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Agroscope hat beim BAFU ein Bewilligungsgesuch f\u00fcr die Freisetzung von gentechnisch ver\u00e4ndertem Weizen (ArinaTE) eingereicht: Das erste Gesuch einer Pflanze, die mit dem von Etienne Bucher entwickelten und patentierten Mutagenesemethode TE-Genesis hergestellt wurde. Patentinhaberin der Methode ist die Universit\u00e4t Basel, welche die Kommerzialisierungsrechte exklusiv an das von Bucher gegr\u00fcndeten Spin-off Epibreed erteilt hatte. Der Interessenkonflikt von Etienne Bucher als Mitarbeiter der \u00f6ffentlich finanzierten Forschungsanstalt Agroscope wurde bereits 2020 kontrovers diskutiert.

 

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie wird der Interessenskonflikt von Etienne Bucher als Mitarbeiter in f\u00fchrender Position von Agroscope und in dieser Funktion als Hauptverantwortlicher f\u00fcr den Freisetzungsversuch der Weizenlinie Arina TE sowie Gr\u00fcnder der Firma Epibreed gewertet? Warum wurde dies im Gesuch nicht transparent kommuniziert?
  2. Arbeitet Agroscope mit der TE-Genesis-Methode? Mit welchen Ressourcen wurde Arina TE entwickelt? 
  3. Wird eine Pflanzensorten kommerzialisiert, werden Lizenzgeb\u00fchren von Epibreed f\u00e4llig. Davon profitiert auch Etienne Bucher. Wie profitiert Agroscope von der Kommerzialisierung, fliessen Gewinnanteile zur\u00fcck? 
  4. Welche Massnahmen werden ergriffen, damit die \u00f6ffentliche Forschungsanstalt nicht die Gesch\u00e4ftsgrundlage einzelner Firmen wie Epibreed finanziert? 
  5. Der Betrieb des Protected Site ist sehr teuer und wird mit \u00f6ffentlichen Geldern finanziert. Wie hoch werden die Kosten f\u00fcr den Freisetzungsversuch von Arina TE gesch\u00e4tzt? Muss sich die Firma daran beteiligen? Wenn ja, wie hoch ist die Beteiligung?
  6. Im Protected Site werden oft ausl\u00e4ndische Pflanzen gepr\u00fcft. Wie hoch waren in den letzten Jahren die Kosten, die den ausl\u00e4ndischen Auftraggebern in Rechnung gestellt wurden (bitte alle Auftraggeber der letzten f\u00fcnf Jahre auff\u00fchren)? Konnten damit die Aufwendungen gedeckt werden?
  7. Im Gesuch f\u00fcr den Freisetzungsversuch f\u00fchrt Bucher aus, dass einzig das Bundesamtes f\u00fcr Justiz in einem Gutachten TE-Genesis als Gentechnik einstufe. Diese Aussage ist falsch, denn auch BAFU, EU-Kommission und EKAH vertreten die gleiche Meinung. Diese Aussage eines wissenschaftlichen Mitarbeiters in der Hauptverantwortung und gleichzeitig wirtschaftlichen interessierten Profiteurs ist stossend. Welche Massnahmen werden gegen diese Falschaussagen ergriffen?
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  1. Herr Bucher hat bei Agroscope seine T\u00e4tigkeiten als Vorstandsmitglied bei epibreed deklariert. Die Firma epibreed ist nicht am genannten Freisetzungsversuch beteiligt. Dieser baut auf den Resultaten eines grossen EU-Projektes auf. Das Freisetzungsgesuch beinhaltet die Beschreibung des Versuchs, der freizusetzenden Pflanzen und den m\u00f6glichen Umgang mit diesen Pflanzen in der Umwelt. Alle Arbeiten bis zur Publikation erfolgen transparent und nach den Regeln der wissenschaftlichen Integrit\u00e4t von Agroscope.
  2. Agroscope forscht mit verschiedenen neuen Zuchtmethoden, unter anderem auch mit TEgenesis. Im erw\u00e4hnten Freisetzungsgesuch wurde beschrieben, dass die ArinaTE-Weizenlinien im Rahmen des von der EU finanzierten ERC Projekts BUNGEE entstanden sind, welches unter der Leitung von Herrn Bucher bei INRAe (Frankreich) und Agroscope durchgef\u00fchrt wurde.
