Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat im Jahr 2023 ihr Dispositiv f\u00fcr die Liquidit\u00e4tsversorgung des Bankensektors (Emergency Liquidity Assistance, ELA) erweitert. Mit der Initiative \u00abLiquidit\u00e4t gegen hypothekarische Sicherheiten\u00bb m\u00f6chte die SNB die Finanzstabilit\u00e4t der Schweiz weiter verbessern. Die SNB erwartet, dass m\u00f6glichst viele Banken an dem Programm partizipieren. F\u00fcr die Erreichung der Prozessbereitschaft muss eine Bank diverse Vorarbeiten leisten. Unter anderem m\u00fcssen \u00dcbertragungsklauseln in jedem einzelnen Kreditvertrag eingef\u00fcgt und Schuldbriefe in Registerschuldbriefe umgewandelt werden. Diese Vorarbeiten sind einerseits zeitaufw\u00e4ndig (mehrere Jahre), da sie einzeln im Kundenkontakt thematisiert und umgesetzt werden m\u00fcssen, und l\u00f6sen andererseits namhafte Kosten aus. Eine gesetzliche Regelung zur \u00dcbertragung von Sicherheiten an die SNB f\u00fcr die Beanspruchung einer au\u00dferordentlichen Liquidit\u00e4tshilfe w\u00fcrde diese H\u00fcrde der Vorarbeiten ma\u00dfgeblich reduzieren und die Prozessbereitschaft der Banken deutlich beschleunigen. Als Beispiel dient das Pfandbriefgesetz, welches in Art. 18 und Art. 23 regelt, dass die \u00dcbergabe der Deckung an die Pfandbriefgl\u00e4ubiger bzw. an die Pfandbriefzentralen nicht erforderlich ist. Ferner k\u00f6nnen durch eine gesetzliche Regelung auch Verunsicherungen bei der Kundschaft vermieden werden, welche aufgrund der Vertragsanpassungen bzw. eines m\u00f6glichen Schuldnerwechsels entstehen k\u00f6nnten. Insgesamt lie\u00dfe sich damit die gew\u00fcnschte Verst\u00e4rkung der Finanzplatzstabilit\u00e4t deutlich fr\u00fcher erreichen, was im Interesse der SNB liegt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Angesichts der Wichtigkeit der Rolle der Schweizerischen Nationalbank (SNB) als Kreditgeberin in letzter Instanz (Lender of Last Resort, LoLR) unterst\u00fctzt der Bundesrat Massnahmen, die auf eine Erh\u00f6hung des Potenzials des LoLR abzielen. Dazu z\u00e4hlt die 2023 bekanntgegebene Initiative der SNB \"Liquidit\u00e4t gegen hypothekarische Sicherheiten\", mit welcher die SNB allen Banken bei Bedarf Liquidit\u00e4t gegen Hypotheken als Sicherheiten gew\u00e4hren kann. Zur St\u00e4rkung der Finanzstabilit\u00e4t und Resilienz des Bankensystems ist es wichtig, dass m\u00f6glichst viele Banken an dieser Initiative teilnehmen und sich darauf vorbereiten.
Die Ausweitung des Potenzials zur Liquidit\u00e4tsversorgung \u00fcber den LoLR wird gegenw\u00e4rtig im Rahmen des vom Bundesrat in seinem Bericht zur Bankenstabilit\u00e4t vom 10. April 2024 vorgeschlagenen Massnahmenpakets vertieft analysiert (Massnahme 28). Wie im Bericht des Bundesrates dargelegt wurde, geh\u00f6rt dazu u.a. auch die allf\u00e4llige Einf\u00fchrung von rechtlichen Anforderungen an Banken zur Vorbereitung von Sicherheiten zwecks Gew\u00e4hrung von Liquidit\u00e4tshilfe. Der Bundesrat ist bestrebt, dem Parlament gesetzliche Regelungen vorzuschlagen, die der St\u00e4rkung der Finanzstabilit\u00e4t dienen und gleichzeitig f\u00fcr alle involvierten Parteien in einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis stehen.