AHV: Rechenfehler oder Staatsskandal?
Der Rechenfehler des BSV in Zusammenhang mit der AHV schadet dem Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in unsere Institutionen, in die Verwaltung und vor allem in die Politik.
Es wird zwar eine Administrativuntersuchung durchgef\u00fchrt, die die technischen Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Fehler aufkl\u00e4ren soll, aber auch die politische Verantwortung f\u00fcr diesen Fehler muss gekl\u00e4rt werden, da er dem Ruf unserer Institutionen schadet und sich auf zuk\u00fcnftige Abstimmungen sowie auf das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in den Bundesrat und das Parlament auswirkt.
Ausserdem ist es bedauerlich, dass der Bundesrat zuerst die Medien und erst dann die Aufsichtskommissionen des Parlaments informiert hat.
Fragen:
1\u20134 und 7\u20138. Bei Kontrollarbeiten hatte das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) zwei mathematische Formeln im Berechnungsprogramm der AHV-Finanzperspektiven entdeckt, die langfristig zu unplausibel hohen Ausgaben der AHV f\u00fchrten. Nach einer ersten Sch\u00e4tzung der unplausiblen Abweichungen Ende Mai hat das BSV in der Folge zwei alternative Berechnungsmodelle entwickelt, um die Gr\u00f6ssenordnung der \u00dcbersch\u00e4tzung zu ermitteln. Es hat zudem zwei externe Institute damit beauftragt, je ein Modell f\u00fcr die AHV-Ausgaben zu entwickeln, um die eigenen Modelle \u00fcberpr\u00fcfen und dem Bundesrat und Parlament m\u00f6glichst rasch wieder verl\u00e4ssliche Finanzperspektiven f\u00fcr den politischen Entscheidungsprozess zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen.
Das BSV hat Mitte Juli 2024 die Departementsvorsteherin EDI und Anfang August 2024 die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die notwendige Korrektur der AHV-Finanzperspektiven informiert. Der Bundesrat sowie die Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit sind bereits vorg\u00e4ngig \u00fcber diese Kommunikation informiert worden.
Eine vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern angeordnete Administrativuntersuchung untersucht die Gr\u00fcnde, Verantwortlichkeiten, Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen, und die internen Prozesse. Dabei wird auch Genaueres zur zeitlichen Abfolge dargelegt. Der Bericht wird bis Ende 2024 erwartet.
5-6. Der zust\u00e4ndige Bereich Mathematik im BSV umfasst seit Februar 2024 11 Personen bzw. rund 9 Vollzeitstellen. Davor waren es 7 Vollzeitstellen. Diese Mitarbeitenden erarbeiten die prospektiven Berechnungen der Finanzhaushalte der AHV, IV, EO, Erg\u00e4nzungsleistungen, \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose und den Familienzulagen, berechnen die finanziellen Auswirkungen von Gesetzes\u00e4nderungen auf die Haushalte der Sozialversicherungen und des Bundeshaushaltes und bearbeiten Durchf\u00fchrungs- und Beitragsfragen in der ersten, zweiten und dritten S\u00e4ule. In die Arbeiten der Aktualisierung der Finanzhaushalte der AHV sind diese fachlich qualifizierten Mitarbeitenden zu unterschiedlichen Zeitpunkten involviert. Der gesamte zeitliche Anteil dieser konkreten Aufgaben bzw. deren Kosten lassen sich nicht ermitteln.
Eine dauerhafte Externalisierung der Arbeiten w\u00fcrde dem hohen Stellenwert dieser Kernaufgabe nicht entsprechen und w\u00e4re mit Risiken verbunden, etwa einem Verlust an Know-how, Servicequalit\u00e4t und Transparenz. Die Finanzperspektiven werden im Auftrag des Bundesrates oder des Parlamentes f\u00fcr die Erarbeitung von Gesetzesvorlagen, f\u00fcr die Beantwortung parlamentarischer Vorst\u00f6sse oder im Auftrag der parlamentarischen Kommissionen bei der Behandlung von Gesetzesvorlagen herangezogen, oder mit neuen Parametern berechnet, um Varianten zur Finanzierung oder die Auswirkungen von Reformen darzustellen. Diese Bed\u00fcrfnisse m\u00fcssen oft in einer kurzen Frist erf\u00fcllt werden, was bei einem Einbezug von externen Akteuren in Frage gestellt w\u00e4re. Zuletzt sind auch die Vertraulichkeit und die Informationssicherheit sicherzustellen.
Die Erfahrungen mit den externen Gutachten von Demografik und KOF zu den Ausgabenprojektionen der AHV haben zudem gezeigt, dass bereits geringf\u00fcgige \u00c4nderungen der Rahmenbedingungen und Annahmen zu gr\u00f6sseren Abweichungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Daher ist eine interne Kontrolle anhand von verschiedenen Modellen n\u00f6tig, um m\u00f6glichst solide technische Grundlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen.
9. Das BSV hat bereits mehrere Massnahmen ergriffen. Die am 16. September 2024 aktualisierten Finanzperspektiven wurden mit einer Dokumentation erg\u00e4nzt, welche die verwendeten Modelle erl\u00e4utert. Dar\u00fcber hinaus wird das BSV demn\u00e4chst das aktuelle Berechnungsmodell mit den entsprechenden Daten sowie die Schlussberichte der externen Gutachten ver\u00f6ffentlichen.
Das BSV wird sich zudem k\u00fcnftig auf mehrere Modelle abst\u00fctzen, um die Finanzperspektiven plausibilisieren zu k\u00f6nnen. Ausserdem werden die AHV-Finanzhaushalte k\u00fcnftig mit Bandbreiten dargestellt. Damit kann vor allem f\u00fcr die l\u00e4ngere Frist deutlich gemacht werden, mit welchen Unsicherheiten gerechnet werden muss.
Das EDI hat ferner beschlossen, eine externe Kontrolle f\u00fcr die verwendeten Modelle der Invalidenversicherung und der anderen Sozialversicherungen (Erg\u00e4nzungsleistungen, Erwerbsaufallentsch\u00e4digung, \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen, Familienzulagen in der Landwirtschaft) in Auftrag zu geben.
Sollte die Administrativuntersuchung weiteren Handlungsbedarf aufzeigen, so wird das EDI gemeinsam mit dem BSV die erforderlichen Massnahmen treffen, um die Zuverl\u00e4ssigkeit der AHV-Finanzperspektiven sicherzustellen.