  3. In diesem Freisetzungsgesuch geht es um Grundlagenforschung. Eine Kommerzialisierung der ArinaTE-Weizenlinien ist nicht vorgesehen und w\u00e4re wegen des GVO-Moratoriums auch nicht m\u00f6glich, da diese Pflanzen in der Schweiz als GVOs gelten. Das Pflanzenmaterial geh\u00f6rt Agroscope und darf frei f\u00fcr die Forschung genutzt werden.
  4. Alle Zusammenarbeiten zwischen Agroscope und Organisationen oder Firmen werden vertraglich geregelt; das gilt auch f\u00fcr eine allf\u00e4llige Zusammenarbeit zwischen Agroscope und epibreed. Zudem stehen Ergebnisse aus der Forschungst\u00e4tigkeit bei Agroscope der \u00d6ffentlichkeit zu Verf\u00fcgung. Dies geschieht normalerweise im Rahmen von Forschungspublikationen in nationalen und internationalen Zeitschriften.
  5. Die Protected Site wird vom Bund finanziert und von Agroscope betrieben. Die Kosten f\u00fcr deren Betrieb sind unabh\u00e4ngig von diesem Freisetzungsversuch und fallen f\u00fcr die ganze Protected Site an. Die Kosten f\u00fcr den Freisetzungsversuch k\u00f6nnen stark variieren, je nach Dauer, Umfang der Forschungsaktivit\u00e4ten, Resultaten und dem saisonalen Verlauf. Die Versuchskosten h\u00e4ngen zudem von den Auflagen f\u00fcr die Freisetzung ab und werden \u00fcber das Projektbudget abgedeckt. Die Firma epibreed ist in keiner Weise an den Forschungst\u00e4tigkeiten beteiligt (vgl. Frage 1).
  6. Agroscope macht auf der Protected Site keine Auftragsforschung, daher sind keine ausl\u00e4ndischen Auftraggeber beteiligt. Die Versuche fanden immer im Rahmen von nationalen oder internationalen Forschungszusammenarbeiten statt (siehe Projektbeschriebe auf www.protectedsite.ch). Insbesondere haben die ausl\u00e4ndischen Partner die Entwicklungskosten der gepr\u00fcften Pflanzen getragen.
  7. Die an der Diskussion beteiligten \u00c4mter und Kommissionen waren sich nicht einig bez\u00fcglich der Einstufung dieser Methode als Gentechnik. Aufgrund dieser unklaren Ausgangslage hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz ein juristisches Gutachten erarbeitet. Der Widerspruch zwischen BAFU und BLW ist im zitierten Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz vom 23. M\u00e4rz 20211 skizziert und die Stellungnahmen von EKAH2 und EFBS3 wurden auf deren Websites publiziert. In der Zwischenzeit hat sich auch der Bundesrat in einem Bericht4 dazu ge\u00e4ussert, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme bestimmter GVO vom Geltungsbereich der Gentechnikregulierung m\u00f6glich ist. Dieser Bericht des Bundesrates und das Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz dienen heute als entscheidende Grundlage, das Verfahren TEgenesis dem Gentechnikgesetz zu unterstellen. Vor dem Hintergrund des hier beschriebenen Sachverhalts, hat sich das Freisetzungsgesuch auf das Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz gest\u00fctzt.

1 https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/publiservice/publikationen/berichte-gutachten/2021-03-23.html

2 https://www.ekah.admin.ch/inhalte/ekah-dateien/dokumentation/stellungnahmen/stellungnahmen_2020-2023/EKAH_Stellungnahme_zu_Postulat_20.4211_NR_Chevalley_210217.pdf

3 https://www.efbs.admin.ch/inhalte/dokumentation/Ansichten/D_Ansicht__EFBS_TEgenesis.pdf

4 https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-92722.html

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