Der Bundesrat wird um Antwort auf folgende Fragen gebeten:
Mit dem Inkrafttreten der \u00c4nderung des Energiegesetzes, die im Juni 2024 vom Volk angenommen wurde, wurden die Ziele f\u00fcr die Produktion von erneuerbarem Strom stark erh\u00f6ht. Dies setzt f\u00fcr unser Land einen starken Ausbau der Photovoltaikproduktion voraus.
Gleichzeitig wird das Einspeiseverg\u00fctungssystem f\u00fcr Photovoltaikanlagen ge\u00e4ndert: Wenn sich Produzentin oder Produzent und K\u00e4ufer nicht \u00fcber den Preis einigen k\u00f6nnen, orientiert sich die Verg\u00fctungsh\u00f6he neu am viertelj\u00e4hrlich gemittelten Marktpreis (Referenz-Marktpreis); die Verg\u00fctung betr\u00e4gt aber mindestens 4,7 Rappen pro kWh f\u00fcr Anlagen unter 30 kW. Dies ist dem Verordnungsentwurf zu entnehmen, der in die Vernehmlassung gegeben wurde. F\u00fcr gr\u00f6ssere Anlagen mit Eigenverbrauch w\u00fcrde dieses Minimum, ebenfalls gem\u00e4ss dem Verordnungsentwurf, null betragen.
Diese sehr niedrigen Tarife k\u00f6nnten einen negativen Schock ausl\u00f6sen und die gegenw\u00e4rtige positive Dynamik der Entwicklung der photovoltaischen Energie brechen. Hervorzuheben ist, dass allein die im Jahr 2023 gebauten Anlagen 1500 GWh pro Jahr produzieren werden, was einem Zuwachs von rund 2,5 Prozent entspricht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach Auskunft der Branche \u00fcbersteigt der Zubau der Photovoltaik im Jahr 2024 denjenigen des bisherigen Rekordjahrs 2023. Voraussichtlich werden bis Ende 2024 mehr als 8 Gigawatt an Photovoltaik-Leistung installiert sein, welche pro Jahr knapp 8 TWh Elektrizit\u00e4t produzieren, davon \u00fcber 2 TWh im Winterhalbjahr. Ab 2025 sollen wichtige Neuerungen zur F\u00f6rderung der Photovoltaik in Kraft treten: die gleitende Marktpr\u00e4mie f\u00fcr Anlagen ohne Eigenverbrauch mit einer Leistung von mindestens 150 kW, die virtuellen Zusammenschl\u00fcsse zum Eigenverbrauch, die Einf\u00fchrung eines Bonus f\u00fcr Photovoltaikanlagen auf Parkfl\u00e4chen sowie die Bewilligungsfreiheit von Photovoltaikanlagen an Fassaden und eine deutliche Erh\u00f6hung der F\u00f6rderboni f\u00fcr Fassadenanlagen. Zudem liegen die Stromtarife in der Grundversorgung f\u00fcr Haushalte 2025 im Mittel noch 50 Prozent h\u00f6her als in den Jahren vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022. Damit bleibt die Stromproduktion f\u00fcr den Eigenverbrauch aus Photovoltaikanlagen immer noch deutlich attraktiver als der Strombezug aus dem Netz. Insgesamt sollten die Rahmenbedingungen und die neuen M\u00f6glichkeiten der F\u00f6rderung zu einer weiteren Steigerung des Zubaus im Jahr 2025 f\u00fchren.
2. Gem\u00e4ss Artikel 15 Absatz 1bis der mit Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 beschlossenen \u00c4nderung des Energiegesetzes (BBl 2023 2301) soll sich die Abnahmeverg\u00fctung der Netzbetreiber f\u00fcr ins Netz eingespeiste Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien nach dem viertelj\u00e4hrlich gemittelten Marktpreis zum Zeitpunkt der Einspeisung orientieren. Nur falls dieser sehr tief ausf\u00e4llt, sollen gem\u00e4ss Absatz 1bis f\u00fcr Anlagen mit einer Leistung von weniger als 150 Kilowatt Minimalverg\u00fctungen greifen, die die Produzenten vor zu tiefen Marktpreisen sch\u00fctzen. Dabei soll sich die H\u00f6he der Minimalverg\u00fctungen an der Amortisation von Referenzanlagen \u00fcber ihre Lebensdauer orientieren. Der Bundesrat hat in der Vernehmlassung der entsprechenden Verordnungen die Berechnung und Annahmen f\u00fcr die Bestimmung der Minimalverg\u00fctungen transparent aufgezeigt (www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > Vernehmlassung 2024/2). Die zahlreichen R\u00fcckmeldungen an den Annahmen und Berechnungen wurden gepr\u00fcft und nach M\u00f6glichkeit ber\u00fccksichtigt.
3. Mit der neuen Regelung werden die Produzenten zunehmend marktkonforme Abnahmeverg\u00fctungen erhalten, was wichtige Signale f\u00fcr eine marktgerechte Produktion und Einspeisung setzt. Zudem entsteht so ein Anreiz, von den neuen M\u00f6glichkeiten zum lokalen Absatz der Elektrizit\u00e4t Gebrauch zu machen, anstelle den Strom via Netzbetreiber am Markt zu verkaufen. Falls die neue Regelung oder andere Faktoren ab 2026 zu einer Abschw\u00e4chung des Photovoltaik-Zubaus f\u00fchren sollten, k\u00f6nnte der Bundesrat mit geeigneten Massnahmen dagegen steuern.