Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, welche Gesetzesanpassungen notwendig w\u00e4ren, damit die externe Kinderbetreuung ausschliesslich durch Private \u00fcbernommen werden k\u00f6nnte. Der Bericht soll insbesondere Antworten auf folgende Fragen geben:
1. Welche arbeitsrechtlichen Bestimmungen w\u00e4ren notwendig, wenn Arbeitgeber Betreuungszeiten f\u00fcr elterliche Arbeitnehmende und notwendige Infrastrukturen f\u00fcr die externe Kinderbetreuungen zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssten?
2. Wie viele Regulierungen im Bereich der Kinderbetreuung gibt es heute, und k\u00f6nnte der Bund gesetzlich den Gemeinden und Kantonen Regulierungen untersagen, wenn k\u00fcnftig externe Kinderbetreuungen ausschliesslich von den betroffenen Eltern \u00fcbernommen w\u00fcrden?
3. Wie viele staatliche Arbeitsstellen auf Stufe Gemeinden, Kantone und Bund sind heute mit der Umsetzung von Regulierungen und Kontrollen im Bereich der externen Kinderbetreuung besch\u00e4ftigt?
4. Was kostet heute j\u00e4hrlich die externe Kinderbetreuung, wenn man alle Personalkosten und alle staatlichen Beitr\u00e4ge auf Stufe Gemeinden, Kantone und Bund, inklusive der Steuerabz\u00fcge in diesem Bereich, sowie die privaten Beitr\u00e4ge an die Kindertagesstrukturen zusammenrechnet?
","ReasonText":"Die externe Kinderbetreuung ist f\u00fcr eine funktionierende Volkswirtschaft unersetzlich. Die Frage stellt sich aber, ob Kosten und Regulierungen den Mehrwert jener Elternteile, die sich aktiv in den Arbeitsprozess einbringen und gleichzeitig auf eine externe Kinderbetreuung angewiesen sind, wieder zunichte machen. Es ist im ureigensten Interesse der Arbeitgeber, dass Eltern ihre Kinderbetreuungspflichten und ihre Arbeitst\u00e4tigkeiten unter einen Hut bringen k\u00f6nnen. W\u00fcrde der Staat keine Vorschriften zur externen Kinderbetreuung erlassen, dann k\u00f6nnten sich betroffene Eltern lokal zusammenschliessen und individuelle Betreuungskonzepte umsetzen, wenn ihre Arbeitgeber Infrastrukturen und Betreuungszeiten zur Verf\u00fcgung stellen w\u00fcrden. Die eingesparten finanziellen Mittel bei der \u00f6ffentlichen Hand k\u00f6nnten zum Beispiel zur Sicherung der Sozialwerke verwendet werden, womit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge entlastet werden k\u00f6nnten, was wiederum unserer Volkswirtschaft zugutek\u00e4me.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verbesserung der Vereinbarkeit erh\u00f6ht unter anderem die Erwerbsbeteiligung von Frauen und tr\u00e4gt so zur Bek\u00e4mpfung des Fachkr\u00e4ftemangels in der Schweiz bei, und leistet somit einen zentralen Beitrag zur Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials, was wiederum auch den Wirtschaftsstandort Schweiz als Ganzes nachhaltig st\u00e4rkt. Dass die Wahlfreiheit bez\u00fcglich der Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit sowohl f\u00fcr V\u00e4ter als auch f\u00fcr M\u00fctter gest\u00e4rkt wird, z\u00e4hlt zu den Zielen zahlreicher familienpolitischer Massnahmen.
In seiner Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative 21.403 \u00ab\u00dcberf\u00fchrung der Anstossfinanzierung in eine zeitgem\u00e4sse L\u00f6sung\u00bb der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass er die Auffassung teilt, dass die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung weiterhin gef\u00f6rdert werden muss und dass die \u00f6ffentliche Hand die Eltern finanziell st\u00e4rker entlasten soll. Wie er ebenfalls festgehalten hat, liegt die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung und deren Finanzierung in der Kompetenz der Kantone, der Gemeinden und auch in der Verantwortung der Arbeitgeber. Daher obliegt es auch nicht dem Bund, Vorschriften zu Pflichten oder Unterlassungen durch die Arbeitgeber in diesem Bereich zu erlassen. Dies w\u00fcrde im \u00dcbrigen den verfassungsm\u00e4ssigen Grunds\u00e4tzen der Subsidiarit\u00e4t und der fiskalischen \u00c4quivalenz widersprechen. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass auch die Arbeitgeber in diesem Bereich gewisse Pflichten zu erf\u00fcllen haben. Auf Bundesebene bildet die Verordnung \u00fcber die Aufnahme von Pflegekindern (PAVO) die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Betreuung in Kindertagesst\u00e4tten und durch Tagesfamilien. Diese Verordnung regelt grundlegende Aspekte wie Bewilligung, Aufsicht und Qualit\u00e4t, jedoch nicht die Finanzierung der Angebote (AS 1977 1931). Die Ausgestaltung der Aufsichtst\u00e4tigkeit und Finanzierung liegt in der Verantwortung der Kantone. Es steht den Unternehmen bereits heute offen eigene Betreuungsangebote bereitzustellen, sofern diese die kantonalen Bewilligungsvorschriften einhalten.
In den vergangenen Jahrzehnten wurden das Angebot an familienerg\u00e4nzender Kinderbetreuung kontinuierlich ausgebaut. Dazu hat auch die \u00f6ffentliche Mitfinanzierung beigetragen. Der Bund hat mit einer befristeten Anschubfinanzierung die Schaffung von \u00fcber 76 000 Betreuungspl\u00e4tzen erm\u00f6glicht. Sollte die Verantwortung f\u00fcr die Kinderbetreuung jedoch zuk\u00fcnftig allein bei den Eltern und Arbeitgebern liegen, anstatt wie bisher bei Kantonen und Gemeinden, k\u00f6nnte dies die in den letzten Jahrzehnten erzielten Fortschritte gef\u00e4hrden und bestehende regionale Ungleichheiten verst\u00e4rken. Mit dem im Postulat skizzierten Vorgehen k\u00f6nnte die Schweiz im internationalen Vergleich weiter zur\u00fcckfallen: W\u00e4hrend OECD-L\u00e4nder durchschnittlich 0,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) f\u00fcr die Betreuung von Kindern im Alter von null bis drei Jahren aufwenden, investiert die Schweiz lediglich gesch\u00e4tzt 0,2 Prozent des BIP.
Es wurden Studien rund um die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung publiziert. Zum Einfluss der Verf\u00fcgbarkeit von einem Kinderbetreuungsangebot auf die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen mit Kindern gibt der Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates 20.4327 Arslan vom 30. Oktober 2020 Auskunft. Informationen zur Anzahl der familienerg\u00e4nzend betreuten Kinder sowie zu den verschiedenen Betreuungsformen und -typen sind in den Statistiken des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) verf\u00fcgbar. Ein Bericht der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) zur familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung in den Kantonen gibt ausserdem einen \u00dcberblick \u00fcber kantonale Vorgaben zur Qualit\u00e4t, Finanzierungstruktur und Verf\u00fcgbarkeit von statistischen Angaben im Bereich der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung (abrufbar unter www.sodk.ch > Dokumentation > Studien und Berichte > 3. Bericht der SODK zur Situation der familienerg\u00e4nzenden Betreuung in den Kantonen).