Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die es dem Bund erm\u00f6glichen, Gemeinden und Kantone in Form einer Anschubfinanzierung zu unterst\u00fctzen, welche Aus- und Weiterbildungsbeitr\u00e4ge existenzsichernd und \u00fcber die ganzen Erwerbsjahre gew\u00e4hren.
","ReasonText":"Trotz Stipendienkonkordat kann sich die Schweiz bez\u00fcglich ihrer Stipendienvergabe nicht br\u00fcsten. Im europaweiten Vergleich geh\u00f6rt sie zu den Schlusslichtern beim prozentualen Anteil der Stipendienbez\u00fcger*innen. Das hat viel damit zu tun, dass nur die wenigsten Kantone und Gemeinden existenzsichernde Stipendien f\u00fcr Aus-, Weiter- und Zweitausbildungen oder Umschulungen anbieten. Doch genau solche Ausbildungsbeitr\u00e4ge sind essenziell, um lebenslanges Lernen zu garantieren, die Arbeitsintegration speziell von Erwachsenen zu verbessern und letztendlich auch um dem Fachkr\u00e4ftemangel entgegenzuwirken.
Eine qualifizierte Aus-, Weiter- und Zweitausbildung oder Umschulung verlangt vielfach die Reduktion der Erwerbsarbeit und erschwert die Kinderbetreuung. Hinzu kommen oft hohe Kosten f\u00fcr die entsprechende Ausbildung, den Reiseweg, Kost und Logis. All dies stellt f\u00fcr viele eine nicht tragbare finanzielle H\u00fcrde dar und verursacht ein grosses Loch im Haushaltsbudget.
Nicht alle verf\u00fcgen \u00fcber die n\u00f6tigen finanziellen Ressourcen. Gerade Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren L\u00f6hnen k\u00f6nnen oft nur knapp die (Familien-)Existenz sichern und m\u00fcssen deshalb auf Aus- und Weiterbildungen verzichten.
Das zeigt auch eine entsprechende NF-Studie: Diejenigen, die bereits eine gute Bildung verbunden mit einem guten Job haben, besuchen deutlich h\u00e4ufiger weitere Qualifizierungsmodule als Menschen mit geringerer Bildung und tieferem Lohn. Die Chancengleichheit ist damit nicht gew\u00e4hrt.
Einzelne Gemeinden haben beispielhafte L\u00f6sungen entwickelt. So hat die Stadt Z\u00fcrich im M\u00e4rz 2022 eine neue Stipendienverordnung verabschiedet, die mit existenzsichernden Arbeitsmarktstipendien gezielt betroffene Personen f\u00f6rdert.
Um Kantone und Gemeinden zu motivieren, existenzsichernde Stipendien auch noch in der 2. H\u00e4lfte des Erwerbslebens zu sprechen, soll dem Bund die Option gegeben werden, finanzielle Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren. Ziel ist, allen Personen \u2013 auch denjenigen ohne finanzielles Polster -, die sich bilden wollen, die M\u00f6glichkeit zu verschaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Bezug auf die Ausrichtung von Beitr\u00e4gen zur Finanzierung von Ausbildungsbeihilfen wurde im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung Bund\u2013Kantone (NFA) eine klare Aufgabenteilung festgelegt: Der Bund gew\u00e4hrt den Kantonen gem\u00e4ss Ausbildungsbeitragsgesetz (SR 416.0) Beitr\u00e4ge an ihre Aufwendungen f\u00fcr Stipendien und Studiendarlehen f\u00fcr Studierende der Terti\u00e4rstufe. Die Beitr\u00e4ge an die Finanzierung von Ausbildungen ausserhalb der Terti\u00e4rstufe sowie die Finanzhilfen zur Deckung der Lebenshaltungskosten oder f\u00fcr berufliche Umschulungen liegen in der alleinigen Zust\u00e4ndigkeit der Kantone.
Bund und Kantone erf\u00fcllen und finanzieren eine Vielzahl von Aufgaben gemeinsam; die geteilten Verantwortlichkeiten k\u00f6nnen zu Doppelspurigkeiten und Ineffizienzen f\u00fchren. Im Juni 2024 haben der Bundesrat und die Kantone (KdK) deshalb ein Mandat zur umfassenden \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgabenteilung verabschiedet. Im Rahmen des Projekts \u00abEntflechtung 27 \u2013 Aufgabenteilung Bund\u2013Kantone\u00bb sollen auch die Ausbildungsbereiche im Terti\u00e4rbereich unter die Lupe genommen werden, f\u00fcr die noch eine Verflechtung besteht. Jegliche Erweiterung der Bundesbeteiligung an der Finanzierung von Stipendien \u00fcber den Terti\u00e4rbereich hinaus w\u00fcrde der bestehenden Kompetenzverteilung und der mit den Kantonen beschlossenen \u00dcberpr\u00fcfung zuwiderlaufen.
Den Kantonen steht es frei, ihre Gesetzgebung anzupassen und Leistungen anzubieten, die \u00fcber die Bestimmungen des interkantonalen Stipendienkonkordats hinausgehen, mit dem die Stipendiensysteme vereinheitlicht und ein gleichberechtigter Zugang zu Ausbildungsbeihilfen gew\u00e4hrleistet wurde. Dies haben beispielsweise die Stadt Z\u00fcrich und der Kanton Genf getan; sie finanzieren spezifische Stipendien zur Unterst\u00fctzung beruflicher Umschulungen. Im Zusammenhang mit der vom B\u00fcro BASS erstellten Studie \u00abDirekte und indirekte Kosten in der beruflichen Grundbildung f\u00fcr Erwachsene: Schweizweite Bestandesaufnahme zu Finanzierungsm\u00f6glichkeiten und -L\u00fccken\u00bb hat die Schweizerische Berufsbildungs\u00e4mter-Konferenz, eine Fachkonferenz der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und \u2011direktoren (EDK), am 19./20. Mai 2022 ein Commitment zur Reduktion der finanziellen H\u00fcrden f\u00fcr die Erlangung eines Berufsabschlusses f\u00fcr Erwachsene verabschiedet. Die Umsetzung in den Kantonen ist im Gang.
Im \u00dcbrigen wird der Bundesrat im Rahmen des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats 24.3010 der WBK-N \u00abVerst\u00e4rkte Unterst\u00fctzung f\u00fcr Aus- und Weiterbildungen bei der R\u00fcckkehr in die Arbeitswelt\u00bb die M\u00f6glichkeiten der finanziellen Unterst\u00fctzung von Personen, die in die Arbeitswelt zur\u00fcckkehren wollen, sowie der F\u00f6rderung von Weiterbildungen und Umschulungen untersuchen und damit auch gewisse in der Motion vorgebrachte Fragen analysieren.
Der Bundesrat erachtet das bestehende System zurzeit als ausreichend, um die Ziele der Motion zu erreichen. Bei einer Annahme der Motion im Erstrat w\u00fcrde er dem Zweitrat beantragen, die Motion in einen Pr\u00fcfauftrag abzu\u00e4ndern.
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