Die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO sind f\u00fcr die Geld- und Verm\u00f6gensverwaltung dieser drei Versicherungen zust\u00e4ndig. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde Compenswiss hat die UBS von der entsprechenden Wertschriftenverwaltung \u00fcber gut 40 Milliarden Franken entbunden und sie an die US-amerikanische State Street \u00fcbertragen.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Erachtet es der Bundesrat als zweckm\u00e4ssig, dass die UBS ihr Mandat als Global Custodian der schweizerischen Sozialwerke AHV, IV und EO verloren hat und dieses an die US-amerikanische State Street \u00fcbertragen wurde?
Wenn ja, warum?
2. Werden k\u00fcnftig s\u00e4mtliche Wertschriften der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO bei der US-amerikanischen State Street als Global Custodian hinterlegt?
3. Warum hat der Bund die Rolle des Global Custodian der UBS entzogen, nachdem derselbe Bund \u00fcberaus froh war, dass die UBS im M\u00e4rz 2023 die untergegangene CS \u00fcbernommen hat?
4 W\u00e4re es aus Gr\u00fcnden der Sicherheit unseres Volksverm\u00f6gens (1. S\u00e4ule) f\u00fcr die Schweizer Sozialwerke AHV, IV und EO nicht sinnvoller, deren Verwaltung als Global Custodian bei einer Schweizer Bank anzusiedeln?
5. Inwiefern unterscheidet sich die Qualit\u00e4t der Dienstleistung des US-amerikanischen State Street als Global Custodian positiv von jener der UBS?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 3. Compenswiss ist eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit und finanzieller und organisatorischer Unabh\u00e4ngigkeit (Art. 1 Abs. 1 und 2 des Ausgleichsfondsgesetzes; SR 830.2), die mit der zentralen Liquidit\u00e4ts- und Verm\u00f6gensverwaltung der AHV, IV und EO betraut ist. Sie wird nach betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen gef\u00fchrt (Art. 1 Abs. 3 Ausgleichsfondsgesetz) und ihre Aufgabe besteht darin, die Verwaltung der Ausgleichsfonds im besten Interesse der Versicherten zu gew\u00e4hrleisten. Aufgrund einer Empfehlung der EFK hat der Verwaltungsrat von compenswiss 2022 eine Ausschreibung f\u00fcr das Mandat der Depotbank lanciert, was nach 20 Jahren Zusammenarbeit mit demselben Anbieter gerechtfertigt war. Dabei folgte compenswiss einem sorgf\u00e4ltigen Prozess, der sich am Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) orientierte. Die Wahl des Global Custodian liegt somit ausschliesslich in der Kompetenz von compenswiss.
2. Die Depotbank erf\u00fcllt eine rein administrative Rolle. Sie f\u00fchrt die Performance-Berechnungen durch, bietet ein einheitliches Berichtswesen und eine einheitliche Sicht \u00fcber die Verm\u00f6genswerte und \u00fcberwacht die Abwicklung von Anlagegesch\u00e4ften. State Street fungiert als globale Depotbank f\u00fcr compenswiss, wie bisher die UBS. Sie st\u00fctzt sich auf ein Netzwerk von Unterdepotbanken in den meisten L\u00e4ndern, welche compenswiss im Investitionsprozess unterst\u00fctzen. Die Unterdepotbank von State Street in der Schweiz ist die UBS selbst, somit verbleiben die Schweizer Einlagen bei der UBS in der Schweiz. Die ausl\u00e4ndischen Einlagen wurden von den ausl\u00e4ndischen Unterdepotbanken der UBS auf jene von State Street \u00fcbertragen. Im Zusammenhang mit dem Wechsel der Depotbank wurden keine neuen Transfers von Einlagen ins Ausland vorgenommen. Ein Wechsel der Depotbank hat keine Auswirkungen auf den Ort, an dem sich diese Verm\u00f6genswerte befinden.
4. Die Verwaltung des Verm\u00f6gens der 1. S\u00e4ule wird nicht dem Global Custodian anvertraut, sondern bleibt die Aufgabe von compenswiss. Das Depotbankmandat wurde an State Street Bank International GmbH M\u00fcnchen vergeben, die es \u00fcber ihre Niederlassung in Z\u00fcrich ausf\u00fchrt. Diese untersteht der Aufsicht der Finma und ist Mitglied der Association of Foreign Banks in Switzerland und der Asset Management Association Switzerland, die ihrerseits Mitglied der Schweizerischen Bankiervereinigung ist. Das Mandat unterliegt dem Schweizer Recht. Das Eigentum an den Verm\u00f6genswerten bleibt bei compenswiss bzw. beim AHV/IV/EO-Ausgleichsfonds. Diese Verm\u00f6genswerte sind vom Verm\u00f6gen der Depotbank getrennt. Im Falle eines Konkurses der Depotbank werden die entsprechenden Verm\u00f6genswerte ausgesondert.
5. State Street Bank International GmbH wurde aufgrund ihrer Erfahrung, ihrer technischen Kompetenz, ihres Preis-Leistungsverh\u00e4ltnisses, ihrer Finanzst\u00e4rke und ihres Rufs ausgew\u00e4hlt. Die Verbindungen zur Schweiz (Niederlassung in Z\u00fcrich mit entsprechender Beaufsichtigung durch die Finma) spielten bei der Auswahl ebenfalls eine wichtige Rolle.