Seit 2020 betreibt Aserbaidschan gegen Armenien eine Politik der milit\u00e4rischen Destabilisierung und der Propaganda. Im November 2024 findet in Aserbaidschan die UNO-Klimakonferenz COP29 statt. Das Land kann sich dabei als angesehenes Mitglied der internationalen Gemeinschaft pr\u00e4sentieren. Die Beobachterinnen und Beobachter f\u00fcrchten jedoch, Aserbaidschan k\u00f6nnte seine strategischen Ziele gegen Armenien nach der COP29 endg\u00fcltig erreichen. Die Schweiz muss als nichtst\u00e4ndiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates an der COP29 eine positive und konstruktive Rolle spielen.
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Besteht der Bundesrat auf die Umsetzung aller f\u00fcr den Armenien-Aserbaidschan-Konflikt relevanten Entscheide und Empfehlungen der internationalen Justizbeh\u00f6rden \u2013 des Internationalen Gerichtshofs und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte?
2. Setzt sich der Bundesrat f\u00fcr die Freilassung aller Kriegsgefangenen und Geiseln ein, die von den aserbaidschanischen Beh\u00f6rden v\u00f6lkerrechtswidrig festgehalten werden?
3. \u00dcbt der Bundesrat Druck auf beide Seiten aus, insbesondere auf Aserbaidschan, damit alle Differenzen ausschliesslich mit friedlichen Mitteln und unter voller Achtung der Souver\u00e4nit\u00e4t und der territorialen Integrit\u00e4t jedes Landes sowie des V\u00f6lkerrechts gel\u00f6st werden und dabei auf die Anwendung oder Androhung von Gewalt verzichtet wird?
4. Setzt sich der Bundesrat daf\u00fcr ein, dass Aserbaidschan auf diskriminierende Hassreden verzichtet und seine andauernde Hetze gegen Armenierinnen und Armenier in Armenien und in der Diaspora einstellt?
5. Leistet der Bundesrat den mehr als 100 000 aus der Region Bergkarabach nach Armenien Gefl\u00fcchteten und Vertriebenen humanit\u00e4re, wirtschaftliche und psychologische Hilfe im Sinne der humanit\u00e4ren Tradition und im Rahmen der finanziellen M\u00f6glichkeiten der Schweiz? Wenn ja, in welcher Form?
6. Unterst\u00fctzt der Bundesrat vertriebene Armenierinnen und Armenier bei der freiwilligen und dauerhaften R\u00fcckkehr in ihre Heimatregion Bergkarabach, zum Beispiel unter dem Schutz der UNO, und tr\u00e4gt er dazu bei, dass Armenierinnen und Armenier in ihrer Heimat ein Leben ohne Angst Einsch\u00fcchterung oder Diskriminierung f\u00fchren k\u00f6nnen?
7. Arbeitet der Bundesrat aktiv daran mit, dass eine UNESCO-Mission direkten Zugang zur Region Bergkarabach erh\u00e4lt, um den Zustand von historischen christlichen Glaubensst\u00e4tten zu dokumentieren und deren Erhaltung sicherzustellen? Wenn ja, inwiefern?
8. Tr\u00e4gt der Bundesrat im Sinne seiner v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen mit rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Mitteln dazu bei, V\u00f6lkerrechtsverletzungen durch Aserbaidschan zu beenden, vor allem in Bezug auf den Einsatz von Milit\u00e4rgewalt sowie auf das Recht von Armenien auf seine territoriale Unversehrtheit?
9. Hat der Bundesrat bereits auf diplomatischer Ebene darauf reagiert, dass Aserbaidschan vor Kurzem gegen 76 Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aus 26 L\u00e4ndern, einschliesslich vier Abgeordneter aus der Schweiz, Einreiseverbote verh\u00e4ngt hat, obwohl in wenigen Wochen in Aserbaidschan die COP29 stattfindet?
10. Nutzt der Bundesrat die COP29, um im Sinne des Friedens sowie des Umweltschutzes eine oder mehrere Initiativen gegen regionale Konflikte zu starten, gegebenenfalls einschliesslich eines Antrags der Schweiz f\u00fcr eine Zusammenarbeit im Bereich Wasser?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1, 3, 4, 6, 8) Die Position des Bundesrates zum Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ist unver\u00e4ndert: Das V\u00f6lkerrecht muss eingehalten, der Waffenstillstand muss aufrechterhalten und Streitigkeiten m\u00fcssen durch Verhandlungen beigelegt werden (vgl. Fragen 24.7208 und 23.7958).
