Der Bundesrat wird beauftragt, den Kontrollmechanismus bei der Bescheinigung von Unterschriften f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Volksinitiativen und Referenden zu verbessern. Dabei ist auch zu pr\u00fcfen, ob ein Best\u00e4tigungsmechanismus durch den/die Unterschreibende:n eingef\u00fchrt werden kann kann und/oder ob auf den Unterschriftenb\u00f6gen eine verantwortliche nat\u00fcrliche Person aufgef\u00fchrt werden soll, die den Bogen verantwortet.
","ReasonText":"Durch den aufgedeckten Betrug beim Sammeln von Unterschriften - insbesondere durch bezahlte Organisationen - stellt sich die Frage, wie die Kontrolle verbessert werden und damit das besch\u00e4digte Vertrauen in unsere demokratischen Grundrechte wieder hergestellt werden kann. Ein Verbot von bezahlten Unterschriftensammlungen l\u00f6st das Problem nur teilweise.
Die Gemeinden k\u00f6nnen aktuell bei der Bescheinigung der Unterschriften nur pr\u00fcfen, ob die unterschreibende Person in der Gemeinde stimmberechtigt ist und ob sie die jeweilige Initiative schon unterschrieben hat. Sie kann aber nicht die Unterschrift an sich \u00fcberpr\u00fcfen.
Deshalb braucht es z.B. einen Best\u00e4tigungsmechanismus durch den/die Unterschreibende:n. Es w\u00e4re vorstellbar, dass bei der Unterschriftensammlung auf freiwilliger Basis ein E-Mail oder Natelkontakt mitgesammelt wird. Beim Best\u00e4tigungsprozess durch die Gemeinde wird automatisch ein E-Mail/SMS o.\u00e4. ausgel\u00f6st, das die unterschreibende Person durch einfaches Klicken best\u00e4tigen kann. Erst danach gilt die Unterschrift als verifiziert. Als Alternative m\u00fcsste ein brieflicher oder pers\u00f6nlicher Prozess angeboten werden.
Ein niederschwelligerer Weg w\u00e4re, dass pro Unterschriftenbogen eine nat\u00fcrliche Person verantwortlich zeichnet. Dies nicht mit der Verpflichtung, die Unterzeichnenden zu \u00ab\u00fcberpr\u00fcfen\u00bb, sondern daf\u00fcr Gew\u00e4hr zu geben, dass die Unterschriften auf dem ordentlichen Wege gesammelt wurden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion\u00e4rin, dass das Vertrauen in die Rechtm\u00e4ssigkeit der Prozesse der Unterschriftensammlung f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Volksbegehren gest\u00e4rkt werden soll und kann vor diesem Hintergrund den Wunsch nach einer Verst\u00e4rkung des Kontrollprozesses nachvollziehen.
Die Sammlung von Unterschriften f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Volksbegehren ist im Gesetz bewusst niederschwellig ausgestaltet. Im Sinne der Volksrechte soll es einfach und unkompliziert sein, Unterschriften zu sammeln. Diesen Grundsatz gilt es bei der Beurteilung von Kontroll- und Best\u00e4tigungsmechanismen im Auge zu behalten, bevor diese eingef\u00fchrt werden.
Der Bundesrat ist bereit, die in der vorliegenden Motion genannten Kontrollmechanismen (Best\u00e4tigungsmechanismus, Nachvollziehbarkeit der Unterschriftenlisten) im Rahmen der Umsetzung des zur Annahme empfohlenen Postulates 24.3853 Schl\u00e4fli \u00abMassnahmen zur Sicherheit bei Unterschriftensammlungen\u00bb zu pr\u00fcfen.