Im Kanton St.Gallen haben diesen Sommer Nutzzierrisse durch W\u00f6lfe erneut massiv zugenommen. Der Alpsommer ist noch nicht vorbei, schon wurden gem\u00e4ss der offiziellen Website des Kantons \u00fcber 80 Nutztiere gerissen. Es d\u00fcrften jedoch noch einige mehr sein, viele Sekund\u00e4rsch\u00e4den, versprengte und verschleppte Tiere werden von den Statistiken gar nicht erfasst. Es gab Alpen, die ihre Tiere fr\u00fchzeitig abalpten. W\u00f6lfe haben Herdenschutzmassnahmen wiederholt \u00fcberwunden und Herdenschutzhunde angegriffen. Diese Entwicklung beunruhigt und zeigt auf, dass die bisherigen Massnahmen nicht funktionieren. Es m\u00fcssen weitere Massnahmen gepr\u00fcft werden. Verschiedene Kantone fordern den sog. Verteidigungsabschuss. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass \u00c4lplerinnen und \u00c4lpler im Notfall bei einem Wolfsangriff selber einen Abschuss durchf\u00fchren k\u00f6nnten.
Auch das aktuelle Wolfskonzept muss vor dem Hintergrund der anstehenden Revision der Jagdverordnung \u00fcberdacht werden. Gem\u00e4ss aktuellem Wolfskonzept erfolgt die Regulierung \u00fcber sog. Kompartimente \u2013 also geografische R\u00e4ume - in denen der Bund bestimmt, wie viele Rudel dort leben d\u00fcrfen. Der Kanton St.Gallen ist in drei verschiedene Kompartimente aufgeteilt. Das s\u00fcdliche Sarganserland geh\u00f6rt zum Kompartiment V. Das St. Galler Oberland ist dem Kompartiment lll zugeteilt. Alles, was n\u00f6rdlich vom Walensee ist \u2013 also z.B. das Toggenburg - geh\u00f6rt ins Kompartiment II. Im Kompartiment II m\u00fcssen sich zuerst weitere Wolfsrudel ansiedeln, bevor W\u00f6lfe proaktiv reguliert werden d\u00fcrfen. Im Toggenburg gab es diesen Sommer sehr viele Wolfsrisse, vor allem von Ziegen, die traditionellerweise mit dem Rindvieh gealpt werden. Seit diesem Sommer gibt es ein neues Rudel im Toggenburg, das Gamserrugg-Rudel. Wie sich im Sarganserland auch zeigt, sind die W\u00f6lfe mobil, sie wechseln ihr Gebiet resp. das Kompartiment.
Die Anzahl in der Schweiz lebenden W\u00f6lfe verdoppelt sich alle 2 Jahre. Bei der Anzahl Rudel zeigen die Zahlen von KORA eine vergleichbare Entwicklung. Daher ist eine pr\u00e4ventive Regulierung im Sinne einer Plafonierung der Wolfbest\u00e4nde und einer \u00c4nderung des Wolfkonzeptes zwingend. Die hohe Reproduktion, der mittlerweile \u00fcber 30 Rudel, l\u00e4sst den Bestand weiter anwachsen trotz der ersten proaktiven Regulierung im vergangenen Winter.
Vor diesem Hintergrund stelle ich an den Bundesrat folgende Fragen:
1) Das Parlament hat am 16. Dezember 2022 eine \u00c4nderung des Jagdgesetzes (JSG, SR 922.0) verabschiedet und unter anderem die proaktive Regulierung von Wolfsrudeln eingef\u00fchrt. Gegen diese Gesetzesrevision wurde kein Referendum ergriffen. Damit die Kantone schnell handeln k\u00f6nnen, hat der Bundesrat die entsprechenden Ausf\u00fchrungsbestimmungen bereits auf den 1. Dezember 2023 befristet in Kraft gesetzt (Wolf: Bundesrat setzt pr\u00e4ventive Rudelregulierung in Kraft). Die unbefristete \u00c4nderung der Jagdverordnung (JSV, SR 922.01) wurde nun bis zum 5. Juli 2024 in die Vernehmlassung gegeben. Der Bundesrat sieht vor, die Revision der JSV auf den 1. Februar 2025 in Kraft zu setzen. Es sind voraussichtlich mehrere Perioden der proaktiven Regulierung n\u00f6tig, um gesicherte Aussagen zur Wirkung der neuen rechtlichen Grundlagen machen zu k\u00f6nnen.
2) Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das JSG und die JSV - letztere insbesondere in ihrer revidierten Fassung ab dem 1. Februar 2025 - auch in F\u00e4llen von Wolfspr\u00e4senz im Siedlungsgebiet einen angemessenen rechtlichen Rahmen bieten, damit die Kantone handeln k\u00f6nnen.
3) Der Wolf ist eine gesch\u00fctzte Art. Daher hat der Bundesrat einen Mindestbestand von zw\u00f6lf Rudeln festgelegt, welcher den Arterhalt sichern soll. Ein Maximum ist nicht vorgesehen. Gerade bei der Alpwirtschaft ist der Herdenschutz zentral. Gesch\u00fctzte Nutztiere werden deutlich seltener gerissen. Ein effektiver Herdenschutz \u2013 wo auch m\u00f6glich \u2013 unterst\u00fctzt die Koexistenz von Wolf und Nutztierhaltung.
4) Der Bundesrat sieht aktuell keinen Bedarf, die Wolfsregionen gem\u00e4ss Anhang 3 der JSV anzupassen.
5) Die in den letzten Jahren vom Parlament zus\u00e4tzlich gesprochenen Mittel f\u00fcr Sofortmassnahmen des Herdenschutzes haben die Entwicklung hin zu gesch\u00fctzten Weidefl\u00e4chen unterst\u00fctzt. In Abh\u00e4ngigkeit der Budgetentscheide des Parlamentes werden verschiedene Massnahmen (Zaunmaterial, Herdenschutzhunde und Notfallmassnahmen) weiterhin von Bund und Kantonen unterst\u00fctzt. Zudem werden seit 2024 rund 4 Millionen Franken zus\u00e4tzlich aus dem Agrarbudget eingesetzt, um die S\u00f6mmerungsbetriebe mit einem Pauschalbeitrag pro Normalstoss f\u00fcr die personellen Aufw\u00e4nde bei der Umsetzung der Herdenschutzmassnahmen zu entsch\u00e4digen.
6) Die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats hat im August 2024 den Auftrag erteilt, Verteidigungsabsch\u00fcsse gegen W\u00f6lfe zu pr\u00fcfen. Das UVEK wird die Kommission im 2025 \u00fcber die Ergebnisse informieren, einschliesslich der Frage zu gesetzlichen Anpassungen.
7) Die Alpwirtschaft ist seit Jahrhunderten Teil der landwirtschaftlichen Kultur der Schweiz und entsprechend dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Mit den S\u00f6mmerungsbeitr\u00e4gen und der Unterst\u00fctzung des Herdenschutzes sowie der Regulierung der Wolfsbest\u00e4nde tr\u00e4gt er zum Erhalt der S\u00f6mmerung bei. Die erw\u00e4hnten geschaffenen rechtlichen Grundlagen (siehe Antwort auf Fragen 1) sollen das Zusammenleben von Mensch, Nutztier und Wolf erm\u00f6glichen.