Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr die vollj\u00e4hrige, st\u00e4ndige Wohnbev\u00f6lkerung der Schweiz ohne Schweizer B\u00fcrgerrecht eine Sicherheitsabgabe einzuf\u00fchren, die sich in ihrem Charakter an der Wehrpflichtersatzabgabe orientiert und die gleichen Parameter f\u00fcr die Berechnung der Beitragsh\u00f6he und der Entrichtungsdauer vorsieht.
","ReasonText":"Die internationale Weltordnung ist im Umbruch begriffen und laut internationalen Experten werden die kommenden Jahre zunehmend von Instabilit\u00e4t und Konflikten gepr\u00e4gt sein. Die Schweiz steht vor der schwierigen Aufgabe, unbeschadet durch diese turbulente Zeit zu kommen. Die Schweizer Armee ist nicht verteidigungsf\u00e4hig. Der Chef der Armee rechnet mit Defiziten von 40 bis 50 Milliarden Franken. Allein bei der Diskussion, ob das Armeebudget bis 2030 oder bis 2035 ein Prozent des BIP betragen soll, geht es um ein Finanzierungsdelta von rund 10 Milliarden Franken. Gleichzeitig ist die Lage bei den Bundesfinanzen so angespannt wie seit den 1990er-Jahren nicht mehr und es drohen j\u00e4hrliche strukturelle Defizite. Schweizer M\u00e4nner sind milit\u00e4rdienstpflichtig. Sie m\u00fcssen in der Regel einen solidarischen Beitrag zur Sicherheit des Landes leisten, indem sie Milit\u00e4rdienst, Zivildienst oder Zivilschutz leisten oder die Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen. Personen ohne Schweizer B\u00fcrgerrecht - auch wenn sie seit Jahrzehnten in der Schweiz leben - sind von dieser Pflicht befreit, profitieren aber gleichzeitig von dieser Solidarleistung der jungen Schweizer M\u00e4nner, ohne daf\u00fcr eine Gegenleistung erbringen zu m\u00fcssen. Von den rund 9 Millionen Menschen, die in der Schweiz leben, sind rund 26 Prozent oder 2,4 Millionen Personen nicht Schweizer B\u00fcrger. Gut ein Viertel der Bev\u00f6lkerung profitiert somit von einem kollektiven Gesellschaftsvertrag zur Sicherung des Landes und der Bev\u00f6lkerung, ohne selbst einen Beitrag zu leisten. Aus Gr\u00fcnden der Solidarit\u00e4t mit dem Land, das sie sch\u00fctzt, und aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung mit den Schweizerinnen und Schweizern ist es deshalb angemessen, dass auch Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zur finanziellen Solidarit\u00e4t und zur Entrichtung einer Sicherheitsabgabe verpflichtet werden. Diese Sicherheitsabgabe soll sich in H\u00f6he, Entrichtungsdauer und Charakter an der Wehrpflichtersatzabgabe orientieren, gleichzeitig aber nicht an das Alter der Person gekoppelt sein, sondern w\u00e4hrend einer Mindestanzahl von Jahren entrichtet werden m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Wehrpflichtersatzabgabe wird von Dienstpflichtigen entrichtet, die ihre Dienstpflicht nicht pers\u00f6nlich erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Sie ist damit die direkte Folge einer B\u00fcrgerpflicht. Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder haben auf Bundesebene kein B\u00fcrgerrecht und sind von den politischen Mitbestimmungsrechten ausgeschlossen. Wie in seiner Antwort auf das Postulat Golay 24.3215 (Ausl\u00e4nder finanziell an der Verteidigung beteiligen) bereits dargelegt, erachtet es der Bundesrat als Ungleichbehandlung, wenn Pflichten, aber keine Rechte \u00fcbertragen w\u00fcrden. Eine Ersatzabgabepflicht w\u00e4re daher nur denkbar, wenn auch eine Dienstpflicht best\u00fcnde. So m\u00fcsste f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder analog zu Schweizer B\u00fcrgern auch die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, anstelle der Entrichtung einer Sicherheitsabgabe Milit\u00e4rdienst zu leisten. Ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger in der Schweiz beteiligen sich bereits heute durch die Entrichtung von Steuern (Einkommens-/Quellensteuer, Mehrwertsteuer, Mineral\u00f6lsteuer, usw.) finanziell an Bundesaufgaben, sofern sie steuerpflichtig sind. Eine neue Abgabe in Anlehnung an die Wehrpflichtersatzabgabe ist vom Bundesrat nicht vorgesehen; sie w\u00fcrde auch eine \u00c4nderung der Bundesverfassung erfordern, da Artikel 59 Absatz 3 BV nur auf Schweizer und nicht auch auf Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder anwendbar ist.