Der Bund pr\u00fcft in Zusammenhang mit der Botschaft 2026 zum Bahnausbau verschiedene Projekte, zum Beispiel den Ausbau des Bahnknotens Basel mit dem Herzst\u00fcck. Wie Bundesrat Albert R\u00f6sti und der BAV-Direktor beim Bahnkongress im Mai 2024 erkl\u00e4rt haben, steht der Nutzen dieses Projekts f\u00fcr den Verkehr ausser Frage, genauso wie die Notwendigkeit zur Etappierung auf Grundlage der ben\u00f6tigten Finanzen und der Mittel des Bahninfrastrukturfonds (BIF).
Der Bund warnt jedoch, dass aufgrund der erg\u00e4nzenden Massnahmen in Zusammenhang mit der Umsetzung des Angebotskonzepts 2035 und des Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur STEP AS 2035 bereits die Finanzierung der ersten Projektetappen gef\u00e4hrdet sind. Zudem besteht Unsicherheit in Bezug auf die Finanzierung der darauffolgenden Etappen sowie auf den Zeitrahmen der Finanzierung. Die Areale haben somit keine Planungssicherheit mehr. Diese ist jedoch f\u00fcr die laufende Weiterentwicklung der Bahnhofsumgebungen unerl\u00e4sslich, zum Beispiel f\u00fcr die Arealentwicklung. Kurzum, diese Situation verhindert die vom Bund angestrebte Koordination zwischen der Verkehrs- und der Siedlungsentwicklung.
Deshalb bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
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1. Der Bundesrat wird sich zu gegebenem Zeitpunkt zum Finanzierungsbedarf und m\u00f6glichen L\u00f6sungsans\u00e4tzen \u00e4ussern. Allerdings ist der limitierende Faktor f\u00fcr den weiteren Bahnausbau bislang in erster Linie die grosse Menge der bereits beschlossenen Bauarbeiten. Diese Projekte m\u00fcssen jeweils unter anspruchsvollen Bedingungen bei laufendem, p\u00fcnktlichem und sicherem Bahnbetrieb ausgef\u00fchrt werden. F\u00fcr die Passagierinnen und Passagiere ist nur eine beschr\u00e4nkte Menge von baustellenbedingten betrieblichen Einschr\u00e4nkungen zumutbar und das Potenzial f\u00fcr Planungs- und Bauarbeiten im Bahnbereich ist weitestgehend ausgesch\u00f6pft.
2. Mit dem Bahninfrastrukturfonds wurde ein Finanzierungsinstrument geschaffen, welches f\u00fcr die Bahninfrastruktur eine Finanzierungssicherheit garantiert. Allerdings wurden mit den letzten Botschaften zum Bahnausbau eine sehr grosse Anzahl an Projekten beschlossen, deren Umsetzung noch bis ca. 2040 im Gange ist. Dies stellt derzeit eine sehr grosse Herausforderung dar. Die Bereitstellung von zus\u00e4tzlichen finanziellen Mitteln w\u00fcrde die Ausbauprojekte nicht wesentlich beschleunigen k\u00f6nnen.
3. Der Bundesrat h\u00e4lt den mit FABI beschlossenen Prozess f\u00fcr den Bahnausbau f\u00fcr geeignet. Basierend auf regelm\u00e4ssig aktualisierten Bedarfsnachweisen und konkreten Angebotskonzepten kann schrittweise die Bahninfrastruktur zielgerichtet ausgebaut und die jeweils volkswirtschaftlich sinnvollsten Projekte f\u00fcr die Umsetzung vorgeschlagen werden.
4.a. Der Bundesrat spricht sich weiterhin f\u00fcr die Kongruenz zwischen den jeweiligen Bundesbeschl\u00fcssen zu den Ausbauschritten und den dazugeh\u00f6rigen Bundesbeschl\u00fcssen \u00fcber die Verpflichtungskredite aus. Dies ist auch im Eisenbahngesetz (EBG; SR 742.101) so vorgesehen. In Artikel 48c Absatz 4 EBG wird festgehalten, dass jeder Ausbauschritt die daf\u00fcr erforderlichen Kredite vorsieht und Artikel 58 Absatz 1 EBG h\u00e4lt fest, dass die Bundesversammlung mittels Bundesbeschluss die f\u00fcr die Ausbauschritte nach Artikel 48c notwendigen Verpflichtungskredite bewilligt. Eine Trennung dieser Beschl\u00fcsse w\u00fcrde zu intransparenten Situationen in der Umsetzung der Ausbauprogramme f\u00fchren. Gleichzeitig st\u00fcnde dies im Widerspruch zu dem in Artikel 12 Absatz 3 des Finanzhaushaltgesetzes (FHG; SR 611.0) verankerten Grundsatz, wonach Sach- und Finanzierungsbeschl\u00fcsse aufeinander abzustimmen sind.
4.b. Mit einer fixen Finanzierungszusage \u00fcber mehrere Ausbauschritte w\u00fcrden die entsprechend blockierten Mittel f\u00fcr viele Jahre jeglichen Handlungsspielraum f\u00fcr die Finanzierung dringlicher Projekte in anderen Regionen verhindern. Der Bundesrat schl\u00e4gt nur Etappen vor, die eine Angebotswirkung erzielen k\u00f6nnen.
4.c. Artikel 58c EBG sieht explizit die M\u00f6glichkeit vor, dass Kantone oder Dritte von der Bundesversammlung beschlossene Massnahmen vorfinanzieren k\u00f6nnen. Die Realisierung von Projekten ist allerdings in eine ganzheitliche Umsetzungsplanung einzubetten. Diese Umsetzungsplanung muss dem Bedarf f\u00fcr den Substanzerhalt des Eisenbahnnetzes, den verf\u00fcgbaren Intervallen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Arbeiten ohne \u00fcberm\u00e4ssige Beeintr\u00e4chtigung des Angebots sowie den M\u00f6glichkeiten f\u00fcr schrittweise Angebotsverbesserungen Rechnung tragen. Eine Vorfinanzierung s\u00e4mtlicher f\u00fcr ein Angebot notwendiger Projekte durch Dritte gew\u00e4hrleistet daher nicht in allen F\u00e4llen eine schnellere Erreichung der Angebotsziele.
4.d. Das EBG sieht nur die Vorfinanzierung von Massnahmen vor, die von der Bundesversammlung beschlossen worden sind. Die Kantone k\u00f6nnen verlangen, dass zus\u00e4tzliche oder alternative Massnahmen realisiert werden (Art. 58b EBG). In beiden F\u00e4llen pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Verkehr die Vereinbarkeit dieser Massnahmen mit dem Strategischen Entwicklungsprogramm (STEP). \u00c4hnlich wie bei der Vorfinanzierung ist die Finanzierung einer zus\u00e4tzlichen Massnahme keine Garantie daf\u00fcr, dass ein neues Angebot schneller umgesetzt wird. Im Gegenteil: Jede zus\u00e4tzliche Baustelle verringert die Realisierungskapazit\u00e4ten im Bahnnetz und schiebt damit den Umsetzungshorizont nach hinten.
5. Der Bundesrat wird verschiedene Massnahmen zur Finanzierung pr\u00fcfen und sich zu gegebenem Zeitpunkt zu Finanzierungsbedarf und L\u00f6sungsans\u00e4tzen \u00e4ussern.