Leider musste zur Kenntnis genommen werden, dass nicht nur die Niederlande mittels Parlamentsbeschluss die Schweizer Industrie als R\u00fcstungslieferantin ausschliesst, sondern auch Deutschland inzwischen offiziell nach dem Motto \"Swiss free\" arbeitet. Die R\u00fcstungsindustrie ist nicht nur das R\u00fcckgrat der Armee, sondern auch der Garant f\u00fcr Technologietransfer in die zivile Industrie und meist nur der Vorl\u00e4ufer, bevor m\u00f6glicherweise auch andere Branchen ausgeschlossen werden (Dual-Use-G\u00fcter-Industrie, Raumfahrtindustrie usw.) Kein Technologieunternehmen kann allein vom Schweizer Markt leben. Die Situation ist somit \u00e4usserst alarmierend. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
","ReasonText":"1. Ist es richtig, dass Deutschland einen Schweizer R\u00fcstungsanbieter grunds\u00e4tzlich von einem Gesch\u00e4ft ausgeschlossen hat?
2. Wie begr\u00fcndet Deutschland diesen Entscheid?
3. Wie ist ein solcher Entscheid im Lichte von GATT/WTO und EU Freihandel zu sehen?
4. Was ist nach Ansicht des Bundesrates der tats\u00e4chliche Grund f\u00fcr den Entscheid Deutschlands?
5. Inwiefern ist dies nur ein Entscheid Deutschlands und inwiefern k\u00f6nnte dies auf eine neue Europ\u00e4ische Praxis hinweisen?
6. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass es sich sowohl um ein Problem des Schweizer Wiederausfuhrverbots (verunm\u00f6glichte Interchangeability) wie auch der Regelung nach KMG Art. 22a, Absatz 2, lit. a handelt?
7. Wie k\u00f6nnen solche Entscheide vermieden werden? Was ist notwendig, damit die Schweizer R\u00fcstungsindustrie nicht mehr vom Europ\u00e4ischen Markt ausgeschlossen wird? Wie gedenkt der Bundesrat hier aktiv zu werden?
8. Wie beurteilt der Bundesrat das schrittweise Verschwinden der Schweizer R\u00fcstungsindustrie in Bezug auf die Sicherheit unseres Landes, auf andere Wirtschaftszweige, namentlich die Dual-Use-G\u00fcter-Industrie und auf k\u00fcnftigen Technologietransfer von der R\u00fcstungsindustrie in die zivile Industrie?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das deutsche Bundesamt f\u00fcr Ausr\u00fcstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hat entschieden, bei der Beschaffung von station\u00e4ren multispektralen Tarnnetzen explizit EFTA-Staaten sowohl als Vertragsnehmer wie auch als Produktionsstandort auszuschliessen. Als EFTA-Staat ist die Schweiz somit von diesem Gesch\u00e4ft ausgeschlossen.
2. Auf Nachfrage des Bundesamtes f\u00fcr R\u00fcstung armasuisse hat das BAAINBw best\u00e4tigt, dass es sich bei der Einschr\u00e4nkung in der Ausschreibung um einen bewussten Ausschluss von Schweizer Unternehmen handelt. Der Entscheid wurde damit begr\u00fcndet, dass Deutschland vor dem Hintergrund der von der Schweiz abgelehnten Wiederausfuhr von 35-mm Gepard-Munition in die Ukraine k\u00fcnftig \u00e4hnliche Einschr\u00e4nkungen bei der Nutzung von Schl\u00fcsseltechnologien wie Tarnnetzen vermeiden m\u00f6chte.
3. Der internationale R\u00fcstungsmarkt ist kein offener Markt, sondern durch nationale Auflagen reguliert. Die Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern unterscheidet sich von jener rein ziviler G\u00fcter und Dienstleistungen. Zur Wahrung der Sicherheitsinteressen der Staaten sind Beschaffungen von Waffen, Munition und sonstigem Kriegsmaterial von den internationalen WTO-Verpflichtungen ausgenommen.
4. Siehe Antwort zu Frage 2.
5. Der Bundesrat stellt fest, dass als Folge auf die Haltung der Schweiz betreffend die Weitergabe von Kriegsmaterial im Rahmen des Kriegs in der Ukraine verschiedene europ\u00e4ische Staaten die Schweizer Neutralit\u00e4tspraxis und damit einhergehend die Versorgungssicherheit kontrovers diskutieren und teilweise Konsequenzen daraus ziehen. So hat das niederl\u00e4ndische Parlament bereits im M\u00e4rz 2023 beschlossen, keine Waffen und Munition mehr aus der Schweiz zu beschaffen. Auch in D\u00e4nemark und Spanien finden zurzeit \u00e4hnliche Diskussionen statt.
6. Liegt eine Nichtwiederausfuhrerkl\u00e4rung vor, muss die Schweiz der Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial gem\u00e4ss Art. 18 Kriegsmaterialgesetz (KMG) zustimmen. Im Parlament laufen aktuell Arbeiten (Pa. Iv. 23.403), um Art. 18 KMG anzupassen.
7. Die Schweiz und die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis (STIB) m\u00fcssen in Europa wieder als verl\u00e4ssliche Partner wahrgenommen werden. Daf\u00fcr ben\u00f6tigt es Rahmenbedingungen und Rechtsicherheit f\u00fcr R\u00fcstungsexporte, die es der STIB erm\u00f6glichen, auf dem internationalen Markt weiterhin konkurrenzf\u00e4hige Produkte und Dienstleistungen liefern zu k\u00f6nnen.