Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit religi\u00f6se Gebetsst\u00e4tten von Religionsgemeinschaften ohne \u00f6ffentlich-rechtliche Anerkennung ihre Einrichtungen registrieren und ihre Finanzierung offenlegen m\u00fcssen.
","ReasonText":"Durch die massive Zuwanderung in den letzten Jahren hat sich auch die religi\u00f6se Vielfalt in der Schweiz entsprechend entwickelt. Zahlreiche Moscheen, Tempel und Freikirchliche Versammlungsr\u00e4ume wurden er\u00f6ffnet. Ein Teil davon sind in ihren Standortgemeinden als offizielle Institutionen bekannt. Daneben gibt es aber zahlreiche kleinere solche Einrichtungen, deren Tr\u00e4gerschaft intransparent ist und die in ihrer Nachbarschaft oft Argwohn und Unbehagen verursachen. Best\u00e4tigt wurden diese Bedenken in letzter Zeit durch die Festnahme von radikalisierten Jugendlichen in verschiedenen Teilen der Schweiz die regelm\u00e4ssig muslimische Gebetsr\u00e4ume besucht haben sollen.
Es ist an der Zeit, von s\u00e4mtlichen nicht \u00f6ffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften mehr Transparenz zu fordern, auch im Hinblick auf die Pr\u00e4vention von Radikalismus und Fundamentalismus, die im Widerspruch zu den Grundwerten unserer Gesellschaft stehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion verlangt eine Pflicht zur Registrierung aller nicht anerkannten Religionsgemeinschaften und Gebetsst\u00e4tten und zur Offenlegung von deren Finanzen. Betroffen w\u00e4ren nicht nur als privatrechtliche Vereine organisierte Religionsgemeinschaften wie z.B. Freikirchen. Erfasst w\u00fcrden auch alle Gruppen von Menschen, die sich ohne rechtliche Organisation zum Gebet oder zur Vornahme anderer religi\u00f6ser Handlungen treffen.
In seinem Bericht zum Postulat 24.3473 wird sich der Bundesrat auch zu den Voraussetzungen und Schranken von Registrierungs- und Offenlegungspflichten \u00e4ussern. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Ergebnisse dieses Berichts abgewartet werden sollen. Ob eine umfassende Registrierungs- und Offenlegungspflicht zweckm\u00e4ssig ist oder auch andere Massnahmen in Frage kommen k\u00f6nnten, muss zun\u00e4chst vertieft gepr\u00fcft werden, bevor allenfalls neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.
Die Regelung der Beziehungen zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften f\u00e4llt gem\u00e4ss Artikel 72 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Der Bericht zum Postulat 24.3473 wird auch pr\u00fcfen, inwiefern der Bund \u00fcberhaupt eine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich hat.