Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte (BPR) und den Artikel 27q der dazugeh\u00f6rigen Verordnung \u00fcber die politischen Rechte (VPR), ein Pilotprojekt zu initiieren, um das elektronische Sammeln von Unterschriften f\u00fcr Volksinitiativen und Referenden (E-Collecting) zu erproben. Die E-ID-Vertrauensinfrastruktur soll dazu als technische Grundlage dienen. Um datensch\u00fctzerische und andere Cyber-Risiken zu minimieren, soll die Umsetzung datensparsam, dezentral und quelloffen erfolgen. Der Pilotversuch ist geeignet einzugrenzen, um eine allf\u00e4llige politische Verzerrung oder einen \u00fcberm\u00e4ssigen Anstieg an Initiativen und Referenden zu verhindern. Ebenfalls soll die technische Umsetzung m\u00f6glichst einfach, im Sinne eines minimal funktionsf\u00e4higen Produkts (MVP), gehalten werden. Die gewonnenen Erkenntnisse aus dem Pilotbetrieb sollen als Basis f\u00fcr eine allf\u00e4llige Einf\u00fchrung von E-Collecting dienen.
","ReasonText":"Die j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen \u00fcber die F\u00e4lschung und missbr\u00e4uchliche Erschleichung von Unterschriften f\u00fcr Volksinitiativen und Referenden durch fragw\u00fcrdige kommerzielle Anbieter sind alarmierend und beeintr\u00e4chtigen die Glaubw\u00fcrdigkeit der direkten Demokratie. E-Collecting kann die Sicherheit bei der Unterschriftabgabe substanziell erh\u00f6hen und damit das Vertrauen in die Wahrnehmung der politischen Rechte wiederherstellen. Gleichzeitig kann die derzeit \u00e4usserst aufw\u00e4ndige Beglaubigung der Unterschriften in den Gemeinden vereinfacht werden.
Mit dem Postulat 21.3607 wird die notwendige staatspolitische Auslegeordnung f\u00fcr eine m\u00f6gliche Einf\u00fchrung von E-Collecting erarbeitet. Im Rahmen eines befristeten Pilotprojekts soll komplement\u00e4r dazu E-Collecting schweizweit f\u00fcr Initiativen und Referenden unter realen Bedingungen getestet werden. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen dazu beitragen, eine solide rechtliche Grundlage f\u00fcr eine allf\u00e4llige Einf\u00fchrung von E-Collecting schaffen zu k\u00f6nnen.
Ab 2026 wird dem Bund voraussichtlich die E-ID-Vertrauensinfrastruktur zur Verf\u00fcgung stehen, die unter anderem darauf abzielt, die Aus\u00fcbung der politischen Rechte verst\u00e4rkt auch auf digitalem Weg zu erm\u00f6glichen. Bereits ab 2025 wird die Infrastruktur f\u00fcr Testzwecke einsetzbar sein. Damit sind die wesentlichen Voraussetzungen gegeben, um gem\u00e4ss VPR Artikel 27q und mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssig geringem Aufwand einen Versuchsbetrieb f\u00fcr die elektronische Willensbekundung f\u00fcr Volksbegehren zu erm\u00f6glichen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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