Der Bundesrat wird beauftragt, zum Schutz der Schweizer Bev\u00f6lkerung per sofort einen \"Aufnahmestopp\" f\u00fcr Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan anzuordnen.
","ReasonText":"Nach der grausamen Tat in Deutschland (Solingen), wo mehrere Menschen ihr Leben verloren haben, muss die Schweizer Regierung unbedingt handeln, damit die Sicherheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleistet werden kann. Ein syrischer Asylmigrant hat vor kurzem im deutschen Solingen wahllos drei Menschen ermordet und acht weitere teils lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Vor drei Monaten hat in Mannheim ein Afghane einen jungen Polizisten erstochen.
Gem\u00e4ss Polizeistatistik vergeht in Deutschland kaum ein Tag ohne Messer-Angriff. Die Entwicklung ist erschreckend und zeigt, welche Bedrohung von radikalisierten Asylmigranten ausgeht. Da die Zuwanderung in der Schweiz ungebremst weiter geht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis solche Gewalttaten auch bei uns passieren. Wir erwarten vom Bundesrat, dass man Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan konsequent in das Land zur\u00fcckschieben m\u00fcsste, aus welchem sie kommen.
Auch in der Schweiz ist die Lage angespannt: Im Jahr 2023 wurden insgesamt 522'558 Straftaten polizeilich registriert. Das sind 1\u2019432 Straf-taten pro Tag! Dies zeigt die polizeiliche Kriminalstatistik des Bundesamtes f\u00fcr Statistik f\u00fcr das Jahr 2023. 55,7 Prozent der registrierten Straftaten werden von Ausl\u00e4ndern begangen. Nach Nationalit\u00e4ten aufgeteilt f\u00fchren unter der Asylbev\u00f6lkerung unter anderem Afghanistan und Syrien die Liste an. Das Potenzial f\u00fcr radikalisierte T\u00e4ter aus diesen zwei L\u00e4ndern in also besonders hoch.
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Das Recht, ein Asylgesuch zu stellen, sowie die Einhaltung des Non-Refoulement-Gebots sind zentrale Elemente der Schweizer Asylpolitik und werden sowohl vom V\u00f6lkerrecht als auch vom schweizerischen Verfassungs- und Gesetzesrecht garantiert. Diese zwei Prinzipien bedingen, dass einerseits der Zugang zum Schweizer Asylverfahren f\u00fcr alle Personen gew\u00e4hrleistet wird und Personen, die effektiv Schutz vor Verfolgung ben\u00f6tigen, dieser auch gew\u00e4hrt wird. Andererseits muss ein allf\u00e4lliger Vollzug der Wegweisung im Einzelfall technisch m\u00f6glich, rechtlich zul\u00e4ssig und zumutbar sein.
Im Rahmen dieser rechtlichen Verpflichtungen hat die Wahrung der inneren Sicherheit der Schweiz f\u00fcr Bund und Kantone Priorit\u00e4t. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) arbeitet eng mit dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zusammen. Jede Person, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellt, wird einer standardisierten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen. Auch wird bei jedem Asylgesuch gepr\u00fcft, ob Ausschlussgr\u00fcnde vorliegen \u2013 beispielsweise aufgrund von Straff\u00e4lligkeit oder der Gef\u00e4hrdung der Sicherheit der Schweiz \u2013, welche gegen eine Asylgew\u00e4hrung oder die Anordnung einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme sprechen. In jedem Fall ausgeschlossen von der Gew\u00e4hrung von Asyl oder der Verf\u00fcgung einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme sind Personen, die rechtskr\u00e4ftig des Landes verwiesen wurden.
Seit dem Beginn des Krieges in Syrien und der Macht\u00fcbernahme durch die Taliban in Afghanistan hat die Schweiz den Vollzug von Wegweisungen in diese beiden L\u00e4nder bis auf weiteres ausgesetzt. Bei Personen, an deren Wegweisung ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse besteht, werden die vorbereitenden Massahmen f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung fortgesetzt. Das sind Personen, die in erheblichem Mass straff\u00e4llig in Erscheinung treten. Aus operationellen und aus Sicherheitsgr\u00fcnden konnten bislang noch keine zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrungen nach Syrien durchgef\u00fchrt werden. Was Afghanistan betrifft, so haben sich die Rahmenbedingungen in den letzten Monaten ver\u00e4ndert. Zum Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Motion hat das SEM zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen nach Afghanistan wieder aufgenommen.
Aus den oben dargelegten Gr\u00fcnden ist es v\u00f6lker- und verfassungsrechtlich nicht m\u00f6glich, einen Aufnahmestopp f\u00fcr Asylsuchende aus Syrien und Afghanistan anzuordnen.