Der Bundesrat wird beauftragt, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um s\u00e4mtliche in Anwendung der Covid-19-Gesetzgebung verh\u00e4ngten strafrechtlichen Sanktionen aufzuheben und in diesem Zusammenhang angefallene Geldstrafen und Gerichtskosten zur\u00fcckzuerstatten.
","ReasonText":"Abgesehen von der gesundheitlichen Dimension war die Covid-Krise eine Krise der Regierungsf\u00fchrung und vor allem eine Krise der Freiheiten. W\u00e4hrend zweier langer Jahre wurde die Schweizer Bev\u00f6lkerung in ihren Grundrechten schwer beschr\u00e4nkt, teilweise in einem noch nie dagewesenen Ausmass (man denke an die Verletzungen der Religionsfreiheit): Solche Beschr\u00e4nkungen waren unter anderem Zwangsmassnahmen wie der Impfzwang, die Zertifikats- oder auch die Maskenpflicht (vor allem f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler), die Quarant\u00e4ne, das Kontaktverbot oder die Schliessung von Schulen und sogar von Kirchen. Diese d\u00fcstere Periode in der Geschichte unserer Freiheiten hat betr\u00e4chtliche Spuren hinterlassen: unter anderem eine gespaltene Gesellschaft und gespaltene Familien, ruinierte Unternehmen, unrechtm\u00e4ssige Entlassungen, die Kriminalisierung impfunwilliger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger oder psychische St\u00f6rungen. Ein nicht unbetr\u00e4chtlicher Teil der Bev\u00f6lkerung, auch wenn er bei den verschiedenen Volksabstimmungen im Zusammenhang mit der Krise stets in der Minderheit war, hat das Vertrauen in den Staat und in die Demokratie verloren oder droht es zu verlieren.
Um eine Form des sozialen Friedens wiederherzustellen, ist es daher an der Zeit, mit einer Generalamnestie das Geschehene hinter sich zu lassen.
Andere L\u00e4nder wie die Slowakei oder auch US-Bundesstaaten sind diesen Weg bereits gegangen und haben damit gute Erfahrungen gemacht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
Der Bundesrat war sich der Tragweite der Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus bewusst. Der Entscheid \u00fcber diese Massnahmen erfolgte nicht nur auf Basis der epidemiologischen Lage; vielmehr ber\u00fccksichtigte der Bundesrat in seiner umfassenden Bewertung stets auch die Auswirkungen der Massnahmen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der staatlichen Massnahmen mit Bezug auf die Grundrechtseinschr\u00e4nkungen wurde unter anderem von der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrats (GPK-N) nach Ende der Pandemie best\u00e4tigt (vgl. Bericht der GPK-N \u00abWahrung der Grundrechte durch die Bundesbeh\u00f6rden bei der Bek\u00e4mpfung der Covid\u201119-Pandemie am Beispiel der Ausweitung des Covid\u2011Zertifikats\u00bb vom 30. Juni 2023; BBl 2023 1956).
Die Einf\u00fchrung einer spezialgesetzlichen Amnestie aufgrund strafbarer Widerhandlungen gegen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Pandemie ist nach Auffassung des Bundesrates daher nicht angezeigt. Sie w\u00e4re auch kein geeignetes Mittel zur Aufarbeitung der vielf\u00e4ltigen gesellschaftlichen Folgen dieser Pandemie und der getroffenen staatlichen Massnahmen. Schliesslich w\u00fcrde sie zu einer nach Auffassung des Bundesrates kaum zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung gegen\u00fcber Personen f\u00fchren, die in anderen Lebensbereichen von Strafurteilen betroffen waren.
Kommt hinzu, dass betroffene Personen die Rechtm\u00e4ssigkeit der sie betreffenden Urteile mittels den \u00fcblichen Rechtsmittelverfahren \u00fcberpr\u00fcfen lassen konnten bzw. k\u00f6nnen. Es sind somit keinerlei Gr\u00fcnde ersichtlich, gest\u00fctzt auf die Covid-19-Strafbestimmungen ergangene Strafurteile im Nachhinein besonders zu behandeln.