Der Bundesrat soll pr\u00fcfen, ob der 12. September als Gedenktag f\u00fcr die Bundesverfassung eingef\u00fchrt werden kann. Ziel ist es, Bund, Kantonen, Gemeinden und Bildungseinrichtungen die M\u00f6glichkeit zu geben, die Bedeutung dieses grundlegenden Dokuments f\u00fcr unseren modernen Staat zu w\u00fcrdigen, zu feiern und im Bewusstsein zu verankern. Es geht nicht um einen Feiertag, sondern um einen Gedenktag.
","ReasonText":"Am 12. September 1848 wurde die erste Bundesverfassung angenommen. Dieses Datum ist wohl das wichtigste, aber nicht das einzige Datum, das f\u00fcr die Gr\u00fcndung des modernen Schweizer Staates von Bedeutung ist. Auch heute, 176 Jahre sp\u00e4ter, bilden die Prinzipien dieser Verfassung die Grundlage unseres Zusammenlebens. Die erste Bundesverfassung ist von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Geschichte der Schweiz. Sie legte 1848 den Grundstein f\u00fcr unseren demokratischen, f\u00f6deralistischen Staat, der sich auf Recht und Gewaltenteilung st\u00fctzt.
Es besteht die Gefahr, dieses Erbe als selbstverst\u00e4ndlich anzusehen, das Interesse an der Demokratie zu verlieren, Werte und Vertrauen zu verlieren, sich abzuwenden oder uneinig zu sein. Ein Tag, der der Geburt des Bundesstaates gewidmet ist, erm\u00f6glicht es, dieses gemeinsame gesellschaftliche Projekt in der Bev\u00f6lkerung zu thematisieren und zu f\u00f6rdern.
Die Einf\u00fchrung eines Bundesverfassungstages soll es erm\u00f6glichen:
Es gibt in der Schweiz bereits den Nationalfeiertag am 1. August. Der Tag der Bundesverfassung soll kein zus\u00e4tzlicher Feiertag werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Postulat kn\u00fcpft an das 175. Jubil\u00e4um der Bundesverfassung von 1848 an, das im Jahr 2023 stattgefunden hat. Der Bundesrat hat sich in diesem Zusammenhang zu mehreren parlamentarischen Vorst\u00f6ssen ge\u00e4ussert, insbesondere zur Motion 23.4346 SPK-S \u00abFonds f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Gedenken an 1848\u00bb, die der St\u00e4nderat am 13. M\u00e4rz 2024 abgelehnt hat.
Der 12. September 1848 ist unbestritten ein historisch bedeutsames Datum f\u00fcr die Schweiz. Dies hat der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zum Postulat 18.3439 Siegenthaler \u00abDer 12. September, ein Feiertag der modernen Schweiz!\u00bb festgehalten. Dieses Postulat verlangte die Einf\u00fchrung eines eidgen\u00f6ssischen Feiertags am 12. September. Der Bundesrat kam damals zum Schluss, dass es keinen Bedarf f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Feiertag gibt. Das Postulat wurde in der Folge abgeschrieben, da es im Rat nicht innerhalb von zwei Jahren abschliessend behandelt worden war.
Gr\u00f6ssere Jubil\u00e4umsveranstaltungen zu bestimmten symboltr\u00e4chtigen Zeitpunkten sind besser geeignet als ein Feier- oder Gedenktag, um die Bedeutung der demokratischen Werte wirkungsvoll in Erinnerung zu rufen und die moderne Schweiz zu feiern. So hat beispielsweise die \u00abOffene Bundesmeile\u00bb anl\u00e4sslich des 175. Jubil\u00e4ums der Bundesverfassung von 1848 ein grosses Echo in der Bev\u00f6lkerung ausgel\u00f6st. Solche Anl\u00e4sse richten sich zudem an ein breites Publikum und sind deshalb besser geeignet, das Interesse der Bev\u00f6lkerung an der Geschichte und den Grundlagen der Schweiz zu f\u00f6rdern.