Der Bundesrat wird beauftragt, eine rasche \u00dcberpr\u00fcfung von Referenden und Volksinitiativen sicherzustellen, welche sich noch im politischen Prozess befinden und bei denen ein Hinweis darauf besteht, dass diese auch durch gef\u00e4lschte Unterschriften zu Stande gekommen sind. Um die Rechtssicherheit und das Vertrauen in die Institutionen zu sch\u00fctzen, ist daf\u00fcr zu sorgen, dass f\u00fcr die weiteren parlamentarischen Beratungen und ggf. die Durchf\u00fchrung der Volksabstimmungen \u00fcber die entsprechenden Volksinitiativen oder Referenden Sicherheit dar\u00fcber besteht, ob diese auch ohne die gef\u00e4lschten Unterschriften zu Stande gekommen w\u00e4ren. Diese Massnahmen sind mindestens so lange aufrecht zu halten, bis die laufenden Untersuchungen abgeschlossen sind und allf\u00e4llige Massnahmen umgesetzt wurden.
","ReasonText":"Die j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen zur H\u00e4ufung gef\u00e4lschter Unterschriften bei Volksinitiative sind schockierend und es ist zwingend, dass Massnahmen ergriffen werden. Das ist f\u00fcr das Vertrauen in unser politisches System und in unsere Institutionen zentral. Wir k\u00f6nnen nicht einfach wieder zur Tagesordnung \u00fcbergehen. Nicht handeln w\u00e4re eine Einladung zum weiteren F\u00e4lschen.
Zum glaubw\u00fcrdigen Schutz der Demokratie m\u00fcssen jedoch Initiativen, welche sich im laufenden politischen Prozess befinden und bei denen ein Hinweis darauf besteht, dass diese auch durch gef\u00e4lschte Unterschriften zu Stande gekommen sind, bereits heute von der Bundeskanzlei untersucht werden. Eine solche Untersuchung k\u00f6nnte bspw. durch das Entnehmen von Stichproben umgesetzt werden. Dies w\u00e4re mit dem Schutz des Stimmgeheimnis vereinbar. Es werden nur die eigenen Namen den betroffenen Personen angezeigt und nachgefragt, ob sie die betroffene Initiative unterschrieben haben, womit keine anderen Daten preisgegeben werden.
Zudem darf durch die weiteren parlamentarischen Beratungen und ggf. die Durchf\u00fchrung der Volksabstimmungen \u00fcber die betroffenen Volksinitiativen nicht Fakten geschaffen werden, bevor durch den Abschluss der Untersuchung und der Arbeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nicht sichergestellt ist, dass die Volksinitiativen rechtm\u00e4ssig zustande gekommen sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
Der Bundesrat ist mit dem Motion\u00e4r einig, dass das Vertrauen der Stimmb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger in die Rechtsm\u00e4ssigkeit der Prozesse von eidgen\u00f6ssischen Volksbegehren f\u00fcr das politische System und unsere Institutionen zentral ist. Deshalb sollen die zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten voll ausgesch\u00f6pft werden, um die Integrit\u00e4t des Sammelprozesses zu sch\u00fctzen. Neben der strafrechtlichen Verfolgung, indem Verdachtsf\u00e4lle konsequent zur Anzeige gebracht werden, ist auch auf die Pr\u00e4vention zu setzen, wozu die bestehenden Abl\u00e4ufe zu optimieren sind.
So hat die Bundeskanzlei einen permanenten runden Tisch einberufen mit dem Ziel, zusammen mit den Initiativkomitees, Sammelorganisationen, Parteien, Interessenverb\u00e4nden und Beh\u00f6rden einen Verhaltenskodex f\u00fcr Unterschriftensammlungen zu entwickeln, der Sorgfaltspflichten und Transparenzregeln f\u00fcr Komitees und kommerzielle Sammelorganisationen definieren soll (siehe Website der Bundeskanzlei>Politische Rechte>Volksinitiativen>Runder Tisch Integrit\u00e4t von Unterschriftensammlungen).
Zudem hat die Bundeskanzlei gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden ein Monitoring der Unterschriftensammel- und Kontrollprozesse aufgebaut. Dabei k\u00f6nnen die Gemeinden der Bundeskanzlei mittels eines Online-Meldeformulars Verdachtsf\u00e4lle zu eidgen\u00f6ssischen Volksbegehren melden, auf die sie im Rahmen der Stimmrechtsbescheinigung stossen.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Haltung der Bundeskanzlei, davon abzusehen, neuerliche Kontrollen von Volksbegehren, deren Zustandekommen verf\u00fcgt worden ist, durchzuf\u00fchren. Aufgrund der bis jetzt vorliegenden Indizien ist nicht davon auszugehen, dass ein Zustandekommen f\u00fcr ein Volksbegehren zu Unrecht verf\u00fcgt worden w\u00e4re. Abgesehen von der fehlenden rechtlichen Grundlage, w\u00e4ren Stichprobenkontrollen mittels telefonischer oder brieflicher Nachfrage ausserhalb der spezifischen Anordnung durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zudem staatspolitisch problematisch, weil sie den von gesetzlichen Fristen getakteten Behandlungsprozess der aktuell h\u00e4ngigen Volksinitiativen stark verz\u00f6gern, ohne dass sie die gew\u00fcnschte Sicherheit liefern w\u00fcrden. Auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat im Nachgang zu ihrer Kommissionssitzung vom 5./6. September 2024 kommuniziert, dass keine Unsicherheit geschaffen werden soll, indem die Unterschriften bereits zustande gekommener Initiativen erneut gepr\u00fcft werden.