Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 61 Absatz 4 der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV 784.401) so zu \u00e4ndern, dass alleinlebende geh\u00f6rlose oder blinde Personen von der Abgabepflicht befreit werden.
","ReasonText":"Die Interpellation 24.3490 enthielt die Frage, ob es nicht an der Zeit sei, die Regelung zu \u00e4ndern, dass eine alleinlebende Person sowohl blind als auch geh\u00f6rlos sein muss, um von der Abgabepflicht befreit zu werden. In seiner Antwort \u00e4usserte sich der Bundesrat ablehnend dazu, da \u00abein immer gr\u00f6sserer Teil des Ertrags aus dieser Abgabe dazu verwendet [wird], Programme mit Untertiteln, Geb\u00e4rdensprache oder Audiodeskriptionen f\u00fcr Menschen mit Seh- oder H\u00f6rbehinderungen zug\u00e4nglich zu machen. Somit steht auch geh\u00f6rlosen oder blinden Personen ein Angebot an Radio- und Fernsehprogrammen zur Verf\u00fcgung.\u00bb
Mit anderen Worten: Eine blinde Person kann Radio h\u00f6ren und eine geh\u00f6rlose Person kann fernsehen.
Wenn die von Menschen mit Behinderungen erhobenen Abgaben dazu verwendet werden, um Massnahmen zu finanzieren, die die Folgen ihrer Behinderungen mildern sollen, so ist dies eine Missachtung der Verpflichtung unserer Gesellschaft zur Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber Menschen mit Behinderungen. Blinden und geh\u00f6rlosen Menschen einen direkten Zugang zum aktuellen Geschehen zu erm\u00f6glichen, ist unsere gemeinsame Pflicht. Dies darf ihnen nicht in Form einer Abgabe in Rechnung gestellt werden, zumal ihr Zugang zum Radio- und Fernsehangebot nach wie vor sehr beschr\u00e4nkt ist.
Es ist somit nicht akzeptabel, dass man sowohl geh\u00f6rlos als auch blind sein muss, um von der Radio- und Fernsehabgabe befreit zu sein. Von der Abgabepflicht m\u00fcssen auch Personen befreit sein, die entweder geh\u00f6rlos oder blind sind.
Der Gesetzgeber hat alleinlebende taubblinde Personen von der Abgabepflicht befreit, da sie aufgrund ihrer Behinderung keine M\u00f6glichkeit haben, ein Radio- oder Fernsehger\u00e4t zu nutzen.
Geh\u00f6rlosen oder blinden Menschen wiederum werden behindertengerecht aufbereitete Sendungen mit Untertiteln, in Geb\u00e4rdensprache oder mit Audiodeskription angeboten, die sie somit auch nutzen k\u00f6nnen.
Zudem wollte der Gesetzgeber bei der Ausarbeitung des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen das System sowohl f\u00fcr die Erhebung der Abgabe als auch f\u00fcr eine Befreiung m\u00f6glichst schlank und ohne unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Kosten ausgestalten.
Eine Befreiung von geh\u00f6rlosen oder blinden Personen w\u00fcrde dann im Einzelfall eine gr\u00fcndliche Pr\u00fcfung erfordern, da es verschiedene Kategorien von Behinderungen gibt (starke oder vollst\u00e4ndige Einschr\u00e4nkung). Die Pr\u00fcfung solcher Gesuche w\u00fcrde bei der Erhebungsstelle unweigerlich einen zus\u00e4tzlichen Arbeitsaufwand und eine damit verbundene finanzielle Mehrbelastung verursachen.
F\u00fcr eine einfache und automatisierte Befreiung nach dem Willen des Gesetzgebers m\u00fcssten auch die Einwohnerkontrollen die erforderlichen Daten liefern k\u00f6nnen, um geh\u00f6rlose oder blinde Personen von der Abgabe entbinden zu k\u00f6nnen. Die Einwohnerkontrollen verf\u00fcgen jedoch nicht \u00fcber diese Informationen.
Massnahmen, mit denen Programme f\u00fcr Menschen mit Seh- oder H\u00f6rbehinderungen durch Untertitelung, \u00dcbersetzung in Geb\u00e4rdensprache oder mit Audiodeskription aufbereitet und zug\u00e4nglich gemacht werden, gibt es bereits und sie werden aus einem grossen Teil des Ertrags der Abgabe finanziert.