Am 24. November kann das Schweizer Volk \u00fcber den \u00abBundesbeschluss \u00fcber den Ausbauschritt 2023 f\u00fcr die Nationalstrassen\u00bb abstimmen, gegen den erfolgreich das Referendum ergriffen wurde. Dieses Referendum wurde unter anderem \u00fcber die Website www.autobahnausbau-nein.ch beworben, und die entsprechenden Unterschriftenb\u00f6gen riefen dazu auf, endlich Schluss zu machen mit einer \u00fcberholten Verkehrspolitik und Nein zum Autobahn-Ausbau zu sagen.
Der erw\u00e4hnte Bundesbeschluss umfasst sechs Projekte. Im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms \u2013 dem Gegenst\u00fcck zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur \u2013 sind weitere Projekte f\u00fcr die k\u00fcnftigen Entwicklungsschritte in Vorbereitung. Das Resultat der Volksabstimmung vom 24. November 2024, f\u00fcr welche die oben genannten Argumente verwendet werden, k\u00f6nnte auch auf die Planung dieser Projekte einen Einfluss haben.
F\u00fcr den Kanton Tessin ist beispielsweise das Projekt einer neuen Verbindung A2\u2013A13 Bellinzona\u2013Locarno von Bedeutung. Der Kanton hat versucht, den Bau dieser Verbindung zu beschleunigen, und er arbeitete das generelle Projekt auf eigene Kosten aus. Anschliessend ging das Projekt in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamts f\u00fcr Strassen (ASTRA) \u00fcber.
Gem\u00e4ss dem Faktenblatt auf der Website des ASTRA belaufen sich die Kosten f\u00fcr diese neue, heute nicht bestehende Verbindung (Locarno ist die einzige Schweizer Agglomeration ohne direkten Autobahnanschluss) bei einem Realisierungshorizont 2040 auf rund 1,8 Milliarden Franken.
Angesichts der anstehenden Volksabstimmung und mit Blick auf den Einfluss, den diese auch auf die Planung des genannten Projekts und anderer Projekte haben k\u00f6nnte, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Auf welchem Stand ist das Projekt f\u00fcr eine neue Verbindung A2\u2013A13 Bellinzona\u2013Locarno?
2. Welche Schritte wurden unternommen, seit der Kanton Tessin das generelle Projekt eingereicht hat?
3. Welche Schritte sind als N\u00e4chstes vorgesehen?
4. Inwiefern k\u00f6nnte eine Ablehnung des Bundesbeschlusses \u00fcber den Ausbauschritt 2023 in der Volksabstimmung vom 24. November 2024 nicht nur die sechs in diesem Beschluss enthaltenen Projekte betreffen (politisch, technisch und finanziell), sondern auch auf die Projekte der n\u00e4chsten Entwicklungsschritte wie die neue Verbindung A2\u2013A13 Bellinzona\u2013Locarno Auswirkungen haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1 \u2013 3:
Die Vorkonsultation zum Projektenwurf des Kantons f\u00fcr eine neue Autobahnverbindung zwischen Bellinzona und Locarno f\u00f6rderte verschiedene kritische Punkte zutage. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) m\u00f6gliche alternative Linienf\u00fchrungen gepr\u00fcft und gegeneinander abgewogen, damit das endg\u00fcltige Trassee in den Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse (SIN) \u00fcberf\u00fchrt werden kann. Die beteiligten Bundes\u00e4mter und der Kanton wurden im Sommer des Jahres 2024 eingeladen, sich im Rahmen einer Vorkonsultation zu diesen neuen Linienf\u00fchrungen zu \u00e4ussern. Die formelle Aufnahme in den SIN ist f\u00fcr 2025 vorgesehen. Parallel dazu werden die Vorarbeiten zum Generellen Projekt weitergef\u00fchrt.
F\u00fcr den Abschnitt Camorino\u2013Quartino hat das ASTRA eine neue L\u00f6sung untersucht, die es erm\u00f6glicht, den Problemen in Zusammenhang mit der Unterquerung der Eisenbahn-Stammlinie am Monte-Ceneri entgegenzuwirken. Diese Variante sieht die Einfahrt in den Tunnel bereits in Camorino vor und scheint bei den unmittelbar Betroffenen auf Zustimmung zu stossen. Dahingegen h\u00e4ngt die Fortsetzung in Richtung Locarno mit der Querung der Moorlandschaft (Objekt Nr. 260) noch vom Beschluss zu den m\u00f6glichen alternativen Linienf\u00fchrungen ab.
Frage 4:
Gegenstand der Referendumsabstimmung vom 24. November 2024 ist der Bundesbeschluss zum Ausbauschritt 2023 mit den darin enthaltenen sechs Erweiterungsprojekten. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass ein funktionierendes Nationalstrassennetz f\u00fcr das Gesamtverkehrssystem der Schweiz von hoher Bedeutung ist. Entsprechend wird er dem Parlament wie vom Gesetz verlangt, alle vier Jahre einen Vorschlag f\u00fcr den punktuellen Ausbau des Nationalstrassennetzes unterbreiten. Die Bev\u00f6lkerung wird sich zum Projekt Collegamento A2-A13 zu gegebener Zeit im Rahmen eines zuk\u00fcnftigen Ausbauschritts \u00e4ussern k\u00f6nnen, sofern ein Referendum ergriffen wird. Die Finanzierung der Erweiterungsprojekte in den bereits beschlossenen und den k\u00fcnftigen Ausbauschritten des strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen ist durch den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sichergestellt.