{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243906,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243906,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243906,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243906,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243906,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243906,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243906,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243906,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243906,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243906,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243906,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243906,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243906,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243906,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243906,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243906,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20243906,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20243906,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"24.3906","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Vernachl\u00e4ssigung sachgerechter Venenpunktion bei der Ausbildung und im medizinischen Alltag (Spit\u00e4ler, Arztpraxen, Spitex)","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu bezahlen:

 

  1. Existieren Richtlinien hinsichtlich der sorgf\u00e4ltigen Handhabung von Venenpunktionen auch insbesondere hinsichtlich Sorgfalts- und Haftungsfragen? Falls ja, welche und wie werden die Qualit\u00e4tsindikatoren gemessen?
  2. Wurde die EQK oder eine andere Bundesbeh\u00f6rde hinsichtlich Venenpunktion bereits aktiv? Falls ja, wann und in welcher Form und mit welchen Mitteln?
  3. Gibt es nationale Institutionen, die sich spezifisch mit Infektionen und Hygiene im Gesundheitswesen befassen? Falls ja, wie k\u00f6nnen diese speziell im Hinblick auf alle Arten ven\u00f6ser Zug\u00e4nge einen Beitrag zur Behandlungsqualit\u00e4t und Patientensicherheit leisten?
  4. Wie verlief die Entwicklung der medizinischen Haftpflichtf\u00e4lle qualitativ und quantitativ in der Schweiz in den letzten 20 Jahren, a) generell, b) spezifisch hinsichtlich Venenpunktionen?
  5. Wie viele medizinal-haftpflichtrechtliche Urteile sind dem Bundesrat auf Stufe Bund und Kanton in den letzten 20 Jahren bekannt? Wie viele davon f\u00fchrten zu einer Bejahung der Haftung a) generell, b) spezifisch hinsichtlich Venenpunktionen?
  6. Wie viele Regressf\u00e4lle im medizinischen Haftpflichtbereich wurden von den Regressdiensten der schweizerischen Sozialversicherungen in den letzten 20 Jahren, a) generell, b) spezifisch hinsichtlich Venenpunktionen gef\u00fchrt, dies mit welchem Resultat?
  7. Die haftpflichtrechtlichen Bedingungen sind in der Schweiz unterschiedlich je nachdem, ob es sich um einen Haftpflichtfall in einem privaten oder in einem staatlichen Spital handelt (gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit, Verj\u00e4hrung der Haftpflichtanspr\u00fcche etc.). K\u00f6nnte sich der Bundesrat vorstellen, dass bei der Durchsetzung haftpflichtrechtlicher Garantieanspr\u00fcche bei den \u00f6ffentlichen Spit\u00e4lern privates Verj\u00e4hrungsrecht (OR 127) und prozessual die eidg. ZPO - und nicht mehr die kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetze anwendbar - sind, damit zumindest in diesem sensitiven Bereich gleich lange Spiesse Staat / Privat hergestellt werden?
","ReasonText":"

Venenpunktionen geh\u00f6ren zu den h\u00e4ufigsten Vorg\u00e4ngen in der Medizin. Sie stellen gleichzeitig eine bedeutende Schwachstelle im schweizerischen Gesundheitswesen dar, weil verschiedene damit verbundenen Herausforderungen und Komplikationen die Patientensicherheit gef\u00e4hrden und in Extremf\u00e4llen zum Tode der Patienten f\u00fchren k\u00f6nnen. 