Im bilateralen Rahmen wurde diese Position bei Treffen des EDA-Vorstehers mit seinen Amtskollegen aus beiden L\u00e4ndern im September und November 2023 sowie im September 2024 erneut bekr\u00e4ftigt. Bei Gespr\u00e4chen zwischen dem EDA und den Botschaften von Armenien und Aserbaidschan in Bern wurde diese Haltung ebenfalls vertreten.
Im multilateralen Rahmen hat sich die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat, in der OSZE, im Europarat und in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung im Menschenrechtsrat in diesem Sinne ge\u00e4ussert. Dar\u00fcber hinaus erinnerte sie an die Verpflichtung, die Urteile des Internationalen Gerichtshofs umzusetzen, sowie an die Notwendigkeit, die territoriale Integrit\u00e4t Armeniens und Aserbaidschans zu respektieren. Die Schweiz rief zudem dazu auf, alles zu unternehmen, damit Personen, die aus Karabach fliehen mussten, sicher nach Hause zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, wenn sie dies w\u00fcnschen, und ihre Rechte im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht zu wahren.
2) Die Frage der Gefangenen ist Gegenstand bilateraler Verhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan. Am 7. Dezember 2023 fand ein Gefangenenaustausch statt, bei dem 32 armenische Soldaten gegen 2 aserbaidschanische Soldaten ausgetauscht wurden. Das EDA begr\u00fcsste diese Entwicklungen. Ausserdem unterst\u00fctzt die DEZA die Aktivit\u00e4ten des IKRK in Armenien und Aserbaidschan. Das IKRK hat das Mandat, Gefangene in Aserbaidschan zu besuchen und zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob ihre Haftbedingungen mit dem V\u00f6lkerrecht vereinbar sind.
5) Zur Unterst\u00fctzung der 2023 nach Armenien gefl\u00fcchteten Menschen hat das EDA 1,5 Millionen Franken bereitgestellt, die zu gleichen Teilen auf das IKRK, das Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und das Weltern\u00e4hrungsprogramm aufgeteilt wurden. Weitere indirekte Beitr\u00e4ge gingen an internationale Organisationen zugunsten von Projekten zur Einschulung von Fl\u00fcchtlingskindern sowie von Projekten zur St\u00e4rkung der psychischen Gesundheit und des Wohlbefindens von Binnenvertriebenen und Fl\u00fcchtlingen.
Diese humanit\u00e4re Hilfe erg\u00e4nzt das Kooperationsprogramm S\u00fcdkaukasus 2022\u20132025, das rund 16 Millionen Franken f\u00fcr Armenien vorsieht. Ausserdem hat die DEZA vor Kurzem zus\u00e4tzliche 1,35 Millionen Franken f\u00fcr ein Projekt genehmigt, das die soziale und wirtschaftliche Integration von gef\u00e4hrdeten Fl\u00fcchtlingen und Gastbev\u00f6lkerungen in den l\u00e4ndlichen Regionen im S\u00fcden des Landes bezweckt.
7) Der Bundesrat misst dem Kulturg\u00fcterschutz in Konfliktsituationen grosse Bedeutung bei. Er mahnt zur Einhaltung und Anwendung des internationalen Rechts zum Schutz des Kulturguts in der Region, insbesondere im Rahmen des Haager \u00dcbereinkommens (SR 0.520.3) und seiner Zusatzprotokolle. Das EDA verfolgt die diesbez\u00fcgliche Lage in der Region weiterhin und unterst\u00fctzt die allf\u00e4llige Entsendung einer UNESCO-Mission.
9) F\u00fcr die Schweiz ist die von Aserbaidschan erstellte Liste von Personae non gratae, darunter vier Schweizer Parlamentsmitglieder, inakzeptabel. Sie hat dies gegen\u00fcber den aserbaidschanischen Beh\u00f6rden sowie im Europarat bei einem Treffen der Ministerdelegierten zum Ausdruck gebracht.
10) Die Schweizer Delegation an der COP29 in Baku konzentriert sich gem\u00e4ss dem vom Bundesrat erteilten Verhandlungsmandat auf die Klimaverhandlungen.
Die DEZA unterst\u00fctzt regionale Projekte im S\u00fcdkaukasus in den Bereichen Anpassung an den Klimawandel, wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit von Frauen sowie Kunst und Kultur.