Die Expertengruppe des Bundesrates hat ihre Vorschl\u00e4ge zum Bundeshaushalt pr\u00e4sentiert und dabei verschiedene Abbauvorschl\u00e4ge gemacht:
Auf die \u00dcberbr\u00fcckungsleistung f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose sei zu verzichten. Die \u00dcL entstand im Zusammenhang der Initiative \u00abF\u00fcr eine massvolle Zuwanderung\u00bb und galt in der Volksabstimmung als entsprechender Gegenvorschlag. Die Initiative wurde am 27.9.2020 mit 59,5% deutlich abgelehnt. Will der Bundesrat diesen k\u00fcrzlich getroffenen Volksentscheid r\u00fcckg\u00e4ngig machen?
Auch die Einlagen im Fonds-de-Roulement zur Wohnbauf\u00f6rderung seien zu k\u00fcrzen. Die heutige Regelung wurde von der Stimmbev\u00f6lkerung bei der Abstimmung zur Initiative \u00abMehr bezahlbare Wohnungen\u00bb am 20.2.2020 angenommen. Will der Bundesrat diesen k\u00fcrzlich getroffenen Volksentscheid r\u00fcckg\u00e4ngig machen?
Der Bundesrat hat am 20. September 2024 die Eckwerte f\u00fcr die Vernehmlassungsvorlage zur Aufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung festgelegt. Gest\u00fctzt auf eine politische W\u00fcrdigung des Berichts der Expertengruppe ist er in einigen Bereichen von den Empfehlungen abgewichen. Er hat dabei namentlich j\u00fcngere Volksentscheide ber\u00fccksichtigt und dem Projekt zur \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgabenteilung Bund-Kantone (Entflechtung 2027) sowie Vorlagen in der parlamentarischen Beratung Rechnung getragen.
Im Klimabereich will der Bundesrat priorit\u00e4r auf die mit dem Klima- und Innovationsgesetz von Volk und St\u00e4nden im Jahr 2023 beschlossenen neuen Impuls- und Dekarbonisierungsprogramme setzen, um diesem Volksentscheid Nachachtung zu verschaffen. Das bestehende Geb\u00e4udeprogramm soll hingegen reduziert werden. Der Bundesrat wird zudem flankierende Massnahmen pr\u00fcfen, um sicherzustellen, dass die vom Volk beschlossenen Klimaziele weiterhin erreicht werden k\u00f6nnen.
Ebenfalls mit Blick auf j\u00fcngere Volksabstimmungen will der Bundesrat den Verzicht auf Einlagen in den Fonds de Roulement f\u00fcr die Wohnbauf\u00f6rderung und die Streichung der \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose nicht weiterverfolgen. Gleiches gilt f\u00fcr die Abschaffung jener projektgebundenen Beitr\u00e4ge an kantonale Hochschulen, die in Zusammenhang mit der Pflegeinitiative stehen; auch diese sollen wie geplant weiterhin ausgerichtet werden.
Bei der Entflechtung des Bundesbeitrages an die AHV von den AHV-Ausgaben soll der Bundesbeitrag gem\u00e4ss Vorschlag des Bundesrats neu in Mehrwertsteuerprozenten und nicht mehr in Prozenten der AHV-Ausgaben definiert werden. Damit wird der Bundesbeitrag k\u00fcnftig etwas weniger stark wachsen als die AHV-Ausgaben. Hingegen wird das mit der STAF-Vorlage beschlossene h\u00f6here Ausgangsniveau des Bundesbeitrags nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Die grossen finanziellen Herausforderungen der AHV werden durch die Auszahlung der 13. AHV-Rente ab 2026 sowie die demografische Entwicklung verursacht. Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2024 die Botschaft zur Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente zuhanden des Parlaments verabschiedet und wird bis Ende 2026 eine AHV-Reform mit Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der finanziellen Stabilit\u00e4t der AHV ab 2030 unterbreiten. Anders als in der Interpellation suggeriert, hat sich der Bundesrat im Rahmen der Aufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung nicht zur Frage des Referenzalters ge\u00e4ussert.
Zwischen der indirekten Pressef\u00f6rderung und der \u00abNo-Billag-Initiative\u00bb sieht der Bundesrat keinen Zusammenhang. Dennoch hat er beschlossen, den Massnahmenvorschlag der Expertengruppe bei der indirekten Pressef\u00f6rderung nur teilweise weiterzuverfolgen. W\u00e4hrend die Beitr\u00e4ge an die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse vollst\u00e4ndig gek\u00fcrzt werden sollen, ist bei den Beitr\u00e4gen an die Lokal- und Regionalpresse lediglich eine Reduktion von 30 auf 25 Millionen vorgesehen.
Die Vernehmlassung wird voraussichtlich Ende Januar 2025 er\u00f6ffnet. Alle interessierten und betroffenen Kreise werden sich in diesem Rahmen zu allen Massnahmen \u00e4ussern k\u00f6nnen.