","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"

1./3. Eines der Ziele der gesundheitspolitischen Strategie des Bundesrats Gesundheit2030 (www.gesundheit2030.ch) ist die Verbesserung der Qualit\u00e4t der medizinischen Behandlun­gen, etwa durch die Umsetzung von Qualit\u00e4tsstrategien (siehe Interpellation M\u00fcller Damian 22.4314, Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Schweizer Gesundheitsversorgung). Bez\u00fcglich der Bek\u00e4mpfung von Infektionen hat die nationale Strategie NOSO (www.bag.admin.ch > Strategie & Politik > Nationale Gesundheitsstrategien > Strategie NOSO: Spital- und Pflegeheiminfektionen reduzieren) zum Ziel, healthcare-assoziierte Infektionen in Spit\u00e4lern und Pflegeheimen zu reduzieren. Dazu geh\u00f6rt vorrangig auch die Vermeidung von Infektionen des Blutkreislaufs, die mit der Anwendung von Kathetern assoziiert werden; hierbei kommt es u.a. zu einer Venenpunktion. Swissnoso, das nationale Zentrum f\u00fcr Infektionsbek\u00e4m­pfung, gibt zu diesem Zweck Empfehlungen ab und passt internationale Richtlinien an natio­nale Bed\u00fcrfnisse an. Einzelne Empfehlungen enthalten Mindestanforderungen, etwa f\u00fcr die Pr\u00e4vention von Infektionen in Akutspit\u00e4lern oder betreffend die Schulung von Mitarbeitenden.

2. Mit seiner 2022 erarbeiteten Qualit\u00e4tsstrategie hat der Bundesrat ein Vierjahresziel festgelegt, das unerw\u00fcnschte Ereignisse reduzieren soll. In diesem Zusammenhang hat die Eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission (EQK) eine Umfrage in Auftrag gegeben, um unerw\u00fcnschte Ereignisse auf nationaler Ebene zu messen. Die EQK unterst\u00fctzt finanziell ebenfalls die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Sepsis, der die Pr\u00e4vention, Behandlung und Nachsorge dieser schweren Krankheit verbessern soll. Die Verb\u00e4nde der Leistungserbringer und der Versicherer sind ihrerseits aufgefordert, in ihren Qualit\u00e4tsvertr\u00e4gen Regeln f\u00fcr die Patientensicherheit und zur Risikominimierung festzuhalten (siehe der am 22. Mai 2024 vom Bundesrat genehmigte Qualit\u00e4tsvertrag im Spitalbereich: www.hplus.ch > Qualit\u00e4t > Qualit\u00e4tsvertrag).

4./5./6. Der Bund erhebt im Bereich der medizinischen Haftpflichtf\u00e4lle keine Fallzahlen. Auch sind dem Bundesrat keine diesbez\u00fcglichen Studien bekannt, etwa zur Entwicklung der Fallzahlen. Mit Blick auf AHV- und IV-Regressf\u00e4lle ist aufgrund der erfassten Werte der Jahre 2018-2022 von j\u00e4hrlich erledigten 850 Regressf\u00e4llen auszugehen. Davon sind sch\u00e4tzungsweise 5% reine Medizinalhaftpflichtf\u00e4lle, wobei die Datenerfassung keine weitere Aufschl\u00fcsselung zul\u00e4sst (etwa betr. Venenpunktion). F\u00fcr den Unfall- und Krankenversiche­rungsbereich liegen keine Statistiken vor, die eine Beantwortung der vorliegenden Fragen erlauben w\u00fcrden. Es ist dem Bundesrat daher nicht m\u00f6glich, die weiteren vom Interpellanten gew\u00fcnschten Zahlen auszuweisen.

7. Eine Ausweitung der Geltung des Eidgen\u00f6ssischen Zivilprozessrechts sowie der obligationenrechtlichen Verj\u00e4hrungsbestimmungen auf den Bereich des kantonalen Staatshaftungsrechts w\u00e4re ein erheblicher Eingriff in die kantonale Organisationshoheit. Etwa ein Drittel der kantonalen Rechtsordnungen verweist im Bereich der Verj\u00e4hrung aber schon heute auf die Vorgaben des Obligationenrechts (OR, SR 220).

","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1732060800000)\/","SubmittedBy":"Wyssmann R\u00e9my","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1734704277000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|1211|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763093907117)\/","SubmissionDate":"\/Date(1726617600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5205,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Zivilrecht|Gesundheit"}}