Unterschriftensammlungen f\u00fcr Initiativen und Referenden sollen k\u00fcnftig \u00fcber digitale Kan\u00e4le stattfinden. Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr die rechtlichen Grundlagen zu schaffen und die Technologieplattform bzw. die notwendigen digitalen Anwendungen einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"F\u00fcr Referenden und Volksinitiativen werden gem\u00e4ss geltendem Recht und g\u00e4ngiger Praxis Personalien und Unterschriften in handschriftlicher Form auf Papier gesammelt. Die Kontrolle und die Beglaubigung der Unterschriftsb\u00f6gen durch die Gemeinden erfolgen in der Regel ebenfalls h\u00e4ndisch, die korrekte Z\u00e4hlung ist aufw\u00e4ndig. Das System ist veraltet, ineffizient, fehleranf\u00e4llig und erm\u00f6glicht Missbr\u00e4uche, etwa durch gef\u00e4lschte Unterschriften.
Die j\u00fcngsten Entwicklungen mit m\u00f6glicherweise auf betr\u00fcgerische Art und Weise zustande gekommenen Initiativen gef\u00e4hrden die Demokratie. Es ist eine nicht tolerierbare Tatsache, dass ein unregulierter Markt mit dubiosen Akteuren entstanden ist. Statt dem banal mit Verboten und Regulierungen zu begegnen, ist jetzt entschlossenes Handeln auf Prozessebene notwendig. Nicht nur aus Sicherheits- sondern auch aus Effizienzgr\u00fcnden ist es angezeigt, das demokratische Instrument der Unterschriftensammlung rascher als urspr\u00fcnglich geplant ins digitale Zeitalter zu \u00fcberf\u00fchren. Der Sammel- und Verifizierungs-Prozess soll neu digitalisiert ablaufen (E-Collecting).
Ein praxisorientiertes Konzept und moderne Technologien erm\u00f6glichen eine Umsetzung, ohne Sammelaktionen zu verkomplizieren oder nicht-affine bzw. mit elektronischen Ger\u00e4ten wenig vertraute Personen auszuschliessen (ob ausnahmsweise weiterhin handschriftliche Unterschriften m\u00f6glich sein sollen, w\u00e4re zu pr\u00fcfen). Insbesondere die Registrierung, Kontrolle und Z\u00e4hlung der geleisteten Unterschriften wird auf dem digitalen Weg bedeutend einfacher. Der Aufwand f\u00fcr Gemeindeverwaltungen und Bundesbeh\u00f6rden d\u00fcrfte betr\u00e4chtlich sinken. Personen, die beim Schreiben handicapiert sind, k\u00f6nnen ihre Unterschrift einfacher leisten. Investitionen zahlen sich darum auf jeden Fall aus.
Anders als beim E-Voting sind die Sicherheitsrisiken bei der elektronischen Unterschriftensammlung wenig relevant, da beispielsweise das Stimmgeheimnis keine Rolle spielt. Somit sind f\u00fcr die digitalen Anwendungen nicht die gleichen Sicherheitsstandards wie bei Abstimmungen notwendig. Heute reicht eine einfache handschriftliche Unterschrift zur Willensbekundung und Personenidentifikation (was jedoch wie eingangs erw\u00e4hnt Missbr\u00e4uche sehr einfach macht). Insofern m\u00fcssten auch k\u00fcnftig niederschwellige Methoden zur Registrierung m\u00f6glich sein. In Frage kommen etwa die Identifikation \u00fcber eine E-ID, \u00fcber die Angabe der AHV-Nummer oder \u00fcber das Scannen von ID/Pass. Bei der Entwicklung der Applikationen kann auf die Erfahrungen der Kantone zur\u00fcckgegriffen werden. Insbesondere auf jene des Kantons St. Gallen, der aktuell eine E-Collecting-Plattform aufbaut, und diese schon 2025 in Betrieb nehmen will.
Die Einf\u00fchrung von E-Collecting auf Bundesebene soll kein Pr\u00e4judiz sein f\u00fcr die Einf\u00fchrung von E-Voting. Zudem soll der Charakter des bew\u00e4hrten politischen Instruments m\u00f6glichst keine \u00c4nderungen erfahren. Es sind deshalb bei der Umsetzung Massnahmen einzubeziehen, die eine funktionierende direkte Demokratie gew\u00e4hrleisten. Eine Unterschriftensammlung soll nach wie vor dazu dienen, Stimmb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger zu \u00fcberzeugen, gemeinsam den Anstoss f\u00fcr eine politische Ver\u00e4nderung zu geben. Die H\u00fcrde zur inhaltlichen Willens\u00e4usserung \u00fcber das Leisten einer Unterschrift soll durch das Implementieren eines neuen Prozesses weder gesenkt noch erh\u00f6ht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst es, die Digitalisierung auch im Bereich der Unterschriftensammlungen f\u00fcr Volksbegehren anzugehen. Wie der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 21.3607 SPK-N \u00abElektronisches Sammeln von Unterschriften f\u00fcr Initiativen und Referenden\u00bb deutlich macht, stellen sich im Zusammenhang mit der elektronischen Unterschriftensammlung auf konzeptioneller Ebene zahlreiche Fragen, die eine staatspolitische Dimension haben. Insbesondere die Sicherheit und das Vertrauen der Stimmbev\u00f6lkerung k\u00f6nnen massgeblich von der organisatorischen und technischen Ausgestaltung von E-Collecting abh\u00e4ngen.
Der Bundesrat hat als Folge der Erkenntnisse aus dem oben genannten Postulatsbericht die Bundeskanzlei beauftragt, ein Vorprojekt zu starten, das unter Einbezug von Kantonen und Gemeinden, interessierten Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft sowie der Wissenschaft und Fachkreisen die Grundlagen f\u00fcr beschr\u00e4nkte, praktische Versuche mit E-Collecting ausarbeitet und in einem entsprechenden Umsetzungskonzept samt Rechtsgrundlagen m\u00fcndet. In diesem Rahmen g\u00e4lte es namentlich die Zust\u00e4ndigkeiten bei der Abwicklung der Prozessschritte mit elektronischen Unterschriftensammlungen festzulegen. Ein besonderer Akzent ist dabei auf allf\u00e4llige Pr\u00fcfaufgaben und, davon abgeleitet, den Einsatz technischer Pr\u00fcfm\u00f6glichkeiten zu legen, die unter Wahrung des Stimmgeheimnisses eingesetzt werden k\u00f6nnen. Weiter ist besonders zu ber\u00fccksichtigen, dass die Stimmregister in den meisten F\u00e4llen durch die Gemeinden gef\u00fchrt werden und dass eine technische L\u00f6sung idealerweise auch E-Collecting f\u00fcr Volksbegehren auf kantonaler und kommunaler Ebene erm\u00f6glichen sollte.
Nach Ansicht des Bundesrates sollten allf\u00e4llige Arbeiten im Zusammenhang mit E-Collecting unter den Pr\u00e4missen aufgenommen werden, dass zun\u00e4chst in begrenztem Umfang Erfahrungen mit E-Collecting gesammelt werden sollen und dass E-Collecting die Unterschriftensammlung auf Papier nicht ersetzen, sondern erg\u00e4nzen w\u00fcrde. Die vorliegende Motion l\u00e4sst aber wenig Spielraum zur Ber\u00fccksichtigung dieser Aspekte.
Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat einen Ab\u00e4nderungsantrag zu stellen, so dass der Bundesrat mit der Durchf\u00fchrung des bereits erw\u00e4hnten Vorprojekts beauftragt werden k\u00f6nnte.