Der Bundesrat wird eingeladen einen L\u00f6sungsansatz aufzuzeigen, wie das problematische Aufeinandertreffen der verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht und die strafrechtliche Selbstbelastungsfreiheit im FINMA-Verfahren rechtssicher verankert werden kann.
","ReasonText":"Die FINMA hat im Vergleich zu anderen Verwaltungsstellen eine besondere Stellung: die bereits heute weitreichenden Sanktionsm\u00f6glichkeiten gegen die Beaufsichtigten haben p\u00f6nalen, strafrechts\u00e4hnlichen Charakter. Im Enforcementverfahren der FINMA gilt jedoch Verwaltungsverfahrensrecht. Damit trifft die verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht auf die strafrechtliche Selbstbelastungsfreiheit (Nemo-tenetur-Grundsatz). Dieses Spannungsverh\u00e4ltnis in verwaltungsrechtlichen, mitunter FINMA-Verfahren, wird im Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilit\u00e4t und der Einf\u00fchrung von pekun\u00e4ren Verwaltungssanktionen erkannt bzw. aufgezeigt (PVS-Bericht; in Erf\u00fcllung des Postulats 18.4100 SPK-N von 2018).
Vor diesem Hintergrund des auch vom Bundesrat erkannten Dilemma und der heute, lediglich auf einzelfallm\u00e4ssigen Betrachtungen fussender Rechtslage, scheint es n\u00f6tig, dass der Bundesrat die FINMA-Kompetenz im Sinne der im Bericht zur Bankenstabilit\u00e4t gepr\u00fcften Massnahmen beurteilt und einer rechtsstaatlichen L\u00f6sung zuf\u00fchrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilit\u00e4t vom 10. April 2024 schl\u00e4gt vor, die Einf\u00fchrung einer Kompetenz der FINMA zum Aussprechen von pekuni\u00e4ren Verwaltungssanktionen zu pr\u00fcfen (siehe BBl 2024 1023, Kap. 16.3). Gem\u00e4ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte werden pekuni\u00e4re Verwaltungssanktionen als repressives Instrument angesehen, mithilfe dessen nicht der ordnungsgem\u00e4sse Zustand wiederhergestellt, sondern etwas sanktioniert werden soll. Bei einem Verfahren, das zu einer solchen Sanktion f\u00fchren kann, muss unter anderem der Nemo-tenetur-Grundsatz eingehalten werden.
Vor diesem Hintergrund und in Einklang mit dem Anliegen des Postulates pr\u00fcft der Bundesrat aktuell die M\u00f6glichkeit zur Einf\u00fchrung eines solchen Instruments f\u00fcr juristische Personen sowie allf\u00e4llige M\u00f6glichkeiten zur rechtlichen Verankerung sowohl der Mitwirkungspflicht als auch der Pflicht zur Einhaltung des Nemo-tenetur-Grundsatzes. Bei seiner Arbeit st\u00fctzt er sich vorwiegend auf die Ergebnisse des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulates 18.4100 SPK-N \u00abInstrument der pekuni\u00e4ren Verwaltungssanktion\u00bb.
Heute verf\u00fcgt die FINMA lediglich \u00fcber verwaltungsrechtliche Instrumente, deren Hauptziel die Wiederherstellung des ordnungsgem\u00e4ssen Zustandes ist und die nicht a priori Sanktionen mit repressiver Wirkung umfassen. Der Nemo-tenetur-Grundsatz gilt folglich nicht. Entsprechend kann der Bundesrat das Anliegen des Postulats, was die heutigen Instrumente der FINMA betrifft, nicht erf\u00fcllen.