Am 19.6.2024 hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er die beiden eingereichten Antr\u00e4ge f\u00fcr einen Einzelleistungstarif (TARDOC) und ambulante Patientenpauschalen teilgenehmigt: Sie sollen per 1. Januar 2026 eingef\u00fchrt werden. Von den Tarifpartnern wird verlangt, beide Tarifwerke zu koordinieren unter Einhaltung der Kostenneutralit\u00e4t \u00fcber beide Tarifwerke. In der medizinischen Grundversorgung spielen Pauschalen kaum eine Rolle, in der Spitalambulanz und bei einigen niedergelassenen \u00e4rztlichen Fachspezialisten aber schon.
","ReasonText":"1. Gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.10) ist es Sache der Tarifpartner, also der Leistungserbringer und Versicherer, die neuen Tarifstrukturen f\u00fcr ambulante \u00e4rztliche Leistungen zu erarbeiten und anzupassen. Dazu setzen sie eine Organisation ein, in welcher die Verb\u00e4nde parit\u00e4tisch vertreten sind. Die zu diesem Zweck gegr\u00fcndete Organisation Ambulante Arzttarife (OAAT AG) hat am 1. Januar 2024 den Betrieb aufgenommen.
Die medizinischen Fachgesellschaften konnten mehrfach zur Entwicklung der ambulanten Pauschalen Stellung nehmen. Am 18. September 2024 hat die OAAT AG zudem den Entwurf eines umfassenden Tarifsystems, das die vom Bundesrat am 19. Juni 2024 gemachten Vorgaben erf\u00fcllt, den interessierten Kreisen zug\u00e4nglich gemacht und bei den Tarifpartnern in die Vernehmlassung gegeben (https://oaat-otma.ch/ > Informationen > Gesamt-Tarifsystem). Die Delegiertenversammlung der FMH hat den Entwurf am 21. Oktober 2024 mit grosser Mehrheit genehmigt. Die FMH ist auch im Verwaltungsrat der OAAT AG vertreten und bringt so die Interessen der \u00c4rzteschaft ein. Am 31. Oktober 2024 haben die Tarifpartner im ambulanten \u00e4rztlichen Bereich (FMH, H+, sant\u00e9suisse und curafutura) einen Gesamttarifstrukturvertrag \u00fcber den ambulanten \u00e4rztlichen Einzelleistungstarif (TARDOC) und den ambulanten \u00e4rztlichen Patientenpauschaltarif (Ambulante Pauschalen) unterzeichnet und diesbez\u00fcglich am 5. November 2024 einen Antrag auf Genehmigung beim Bundesrat eingereicht.
2. und 4. Die Einf\u00fchrung der ambulanten Pauschalen liegt im Interesse der Effizienz des Gesundheitssystems. Der Bundesrat hat am 19. Juni 2024 die ambulanten Pauschalen sie zusammen mit TARDOC genehmigt, damit sie per 1. Januar 2026 eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Allerdings ist diese Genehmigung nur teilweise erfolgt, und es wurden Anpassungen verlangt, dies insbesondere, um den Anteil der in Arztpraxen anwendbaren Pauschalen zu reduzieren. Im Rahmen des Antrags auf Genehmigung des oben erw\u00e4hnten Gesamttarifstrukturvertrags, wird der Bundesrat nun pr\u00fcfen, ob die verlangten Anpassungen bei den ambulanten Pauschalen erfolgt sind. Zudem m\u00fcssen die ambulanten Pauschalen von der OAAT AG auch k\u00fcnftig kontinuierlich verbessert werden.
3. Der Bundesrat legt grossen Wert auf die F\u00f6rderung der Grundversorgung, zu der auch die P\u00e4diatrie geh\u00f6rt. Die Tarife liegen aber, wie oben erw\u00e4hnt, in der Zust\u00e4ndigkeit der Tarifpartner. In seinem Schreiben vom 19. Juni 2024 an die Tarifpartner hat der Bundesrat besondere Anforderungen bez\u00fcglich der Grundversorgung gestellt (www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Leistungen und Tarife > \u00c4rztliche Leistungen > Revision des ambulanten Arzttarifs). Die Tarifpartner m\u00fcssen insbesondere daf\u00fcr sorgen, dass die zur Gew\u00e4hrleistung der Kostenneutralit\u00e4t vorgenommenen Korrekturen gegen\u00fcber der Grundversorgung verursachergerecht sind. Auch dies wird der Bundesrat im Rahmen des oben erw\u00e4hnten Genehmigungsantrags pr\u00fcfen.
5. Im Rahmen der Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung \u2013 Paket 1a hat das Parlament klar den Willen ge\u00e4ussert, die ambulanten Pauschalen zu f\u00f6rdern und gegen\u00fcber den Einzelleistungstarifen zu priorisieren. Durch ihre Einf\u00fchrung sollen Anreize zur \u00fcberh\u00f6hten Abrechnung vermieden werden. Der Bundesrat hat sich f\u00fcr eine gleichzeitige Einf\u00fchrung von TARDOC und den ambulanten Pauschalen ausgesprochen, da dadurch der administrative Aufwand f\u00fcr die Gesundheitsakteure verringert und zwei aufeinanderfolgende Reformen vermieden werden k\u00f6nnen.