhrgesuch f\u00fcr Kriegsmaterial, das beim SECO als der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eingeht, wird systematisch eine Risikoanalyse durchgef\u00fchrt.
7.\u201311. Jedes Ausfuhrgesuch wird vom SECO und den zust\u00e4ndigen Stellen des EDA auf der Grundlage der in Artikel 22a des Kriegsmaterialgesetzes (KMG; SR 514.51) aufgef\u00fchrten Bewilligungskriterien einzeln gepr\u00fcft. Aus den bisher durchgef\u00fchrten Analysen l\u00e4sst sich nicht schliessen, dass das Land Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzt, was gem\u00e4ss Artikel 22a Absatz 2 Buchstabe b KMG ein zwingender Ablehnungsgrund w\u00e4re. Ausserdem ist Indien nicht in einen bewaffneten Konflikt im Sinne von Artikel 22a Absatz 2 Buchstabe a KMG verwickelt, denn die Spannungen im Norden des Landes entsprechen dieser Definition nicht. Da keiner dieser zwei zwingenden allgemeinen Ablehnungsgr\u00fcnde erf\u00fcllt ist, wird jedes Ausfuhrgesuch nach Indien differenziert gepr\u00fcft, wobei insbesondere die Eigenschaften des Endempf\u00e4ngers, die Region, in der sich dieser befindet, sowie die Art und Menge des auszuf\u00fchrenden Materials ber\u00fccksichtigt werden.
In diesem Zusammenhang kann die M\u00f6glichkeit, das Material vor Ort im Rahmen einer PSV zu \u00fcberpr\u00fcfen, das Risiko einer unerw\u00fcnschten Weitergabe reduzieren. Das Risiko ist als hoch einzustufen, wenn trotz der Ber\u00fccksichtigung allf\u00e4lliger risikosenkender Massnahmen davon ausgegangen werden muss, dass das auszuf\u00fchrende Kriegsmaterial an einen unerw\u00fcnschten Endempf\u00e4nger gelangt. In diesem Fall wird das Ausfuhrgesuch abgelehnt. Da das SECO und die zust\u00e4ndigen Stellen des EDA dieses Risiko zusammen mit der Botschaft und dem Verteidigungsattach\u00e9 vor Ort sowie gegebenenfalls mit Unterst\u00fctzung des Nachrichtendienstes (NDB) einzeln pr\u00fcfen, k\u00f6nnen keine allgemeing\u00fcltigen Schl\u00fcsse f\u00fcr das Land als Ganzes gezogen werden.