Die Finanzinitiativen der United Nations Environment Programme (UNAP) vereinen weltweit \u00fcber 500 Finanzinstitute, welche sich den \u00dcbergang zu einer global nachhaltigen Wirtschaft zu Ziel gesetzt haben. Eine der Initiativen ist die 2021 gegr\u00fcndete Net-Zero Insurance Alliance, welcher sich \u00fcber 30 Versicherungsgesellschaften anschlossen. 2023 kam es zu einem pl\u00f6tzlichen Austritt zahlreicher Versicherer, unter anderem der beiden Gr\u00fcndungsmitglieder Swiss Re und Zurich Insurance Group. Der f\u00f6rmliche Zusammenbruch der NZIA wird auf kartellrechtliche Drohungen aus den USA, insbesondere von republikanischen Politikern und Staatsanw\u00e4lten zur\u00fcckgef\u00fchrt.
Die Schweizerische Bankiervereinigung unterst\u00fctzt die Net-Zero Banking Alliance (NZBA) und empfiehlt ihren Mitgliedern den Beitritt zu diesem und zu analogen Initiativen unter der Schirmherrschaft der UNEP in ihren jeweiligen Gesch\u00e4ftsfeldern. Diese sind die
Net-Zero Asset Owner Alliance (NZAOA)
Net Zero Asset Managers initiative (NZAM)
Net-Zero Banking Alliance (NZBA)
Net-Zero Insurance Alliance (NZIA)
Paris Aligned Investment Initiative (PAII)
Net Zero Investment Consultant Initiative (NZICI) und
Net-Zero Financial Service Providers Alliance (NZFSPA).
Nach dem Zerfall der NZIA ist zu bef\u00fcrchten, dass es zu \u00e4hnlichen Druckversuchen auf weitere Allianzen kommen wird.
1. Der Bundesrat bef\u00fcrwortet grunds\u00e4tzlich die Teilnahme schweizerischer Finanzplatzakteure an Netto-Null Allianzen und hat dies bei verschiedenen Gelegenheiten betont. So hat der Bundesrat am 17. November 2021 der Finanzbranche empfohlen, internationalen Netto-Null-Allianzen beizutreten (Medienmitteilung vom 17.11.2021: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-85925.html). Auch im Rahmen des vom Bundesrat am 16. Dezember 2022 verabschiedeten Berichts zu Sustainable-Finance (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/74560.pdf) werden Netto-Null-Allianzen als n\u00fctzliche freiwillige Instrumente hervorgehoben, um den Austausch zu \u00abBest Practices\u00bb in der Branche zu f\u00f6rdern und Finanzinstitute bei der Festlegung und Erreichung von konkreten und glaubw\u00fcrdigen Zielen zu unterst\u00fctzen. Der Bundesrat begr\u00fcsste zudem die Bem\u00fchungen der Branchenverb\u00e4nde (Schweizerische Bankiervereinigung, Asset Management Association Switzerland und Schweizerischer Versicherungsverband) und des Vereins \u00abSwiss Sustainable Finance\u00bb, die Netto-Null-Allianzen bei ihren Mitgliedern zu f\u00f6rdern.
2. Der Bundesrat hat keine Hinweise, dass gegen Schweizer Mitglieder von Netto-Null-Allianzen kartellrechtliche Klagen drohen oder erhoben worden sind. Es liegt grunds\u00e4tzlich in der Verantwortung der jeweiligen Unternehmen, f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten in anderen Jurisdiktionen die Einhaltung des anwendbaren Rechts sicherzustellen. Die Netto-Null-Allianzen haben zudem Schritte unternommen, um das Risiko von m\u00f6glichen Klagen zu reduzieren, insbesondere durch die Entkoppelung der Allianzen-Mitgliedschaft von den sog. \u00abUN Race to Zero\u00bb-Kriterien. So werden seit Oktober 2022 die Netto-Null-Allianzen nur noch ermutigt, unverbindlich mit \u00abUN Race to Zero\u00bb zusammenzuarbeiten. Die \u00abUN Race to Zero\u00bb-Kriterien sahen f\u00fcr eine kurze Zeit eine Einschr\u00e4nkung der Entwicklung, Finanzierung und F\u00f6rderung neuer Verm\u00f6genswerte im Bereich fossiler Brennstoffe vor, sowie einen Verzicht auf neue Kohleprojekte. \u00abUN Race to Zero\u00bb hat jedoch wenig sp\u00e4ter diese Kriterien \u00fcberarbeitet, um die Gefahr von kartellrechtlichen Klagen auszuschliessen, und ermutigt Finanzinstitutionen neu, individuell einen wissenschaftsbasierten Ansatz zu verfolgen, um die Emissionen fossiler Brennstoffe schrittweise zu reduzieren.
3. Aus Sicht des Bundesrates gibt es weder eine sachliche Rechtfertigung noch eine rechtliche Grundlage f\u00fcr Pooll\u00f6sungen zur Abwicklung bestimmter umweltrelevanter Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten des Finanzplatzes. Die Investoren sowie die Finanzinstitute sind individuell daf\u00fcr zust\u00e4ndig, ihre klimabezogenen Finanzrisiken angemessen zu bewirtschaften. Sie sollen \u2013 auch im Sinne einer angemessenen Anreizsetzung \u2013 die Kosten im Falle der Materialisierung von Klimarisiken selber tragen. Die Strategie und die Massnahmen, mit denen der Bund sicherstellen m\u00f6chte, dass der Schweizer Finanzplatz einen effektiven Beitrag zu den Schweizer Klimazielen leistet, sind im genannten Bericht des Bundesrates zu Sustainable-Finance beschrieben.
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