Die Generalsanierung des deutschen Schienennetzes ab Sommer 2024 und der Luegbr\u00fccke-Neubau auf der Brennerautobahn ab 2025 stellen die G\u00fcterverkehrsverlagerung in der Schweiz vor erhebliche Herausforderungen. Es droht, dass die Schiene an Attraktivit\u00e4t verliert, es zu einer R\u00fcckverlagerung auf die Strasse kommt und die Verkehrslast vom Brenner auf die Schweizer Alpen\u00fcberg\u00e4nge \u00fcberschwappt. Der Bundesrat muss konkrete Massnahmen ergreifen, um den m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Schweizer Verlagerungsbem\u00fchungen entgegenzuwirken. Denn die Verlagerung des transalpinen G\u00fcterverkehrs steht enorm unter Druck.
Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
Ist der Bundesrat sich der m\u00f6glichen Auswirkungen der Grossbaustellen in Deutschland und \u00d6sterreich auf die Schweizer Verlagerungsbem\u00fchungen bewusst, besonders hinsichtlich einer drohenden Zunahme des Schwerverkehrs auf den Schweizer Alpenstrassen?
Die Generalsanierung des deutschen Schienennetzes ist ein notwendiger Schritt, um die vernachl\u00e4ssigte Infrastruktur zu modernisieren. Es sind jedoch monatelange Sperrungen auf wichtigen Verbindungen des Nord-S\u00fcd-G\u00fcterkorridors zu erwarten, w\u00e4hrend effiziente Umfahrungsrouten fehlen. Gleichzeitig wird die Luegbr\u00fccke an der Brennerautobahn ab 2025 bis 2030 neu gebaut. Die bestehende Br\u00fccke wird ab 2025 aus Sicherheitsgr\u00fcnden nur noch einspurig betrieben, was die Kapazit\u00e4t der bedeutenden Brennerstrecke erheblich einschr\u00e4nkt.
Es besteht die Gefahr, dass die Kapazit\u00e4tsminderung \u00fcber den Brenner zu einer Verlagerung des Strasseng\u00fcterverkehrs auf die Schweizer \u00dcberg\u00e4nge f\u00fchrt. In Kombination mit der Sanierung des deutschen Schienennetzes kommt die Verlagerung ab Sommer 2024 stark unter Druck. Zus\u00e4tzlich hat InfraGO im August 2024 angek\u00fcndigt, die Trassenpreise auf dem deutschen Schienennetz bis 2026 um 14,8 Prozent zu erh\u00f6hen. Im Halbjahresbericht zu den Verlagerungszahlen schreibt das BAV selbst, dass es zu einem deutlichen R\u00fcckgang der Schienentransporte kommen wird. Es braucht also Massnahmen, um die drohende R\u00fcckverlagerung auf die Strasse abzuwenden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Verf\u00fcgbarkeit der Schieneninfrastruktur entlang der f\u00fcr die Schweiz relevanten Nord-S\u00fcd-Achsen zeitweise stark eingeschr\u00e4nkt ist. Er hat die Thematik entsprechend auch im Verlagerungsbericht 2023 aufgenommen und sieht vor, sie auch f\u00fcr den Verlagerungsbericht 2025 zu vertiefen.
Die Schweiz setzt sich in den formellen und informellen Kontakten mit den Verkehrsministerien und Bahninfrastrukturbetreiberinnen der Nachbarl\u00e4nder daf\u00fcr ein, dass die diversen Baustellen m\u00f6glichst gut koordiniert werden, um die Auswirkungen f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr so gering als m\u00f6glich zu halten. Der Bund ist daf\u00fcr auch in Kontakt mit den wichtigsten Marktakteuren. F\u00fcr 2025 erwartet der Bundesrat eine deutlich verbesserte Verf\u00fcgbarkeit der Bahninfrastruktur gegen\u00fcber dem laufenden Jahr. Entsprechend d\u00fcrften die Anzahl Zugsausf\u00e4lle wie auch die Vorhaltekosten der Marktakteure sinken.
Strassenseitig sind die m\u00f6glichen Auswirkungen der Sanierung der Lueg-Br\u00fccke auf der Brenner-Autobahn in \u00d6sterreich auf die Schweiz aktuell sehr schwer absch\u00e4tzbar.
2. Die Schweiz wird strassenseitig die bestehenden Massnahmen und Verkehrskonzepte konsequent weiterf\u00fchren. Dies sind insbesondere die Dosierung vor dem Gotthardtunnel, das Nacht- und Sonntagsfahrverbot und die Bewirtschaftung von Warter\u00e4umen f\u00fcr LKW. Die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter ASTRA und BAV stehen hierzu sowohl mit dem \u00f6sterreichischen Ministerium als auch mit der ASFINAG, der Betreibergesellschaft der Autobahnen in \u00d6sterreich in Kontakt, um bei absehbaren Ereignissen rasch und abgestimmt reagieren zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat setzt auf die Wirksamkeit der mittel- und langfristig ausgelegten Verlagerungsinstrumente.