Am 2. September 2024 konnte man der Presse entnehmen, ein in Lausanne ans\u00e4ssiges Unternehmen, das auf die bezahlte Sammlung von Unterschriften f\u00fcr Referenden und Initiativen spezialisiert ist, stehe unter dem Verdacht, Unterschriften gef\u00e4lscht zu haben. Die Bundesanwaltschaft f\u00fchre Ermittlungen durch, nachdem ein Initiativkomitee im Juni 2023 Anzeige erstattet habe. Gleichentags erfuhren wir ebenfalls aus der Presse, die Bundeskanzlei habe im Jahr 2022 eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Wahlbetrug eingereicht.
1. Warum hat die Bundeskanzlei seit 2022 nicht dar\u00fcber informiert? Hat dieses Schweigen bestimmte Schummeleien beg\u00fcnstigt? Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung der 2022 eingereichten Strafanzeige?
Am 10. September 2024 enth\u00fcllte die Bundeskanzlei, gewisse Unternehmen h\u00e4tten ohne Auftrag Unterschriften gesammelt und seien daf\u00fcr bezahlt worden. Darauf k\u00fcndigte sie ein gr\u00fcndliches Monitoring sowie einen runden Tisch an, um sich mit den Kantonen abzustimmen.
2. Ist aus der Einrichtung eines Monitorings zu schliessen, dass es noch andere Probleme gibt als die, die von der Presse und sp\u00e4ter von der Bundeskanzlei selbst aufgedeckt wurden? Warum plant die Bundeskanzlei erst jetzt ein Monitoring? Warum plant die Bundeskanzlei erst jetzt einen runden Tisch, um mit den Kantonen zu diskutieren?
Artikel 72 Absatz 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte legt Folgendes fest: \"Nach Ablauf der Sammelfrist stellt die Bundeskanzlei fest, ob die Volksinitiative die vorgeschriebene Zahl g\u00fcltiger Unterschriften aufweist.\" (\u2026). Artikel 72 Absatz 2 f\u00fchrt die Unterschriften auf, die als ung\u00fcltig zu betrachten sind (z. B. Unterschriften von Personen, deren Stimmrecht nicht bescheinigt wurde).
3. Wie wendet die Bundeskanzlei diese bundesrechtlichen Bestimmungen an? Gibt es in der Bundeskanzlei interne Richtlinien? Vertraut sie blind auf die Arbeit der Gemeinden und Kantone? Oder nimmt sie \u00dcberpr\u00fcfungen vor, z. B. durch Stichproben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Frage 1: Mit Blick auf die laufenden strafrechtlichen Verfahren und der damit verbundenen Informationszust\u00e4ndigkeit der Bundesanwaltschaft (Art. 74 Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0), die geltende Unschuldsvermutung f\u00fcr die Betroffenen, das Amtsgeheimnis sowie den Schutz der Abstimmungsfreiheit kommunizierte die Bundeskanzlei seit 2022 praxisgem\u00e4ss zur\u00fcckhaltend. Die Bundeskanzlei kommuniziert inzwischen, auch aufgrund dessen, dass sich die Verdachtsf\u00e4lle seit September 2024 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesteigert haben, so aktiv wie m\u00f6glich, ohne h\u00e4ngige Verfahren zu beeintr\u00e4chtigten. So hat sie Ende September 2024 die \u00d6ffentlichkeit auch proaktiv \u00fcber die Einreichung einer neuen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Wahlf\u00e4lschung informiert.
Zu Frage 2: Die Bundeskanzlei war bereits in der Vergangenheit in engem Kontakt mit Kantonen, Gemeinden und Komitees. So hat die Bundeskanzlei die f\u00fcr die politischen Rechte verantwortlichen Stellen bei den Kantonen bereits in der Vergangenheit angewiesen, ihr Verdachtsf\u00e4lle umgehend zu melden, damit das weitere Vorgehen, insbesondere auf strafrechtlicher Ebene, abgesprochen werden kann. Dieses Monitoring von Verdachtsf\u00e4llen wird nun verst\u00e4rkt und systematisiert. Die Bundeskanzlei stand auch bereits in der Vergangenheit in regelm\u00e4ssigem Austausch mit den Komitees und thematisierte dabei auch Verdachtsf\u00e4lle. Sie wird den Komitees auch k\u00fcnftig beratend zur Seite stehen. Der von der Bundeskanzlei einberufene permanente runde Tisch mit den Initiativkomitees, Sammelorganisationen, Parteien, Interessenverb\u00e4nden und Beh\u00f6rden hat zum Ziel, einen Verhaltenskodex f\u00fcr Unterschriftensammlungen auszuarbeiten, zu dem sich Komitees und Anbieter von Sammeldienstleistungen verpflichten sollen (siehe Website der Bundeskanzlei>Politische Rechte>Volksinitiativen>Runder Tisch Integrit\u00e4t von Unterschriftensammlungen). Sollten diese Massnahmen nicht greifen, so w\u00e4ren zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt gesetzgeberische Massnahmen zu erw\u00e4gen.
Zu Frage 3: Nach Einreichung der Unterschriftenlisten durch das Initiativkomitee pr\u00fcft das Ausz\u00e4hlteam der Bundeskanzlei, ob die eingereichten Unterschriftenlisten und Stimmrechtsbescheinigungen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und somit g\u00fcltig sind. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel, dass die eingereichten Unterschriftenlisten vollst\u00e4ndig sind, oder dass die Stimmrechtsbescheinigungen der Gemeinden korrekt gezeichnet sind. Die Bundeskanzlei hat bereits in der Vergangenheit im Rahmen der Ausz\u00e4hlung der Unterschriften einen zus\u00e4tzlichen Kontrollschwerpunkt auf Listen aus Kantonen gesetzt, aus denen ihr Hinweise auf Unterschriftenf\u00e4lschungen vorlagen. Diese verst\u00e4rkten Kontrollen hat sie auf s\u00e4mtliche Kantone und s\u00e4mtliche Volksbegehren ausgeweitet. Dar\u00fcber hinaus finden die Kontrollen im Vier-Augen-Prinzip statt. Nachfragen bei den Stimmberechtigten w\u00e4ren zeitintensiv, ohne dass sie die gew\u00fcnschte Sicherheit bringen w\u00fcrden. Zudem besteht ausserhalb der spezifischen Anordnung durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden keine Rechtsgrundlage f\u00fcr solche Kontrollen.