Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderliche gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Personen des Asylbereichs, die rechtskr\u00e4ftig wegen Vergehen oder Verbrechen verurteilt worden sind, automatisch ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren und das Land verlassen m\u00fcssen, sei es freiwillig oder durch beh\u00f6rdliche Ausschaffung.
","ReasonText":"Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2023 der Schweiz zeigt, dass immer mehr Straft\u00e4ter Personen des Asylbereichs sind. Ihre Zahl stieg von 3651 F\u00e4llen im Jahr 2022 auf 5945 F\u00e4lle letztes Jahr, was einer Zunahme von 39 % entspricht. Insbesondere Personen aus Nordafrika fallen durch eine hohe Kriminalit\u00e4tsrate auf. Gem\u00e4ss der PKS waren 2023 unter den polizeilich registrierten Straft\u00e4tern insgesamt 1205 Staatsangeh\u00f6rige aus Algerien und 727 aus Marokko. Die aktuell geltenden Voraussetzungen f\u00fcr einen Landesverweis sind nicht ausreichend, da sie f\u00fcr die kriminell gewordenen Personen offensichtlich nicht abschreckend wirken. Eine Versch\u00e4rfung der gesetzlichen Bestimmungen im Sinne einer systematischen Ausweisung tr\u00e4gt zur Pr\u00e4vention von Straftaten bei und zeigt der Bev\u00f6lkerung, dass ihre Sicherheit und ihr Schutz h\u00f6her gewichtet werden als das Aufenthaltsrecht der Straft\u00e4ter, die zudem das Gastrecht unseres Land arglistig missbrauchen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen des Motion\u00e4rs. Wie er bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Buffat, 24.3429, festgehalten hat, ist es nicht hinnehmbar, dass Personen aus dem Asylbereich strafbare Handlungen begehen. Den Anliegen der Motion kann jedoch bereits mit einer konsequenten Anwendung des geltenden Rechts entsprochen werden.
Die zust\u00e4ndigen Strafbeh\u00f6rden ordnen gegen ausl\u00e4ndische Personen, die aufgrund eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt wurden, eine Landesverweisung an (Art. 66a \u2013 66d Strafgesetzbuch; StGB; SR 311.0). Das Gericht kann ausnahmsweise von einer obligatorischen Landesverweisung absehen, wenn ein schwerer pers\u00f6nlicher H\u00e4rtefall vorliegt und die \u00f6ffentlichen Interessen nicht \u00fcberwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB). Zudem kann der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung aufgeschoben werden, wenn zwingende Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts entgegenstehen (Art. 66d StGB). In allen anderen F\u00e4llen, in denen diese Ausnahmen nicht zum Tragen kommen, verlieren Personen aus dem Asylbereich mit einer rechtskr\u00e4ftigen Landesverweisung ihr Aufenthaltsrecht und m\u00fcssen die Schweiz verlassen (Art. 53 Bst. c, 64 Abs. 1 Bst. e, 73 Bst. c und Art. 79 Bst. d Asylgesetz [AsylG; SR 142.31]; Art. 83 Abs. 9 Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz [AIG; SR 142.20]).
Weiter kann das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) eine vorl\u00e4ufige Aufnahme aufheben, wenn die betroffene Person zu einer l\u00e4ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz gef\u00e4hrdet (Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AIG). Fl\u00fcchtlingen wird kein Asyl gew\u00e4hrt, wenn sie eine verwerfliche Handlung begangen haben oder die innere bzw. \u00e4ussere Sicherheit gef\u00e4hrden (Art. 53 Bst. a und b AsylG). Das Asyl kann widerrufen werden, wenn anerkannte Fl\u00fcchtlinge die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz verletzen oder gef\u00e4hrden, oder besonders verwerfliche, strafbare Handlungen begangen haben (Art. 63 Abs. 2 Bst. a AsylG). Sie haben die Schweiz grunds\u00e4tzlich zu verlassen, wenn der Vollzug der Wegweisung m\u00f6glich, zul\u00e4ssig und zumutbar ist (Art. 83 Abs. 1 AIG).