Motionstext:
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen zu schaffen, damit wehrpflichtige Ukrainer, die aktuell in der Schweiz den Schutzstatus S haben, in ihr Land zur\u00fcckkehren und damit ihren Beitrag zur Verteidigung der Ukraine leisten k\u00f6nnen.
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Begr\u00fcndung:
Am 4. September beschloss der Bundesrat den Schutzstatuts S f\u00fcr Personen aus der Ukraine bis im M\u00e4rz 2026 zu verl\u00e4ngern. Dies gilt auch f\u00fcr die wehrpflichtigen ukrainischen M\u00e4nner, die sich in der Schweiz aufhalten, w\u00e4hrend ihre Mitb\u00fcrger das Land verteidigen. Durch die Verl\u00e4ngerung schw\u00e4cht die Schweiz, wenn auch ungewollt, die ukrainische Armee, denn diese hat grosse Schwierigkeiten, gen\u00fcgend Soldaten f\u00fcr die Verteidigung gegen die Angriffe Russlands zu rekrutieren. Vor diesem Hintergrund beschloss das ukrainische Parlament im April 2024 ein versch\u00e4rftes Mobilisierungsgesetz. Seither sind auch M\u00e4nner im wehrf\u00e4higen Alter, die sich ins Ausland abgesetzt haben, verpflichtet, sich bei der Armee zu registrieren.
Auch wenn Waffenlieferungen aus der Schweiz an die Ukraine aus Gr\u00fcnden der Neutralit\u00e4t ausgeschlossen sind, so kann die Schweiz dennoch zur Verteidigungsf\u00e4higkeit des Landes beitragen, indem sie die R\u00fcckkehr der wehrf\u00e4higen Ukrainer f\u00f6rdert. Die ukrainische Armee ben\u00f6tigt nicht nur Soldaten f\u00fcr den Einsatz an der Front, sondern auch viel Personal im Bereich der Sanit\u00e4t, Logistik und Administration.
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Eine nachhaltige Stabilisierung der Lage in der Ukraine ist nicht absehbar. Deshalb stehen f\u00fcr das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) bei den Ausreisen in die Ukraine weiterhin die selbstst\u00e4ndigen Ausreisen im Vordergrund. Wenn eine selbstst\u00e4ndige Ausreise ohne Unterst\u00fctzung der Beh\u00f6rden nicht m\u00f6glich ist, k\u00f6nnen schutzbed\u00fcrftige Personen im Hinblick auf eine freiwillige R\u00fcckkehr finanziell oder logistisch unterst\u00fctzt werden. Zurzeit gew\u00e4hrt das SEM 500 Franken pro Person (Kinder die H\u00e4lfte und max. 2'000 Franken pro Familie). Seit Kriegsbeginn bis Ende August 2024 haben rund 34\u2019000 Personen die Schweiz verlassen, davon sind \u00fcber 9\u2019000 Personen mit R\u00fcckkehrunterst\u00fctzung (finanziell und/oder Ausreiseorganisation) in die Ukraine zur\u00fcckgekehrt.
Eine gezielte F\u00f6rderung der R\u00fcckkehr der wehrf\u00e4higen Ukrainer oder eine generelle Erh\u00f6hung der R\u00fcckkehrhilfe k\u00e4men der aktiven F\u00f6rderung einer R\u00fcckkehr in ein Kriegsgebiet gleich. Schutzsuchende Personen aus der Ukraine erhalten den Schutzstatus S, wenn sie unter eine der Personenkategorien der Allgemeinverf\u00fcgung des Bundesrats vom 11. M\u00e4rz 2022 (BBl 2022 586) fallen und keine gesetzlichen Ausschlussgr\u00fcnde erf\u00fcllen. Dies geschieht unabh\u00e4ngig davon, ob die betroffene Person in der Ukraine potentiell dienstpflichtig ist oder nicht. Schutzbed\u00fcrftige Personen verf\u00fcgen mit dem Schutzstatus S \u00fcber ein befristetes Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Aufgrund der anhaltenden Kriegssituation entschied der Bundesrat an seiner Sitzung vom 4. September 2024, den Schutzstatus S f\u00fcr Schutzsuchende aus der Ukraine nicht vor dem 4. M\u00e4rz 2026 aufzuheben, sofern sich die Sicherheitslage in der Zwischenzeit nicht nachhaltig stabilisiert. Die Schweiz stimmt sich in dieser Angelegenheit auch eng mit der EU ab. Der tempor\u00e4re Schutz in der EU f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine wurde bis zum 4. M\u00e4rz 2026 verl\u00e4ngert und sieht ebenfalls keine Ausschlussgr\u00fcnde f\u00fcr wehrdienstpflichtige Personen vor.